Deutschland & WeltPolitik

Kubicki vor Sondierungsgesprächen optimistisch

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht den Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen.
Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Kubicki am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Die größte Lernaufgabe werde sein, „mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der Grünen fertig zu werden. Das wird eine pädagogische Herausforderung werden“, so Kubicki. Schnittmengen sehe er beispielsweise im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung. Schwieriger sei sicher, eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik zu finden.

Die unionsinterne Einigung zur Begrenzung der Zuwanderung könne nur Grundlage von Gesprächen sein, nicht aber Bedingung: „Vier Parteien werden reden müssen über ihre Vorstellungen und Ziele. Ich finde es sehr amüsant, dass Herr Scheuer, der Generalsekretär der kleinsten Partei im Bundestag, erklärt hat, die Einigung von CDU/CSU sei nicht nur die Grundlage von Gesprächen, sondern das Nonplusultra und müsse eins zu eins umgesetzt werden, so als seien Freie Demokraten und Grüne nur dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union. So kann es natürlich nicht funktionieren.“

Kubicki bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Liberale und Grüne hätten hier bereits gemeinsame Vorstellungen entwickelt: „Das ist eine tragfähige Grundlage für Kompromisse, ohne dass wir uns auf Zahlen verständigen. Denn Zahlen sind Schall und Rauch. Was machen Sie mit dem 200.001sten, der bei uns ankommt? Entscheidend ist, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Zuwanderung, um den Zuzug nach Deutschland wieder ordnungsgemäß zu steuern.“ (dts Nachrichtenagentur)

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