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Politik

Bundeswehr muss noch Jahre auf neue Leopard-2-Panzer warten

Bundeswehr-Panzer Leopard 2

Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite “Leopard 2”-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die ersten der dringend benötigten Waffensysteme, über deren Kauf und anschließende Modernisierung das Verteidigungsministerium im Mai 2017 einen 760-Millionen-Euro-Vertrag abgeschlossen hatte, wird die Truppe frühestens 2020 bekommen. Die Auslieferung aller Panzer durch das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei ...

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Merkel sieht Europa für Afrika “in der Pflicht”

Angela Merkel

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. “Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika “möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten”. Dies sei “im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt”. Deutschland müsse hier neue Mechanismen ...

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Söder sagt SPD “historischen Absturz” bei Neuwahlen voraus

Markus Söder

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. “Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei “gespannt”, wie das Basisvotum ausgehe. “Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit ...

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EU-Haushaltskontrolleurin fordert “mehr Effizienz”

EU-Parlament in Brüssel

EU-Haushaltskontrolleurin Ingeborg Gräßle (CDU) fordert mehr Effizienz für neuen mehrjährigen EU-Haushalt. In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. “Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man ...

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Profil schärfen: Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Markus Söder

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht es wieder mehr ein klares, unverwechselbares ...

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Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

NPD

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche ...

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Parkende Autos in einer Straße

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz ...

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Talfahrt: SPD stürzt in Infratest-Umfrage weiter ab

Olaf Scholz

Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab – auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären – zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA ...

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BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Verteidigungsministerium

Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf demnach die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen. “Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und ...

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Merkel und Yildirim wollen deutsch-türkische Beziehungen verbessern

Binali Yildirim und Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen “Schritt für Schritt” zu verbessern. Der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sei dabei ...

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Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. “Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her”, sagte Kahrs der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Man muss sich mal vorstellen, ...

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