Maas „sehr erleichtert“ über Ende der Trump-Regierung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) freut sich nach dem Amtsantritt von Joe Biden als neuer US-Präsident auf die künftige Zusammenarbeit.
„Ich bin ehrlich gesagt sehr erleichtert, denn wir hatten in den letzten Jahren mit der Trump-Administration eine Vielzahl von Problemen. Die America-First-Politik hat dazu geführt, dass es kaum noch Kooperationen und Abstimmungen gegeben hat“, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion.

Man sei immer vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte der Außenminister. „Das sind ja keine einfachen vier Jahre gewesen“, so der SPD-Politiker. „Donald Trump hat Europa zusammen mit Russland und China als die größten Gegner der Vereinigten Staaten bezeichnet – das ist jetzt zu Ende. Mit Joe Biden ist jetzt jemand im Weißen Haus, der die transatlantische Partnerschaft wieder reparieren will.“ Dazu sei man bereit und man brauche die Vereinigten Staaten auch auf der internationalen Bühne. Alle großen Herausforderungen seien international.

Dazu gehörten der Klimawandel, die Migration, die Digitalisierung, die Globalisierung. Das seien alles internationale Herausforderungen, so Maas. „Dafür brauchen wir internationale Lösungen und nicht America First. Und ich glaube das ist das, was Joe Biden im Blick hat, mehr internationale Zusammenarbeit – und das ist auch bitter nötig.“ Die Probleme und Forderungen zwischen den USA und Deutschland könnten trotz einer Amtseinführung Bidens bleiben. „Es wird nicht so sein, dass wir jetzt alle immer einer Meinung sind.“ Das sei aber auch bei Barack Obama nie der Fall gewesen, sagte Maas. „Wir werden gemeinsam nach Lösungen suchen“ und das sei in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen. Es werde Erwartungen geben der Vereinigten Staaten an Europa, auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und „wir in Europa müssen uns damit auseinandersetzen, ob wir mehr Verantwortung übernehmen wollen in unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaften in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Osteuropa“. Aber dazu sei man bereit und wolle mit der neuen US-Regierung auch jetzt endlich beginnen, gemeinsam zu arbeiten, sagte der deutsche Außenminister. Was das Projekt Nord Stream 2 betrifft, gebe es aktuell noch unterschiedliche Auffassungen und Positionen, so Maas. „Bei dem, was aber im Dezember beschlossen worden ist an neuen Sanktionen in Washington, ist vorgesehen, dass es jetzt Konsultationen auf Regierungsebene gibt bevor Sanktionen ausgesprochen werden.“ Das habe es in der Vergangenheit auch nicht gegeben. „Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist jetzt auch nicht überraschend, aber dazu haben wir eine Position, die sich orientiert an unseren Interessen, auch was die Energieversorgung, die Energieversorgungssicherheit angeht – und darüber müssen wir mit der neuen amerikanischen Regierung reden“, so Maas.