Deutschland & WeltPolitik

NRW-Ministerpräsident widerspricht CDU-Wirtschaftsrat

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei.
„Eine Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“ Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern. „Wir werden in der nächsten Bundesregierung die Stimme von Handwerk, Industrie und Mittelstand sein“, sagte Laschet weiter.

Wie die Zeitung weiter berichtete, war der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, der Unternehmer Werner Michael Bahlsen, in einer Schaltkonferenz des Parteivorstands am Freitag isoliert. Bahlsen verteidigte die Empfehlung seines Gremiums als taktischen Zug. Man habe damit die SPD unter Druck setzen wollen.

Zwei Ministerpräsidenten widersprachen ausdrücklich der Behauptung, die Wirtschaft befürworte eine Minderheitsregierung. Laschet und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein berichteten von ihren Auftritten auf dem Arbeitgebertag. Dort hatten beide für Stabilität und Berechenbarkeit plädiert und viel Beifall bekommen. (dts Nachrichtenagentur)

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