Kommunen drängen Bundesregierung zu Investitionsoffensive
Die Kommunen haben von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert.
„Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro aufgestaut“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das beeinträchtige das Leben vor Ort, wo sich die Menschen über schlechte Straßen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagten.
„Viele Schulen sind eher Baracken als Kathedralen der Bildung“, sagte Landsberg. „Hier muss jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaft gut läuft, gehandelt werden.“ Auch solle serielles Bauen bei Schulen und Kindergärten erleichtert und nicht durch 16 unterschiedliche Bauordnungen der Länder erschwert werden.
Gefahren sieht Landsberg auch für die Wirtschaft, die auf eine gute funktionsfähige Infrastruktur angewiesen sei. „Viel zu lange wurde zum Beispiel bei den Straßen geflickt und notdürftig repariert, wo längst grundlegende Sanierung notwendig war und ist.“ Landsberg forderte ein Investitionsprogramm, welches „mindestens auf zehn Jahre angelegt wird und allen Kommunen zugutekommt“.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Grundgesetz-Änderung, die den Bund überhaupt erst berechtige, die Städte zum Beispiel bei Investitionen in Schule und Bildung zu unterstützen, müsse jetzt schnell umgesetzt werden. FDP und Grüne müssten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ermöglichen. Zudem mahnte Landsberg: „Eine notwendige Investitionsoffensive wird nur Erfolg haben, wenn bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.“ Bericht: dts Nachrichtenagentur
