NRW-Ministerpräsident: Teilmobilisierung Zeichen des Scheiterns

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. „Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Die Lüge von der Befreiung dieser Gebiete ist in sich zusammengefallen.“ Der CDU-Politiker würdigte den Einsatz der Bevölkerung in der Ukraine, „die mit Mut und unter großen Opfern für Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Zukunft kämpft“. Sie kämpfe für europäische Werte. Deutschland müsse nun seine Unterstützung „aufrechterhalten und beschleunigen, auch mit Waffenlieferungen“.

Die Ankündigung der russischen Militärverwaltung, in den besetzten ukrainischen Gebieten Referenden über den Beitritt zu Russland abzuhalten, sei „ein weiterer inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht“. Es sei deshalb „richtig, dass Deutschland diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht anerkennen wird“.