Deutschland & WeltPolitik

Oettinger: Heranführungshilfen an Türkei werden wohl eingefroren

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht nicht davon aus, dass die EU die noch ausstehenden rund 4,3 Milliarden Euro sogenannten „Heranführungshilfen“ an die Türkei zahlen wird.
Das sagte Oettinger der „Bild-Zeitung“ (Montag). Mit dem Geld sollten Projekte gefördert werden, „die die Türkei näher an Europa heranbringen, etwa durch die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten“, so der EU-Kommissar.

„Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Türkei kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass weiter solche Projekte gefördert werden. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die eingeplanten 4,3 Milliarden Euro bis Ende 2020 ausgezahlt werden.“ (dts Nachrichtenagentur)

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