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Politik

CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

CDU CSU-Bundestagsfraktion

Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. “Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht”, sagte Boddenberg am Freitag der “Süddeutschen Zeitung”. Er rief die ...

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Bericht: Schulz verzichtet auf Posten als Außenminister

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz verzichtet laut eines Berichtes angeblich doch darauf, in einer neuen Großen Koalition Außenminister zu werden. Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) verbreitete diese Meldung über die ihr angeschlossenen Zeitungen am Freitagnachmittag unter Berufung auf SPD-Kreise. Schulz wolle demnach noch am Freitag seinen Rückzug verkünden. Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war ...

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Herrmann schaltet neuen Internetauftritt für Brand- und Katastrophenschutz in Bayern frei

Brandwacht

www.brandwacht.bayern.de im neuen Design – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaltet neuen Internetauftritt für den Brand- und Katastrophenschutz in Bayern frei: Moderner, komfortabler und informativer – Alle Artikel der Printausgabe abrufbar Moderner, komfortabler und informativer ist der neue Internetauftritt für den Brand- und Katastrophenschutz in Bayern, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute freigeschaltet hat. “Unter www.brandwacht.bayern.de können Sie eine Vielzahl hochinteressanter ...

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Günzburger CSU befasste sich mit dem Marktplatz und dem Christbaumschmuck

Weihnachtsbaum

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung befasste sich der CSU-Ortsverband Günzburg mit dem großen Themenkomplex Marktplatz und seine Nutzung. „Die Freude darüber, dass unser Antrag zur Mittelbereitstellung für einen Poller am Marktplatz bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf ein so großes positives Echo gestoßen ist, hat uns außerordentlich gefreut.“, berichtet die Ortsvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz. Dies zeige, dass die ...

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Stärkung der Polizei: Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Landtag vor

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor: Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität – Klare Regeln für Grenzschutz – Gleichzeitig auch mehr Bürgerrechte und Datenschutz  „Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit ...

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Auswärtiges Amt besorgt über Lage auf den Malediven

Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet. Der Ausnahmezustand solle aufgehoben, die Anordnung des Obersten Gerichts respektiert und die Versammlungsfreiheit garantiert werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag. Am Montag war auf den Malediven der Ausnahmezustand durch Präsident Yameen ausgerufen worden. Dies trage “weiter dazu ...

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Digitalpolitik: Union und SPD vereinbaren Masterplan für künstliche Intelligenz

Computer-Nutzerin

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung die Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz (KI) stärker in den Fokus der Digitalpolitik rücken. Algorithmen, künstliche Intelligenz und lernende Systeme hätten in den Koalitionsverhandlungen “eine wesentlich größere Rolle als bisher” gespielt, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Die Veränderungen, die diese Technologien mit sich bringen, müssen verstanden, geltendes Recht durchgesetzt und ...

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Grüne kritisieren neues “Baukindergeld”

Baustelle

Die Grünen kritisieren das von der Großen Koalition geplante “Baukindergeld”. Dieses sei “eine Förderung mit der Gießkanne und hilft nicht gegen Spekulation”, sagte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, der “Heilbronner Stimme” (Dienstagausgabe). Die Unterhändler von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass bis zu 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre Familien dazu ...

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Forsa sieht SPD bei 18 Prozent – Historisches Tief

Martin Schulz am 24.09.2017

Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU kommen auf 33 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die AfD auf 13 Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Der Anteil der Nichtwähler und ...

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Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Zwei Männer surfen im Internet

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei “ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken”, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe “Innen, Recht und Verbraucherschutz” in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das ...

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Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen bereits ab Januar 2019

Krankenhaus

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, über das die “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) berichtet. Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wurde, damit entfallen ...

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