Landkreistags-Chef will weniger Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor einer Überlastung bei der Flüchtlingsaufnahme und verlangt niedrigere Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt“, sagte Sager der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Im Ergebnis führe das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, „auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben“. Konkret verlangte Sager ein Absenken der Leistungen zum Jahreswechsel. „Es wäre sinnvoll, die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen“, sagte Sager zu „Bild“. Die Ministerpräsidenten müssten dringend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Absenkung sprechen. Seit Juli werden ukrainische Flüchtlinge in Deutschland wie Hartz-IV-Empfänger behandelt. Sager mahnte außerdem, viele Kreise könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. „Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems.“ Vom Bund erwarte er deshalb „die Übernahme sämtlicher Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend zum 1. Januar 2022“, sagte der Verbandspräsident zu „Bild“.