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Politik

CDU-Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab

Abstimmung auf CDU-Parteitag am 26.02.2018

Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. “Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, konkrete ...

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Neue Details über Zustände bei der Bundeswehr

Bundeswehr-Kaserne

Bevor am Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Lage der Bundeswehr beraten soll, werden nun weitere Details über den schlechten Zustand der Waffensysteme bekannt. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagsausgaben. Der Mehrzweckhubschrauber kommt vor allem in Afghanistan und Mali zum Einsatz. ...

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Laschet gegen stärkere konservative Ausrichtung der CDU

Armin Laschet

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. “Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag dem TV-Sender Phoenix am Rande ...

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Mehr Flüchtlinge bei Razzien in Fernbussen aufgegriffen

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle

Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen. Die deutschen Grenzfahnder setzten bei ihren stichprobenartigen Reisebus-Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich im Jahr 2017 insgesamt 7.457 Personen fest, berichtet die “Bild” (Montagsausgabe). Das ist ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2016: 6.309). Darunter waren ...

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Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag

Angela Merkel am 26.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei, sagte die CDU-Chefin am Montagmittag in Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl entspreche nicht den Ansprüchen der CDU. “Wir alle haben gekämpft, wir alle waren enttäuscht”, so Merkel. Bei den GroKo-Verhandlungen ...

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Bericht: Merkel schlägt Anja Karliczek als Bildungsministerin vor

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt offenbar Anja Karliczek als neue Bundesbildungsministerin vor. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagsausgabe. Karliczek ist Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin ist Diplom-Kauffrau und wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek wird dem Bericht zufolge Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU), die bereits vor Monaten ihrer Rückzug ...

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Bericht: AfD verklagt Frauke Petry

Frauke Petry in der letzten Reihe hinter AfD-Abgeordneten

Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die “Bild”. “In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`”, sagte Petry der Zeitung. Frauke Petry hatte die Marke am 14. Oktober angemeldet, seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und ...

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Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Hans-Werner Sinn

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht”, sagte Sinn der “Welt am Sonntag”. “Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, ...

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Bundeswehr-Verband zeigt Respekt für von der Leyen

Ursula von der Leyen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, hat sich anerkennend zur Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert und sie gegen unlautere Kritik verteidigt. Wüstner, der im vergangenen Jahr selbst in aller Deutlichkeit einen starken Vertrauensschwund zwischen Truppe und Ministerin beschrieben hatte, hob hervor, das trotz einiger Fehler von der Leyens die Ministerin und ihre beiden Staatssekretäre für die ...

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Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. “Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven”, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem “Handelsblatt”. “Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für ...

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Studie: Letzte GroKo hat 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und über die der “Spiegel” vorab berichtet. Demnach wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht und 28 immerhin zum Teil. Damit lag die ...

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