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Politik

Experten: 2022 drohen neue Schulden für den Bund durch zusätzliche Ausgaben

Euroscheine

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben werden nach Experteneinschätzung spätestens im Jahr 2022 zu neuen Schulden für den Bund führen. “Allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten `prioritären` Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung”, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über welche das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben) berichtet. Ausgehend von der ...

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AfD-Vize von Storch kritisiert SPD-Mitgliedervotum

Beatrix von Storch

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert. “Ich habe ein Problem damit, dass nun nicht wahlberechtigte Menschen darüber entscheiden können, welche Regierung Deutschland bekommt. Es dürfen ja auch Mitglieder unter 18 Jahren und solche ohne deutschen Pass abstimmen”, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Die AfD-Politikerin kritisierte, dass viele Neumitglieder ...

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Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Poggenburg-Rede

Aydan

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. “Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden”, sagte Aydan Özoguz (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.” ...

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Straßenbahnhaltestelle

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. “Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder das System komplett über Steuern zu finanzieren, würde in den ...

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Röttgen: Meldeaufforderung an Auslandspolen bedauerlich

Norbert Röttgen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Bedauern auf die Aufforderung Polens an ihre Staatsbürger im Ausland reagiert, mutmaßliche antipolnische Äußerungen zu melden. “Einerseits sollte man diese Aufforderung nicht überbewerten, weil sie vom Senatsmarschall und nicht von der Regierung und auch nicht aus dem Sejm kommt”, sagte Röttgen der “Berliner Zeitung” (Freitagsausgabe). “Andererseits ist sie ...

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Grütters setzt bei “MeToo”-Debatte auf Berlinale

Berlinale

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt auf eine Signalwirkung der diesjährigen Berlinale in der Debatte über sexuellen Missbrauch in der Kulturbranche. Die “MeToo”-Debatte sei ungeheuer wichtig, sagte Grütters am Donnerstag im “Inforadio” vom RBB. Damit sei ein regelrechter Bann gebrochen worden. Dieses “asymmetrische Machtverhältnis am Set” habe offensichtlich viele Missbrauchsfälle angehäuft, bevor es diesen Durchbruch öffentlicher Geständnisse gab. “Dass gerade jetzt ...

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Weiterer Gegenkandidat für Andrea Nahles

Andrea Nahles

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen. Udo Schmitz, Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt aus dem niedersächsischen Ort Stadland bei Bremerhaven, sowie ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt, hat in einem Brief an den Parteivorstand der SPD seine Gegenkandidatur zu ...

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Merkel will Wirtschaftsministerium stärken

Angela Merkel

Nach dem geplanten Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stärken zu wollen. “Wir werden das Wirtschaftsministerium zu einer Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhardt ist”, sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Demmin in ihrem Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wundere sich, ...

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Nahles will “Erbe von Martin Schulz weitertragen”

Andrea Nahles

Die vom SPD-Vorstand nominierte Kandidatin um den Parteivorsitz, Andrea Nahles, will nach ihren eigenen Worten “das Erbe von Martin Schulz weitertragen”. Das sagte Nahles auf einer SPD-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Schwerte in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sei die europäischste Partei und dafür wolle sie sich auch weiter einsetzen, so Nahles. Dafür bedanke sie sich bei Martin Schulz. Die SPD ...

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Vorübergehende Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen

Polizeiwappen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt kurzfristige Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen an: Aufstockung auf insgesamt 50 Polizistinnen und Polizisten ab März 2018 – Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben auf die Bundespolizei zur Entlastung angestrebt Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stehen der ‘Verfügungsgruppe Flughafen’ der Polizeiinspektion Memmingen vorübergehend ab März 2018 zur Betreuung des Allgäu Airport 50 Polizistinnen und Polizisten ...

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SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Andrea Nahles

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. “Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der “Welt” (Dienstagausgabe). ...

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