Kommunen verringern Finanzierungsdefizit
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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben ihr Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2022 auf 1,6 Milliarden Euro verringert. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit.
Im ersten Halbjahr 2021 hatte das Defizit knapp 5,8 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich auf 2,0 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2021 hatte es bei 6,8 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen in den ersten sechs Monaten 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,4 Milliarden Euro.
Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 1,0 Milliarden Euro betragen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die gesamten Bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 um 10,0 Prozent auf 149,4 Milliarden Euro (+13,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen waren 19,4 Prozent höher und beliefen sich auf 52,9 Milliarden Euro (+8,6 Milliarden Euro). Dabei war bei den Gewerbesteuereinnahmen (netto) ein Zuwachs um 24,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro feststellbar, weil sich die Wirtschaft nach der Coronakrise erholte und gestundete Zahlungen nachgeholt wurden.
Die Steuereinnahmen (netto) legten in allen Ländern zu, jedoch ragt Rheinland-Pfalz mit +62,7 Prozent deutlich heraus. Die geringste Zunahme gab es in Brandenburg (+2,9 Prozent). Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro waren im ersten Halbjahr 2022 um 6,0 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum und bewegen sich auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2020. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen kräftig um 11,0 Prozent und beliefen sich auf 17,2 Milliarden Euro.
Dies deutet auf eine höhere Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen hin. Die Bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent beziehungsweise 9,5 Milliarden Euro auf 151,0 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Den stärksten Ausgaben-Anstieg gab es beim laufenden Sachaufwand (+9,0 Prozent auf 35,6 Milliarden Euro). Der mit 13,7 Milliarden Euro größte Einzelposten des laufenden Sachaufwands waren die „Weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“, die gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,0 Prozent stiegen.
Der zweithöchste Einzelposten des laufenden Sachaufwands war die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ mit 5,3 Milliarden Euro (+18,2 Prozent). Die Personalausgaben stiegen um 7,9 Prozent auf 39,7 Milliarden Euro. Darunter erhöhten sich die Ausgaben für die regelmäßigen Dienstbezüge und Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten um 6,5 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro, während die Zahlungen zur Unterstützung von Beschäftigten um 21,8 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro stiegen. Im Gegensatz dazu stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 33,2 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 unterdurchschnittlich um 3,6 Prozent, so das Bundesamt.
Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Sozialgesetzbuch IX wurden rund 9,0 Milliarden Euro ausgegeben (+7,0 Prozent). Dagegen waren die Leistungen der Sozialhilfe mit rund 8,0 Milliarden Euro um 4,6 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Für die Kinder- und Jugendhilfe wurden rund 6,7 Milliarden Euro und damit 0,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum ausgegeben (+6,6 Prozent). Die Leistungsausgaben nach SGB II waren hingegen um 7,2 Prozent rückläufig und beliefen sich auf 5,7 Milliarden Euro.
Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg um 68,1 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro, unter anderem wegen des Zuzugs von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Ausgaben für Sachinvestitionen wurden um 5,0 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro erhöht. Die Zinsausgaben sanken um 8,1 Prozent auf unter 1,0 Milliarde Euro. Hier setzte sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort.
