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Politik

Grütters setzt bei „MeToo“-Debatte auf Berlinale

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt auf eine Signalwirkung der diesjährigen Berlinale in der Debatte über sexuellen Missbrauch in der Kulturbranche. Die „MeToo“-Debatte sei ungeheuer wichtig, sagte Grütters am Donnerstag im „Inforadio“ vom RBB. Damit sei ein regelrechter Bann gebrochen worden. Dieses „asymmetrische Machtverhältnis am Set“ habe offensichtlich viele Missbrauchsfälle angehäuft, bevor es diesen Durchbruch öffentlicher Geständnisse gab. „Dass gerade jetzt ...

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Weiterer Gegenkandidat für Andrea Nahles

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen. Udo Schmitz, Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt aus dem niedersächsischen Ort Stadland bei Bremerhaven, sowie ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt, hat in einem Brief an den Parteivorstand der SPD seine Gegenkandidatur zu ...

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Merkel will Wirtschaftsministerium stärken

Nach dem geplanten Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stärken zu wollen. „Wir werden das Wirtschaftsministerium zu einer Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhardt ist“, sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Demmin in ihrem Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wundere sich, ...

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Nahles will „Erbe von Martin Schulz weitertragen“

Die vom SPD-Vorstand nominierte Kandidatin um den Parteivorsitz, Andrea Nahles, will nach ihren eigenen Worten „das Erbe von Martin Schulz weitertragen“. Das sagte Nahles auf einer SPD-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Schwerte in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sei die europäischste Partei und dafür wolle sie sich auch weiter einsetzen, so Nahles. Dafür bedanke sie sich bei Martin Schulz. Die SPD ...

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Vorübergehende Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen

Polizeiwappen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt kurzfristige Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen an: Aufstockung auf insgesamt 50 Polizistinnen und Polizisten ab März 2018 – Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben auf die Bundespolizei zur Entlastung angestrebt Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stehen der ‚Verfügungsgruppe Flughafen‘ der Polizeiinspektion Memmingen vorübergehend ab März 2018 zur Betreuung des Allgäu Airport 50 Polizistinnen und Polizisten ...

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SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. „Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der „Welt“ (Dienstagausgabe). ...

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CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. „Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Er rief die ...

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Bericht: Schulz verzichtet auf Posten als Außenminister

SPD-Chef Martin Schulz verzichtet laut eines Berichtes angeblich doch darauf, in einer neuen Großen Koalition Außenminister zu werden. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) verbreitete diese Meldung über die ihr angeschlossenen Zeitungen am Freitagnachmittag unter Berufung auf SPD-Kreise. Schulz wolle demnach noch am Freitag seinen Rückzug verkünden. Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war ...

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Herrmann schaltet neuen Internetauftritt für Brand- und Katastrophenschutz in Bayern frei

www.brandwacht.bayern.de im neuen Design – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaltet neuen Internetauftritt für den Brand- und Katastrophenschutz in Bayern frei: Moderner, komfortabler und informativer – Alle Artikel der Printausgabe abrufbar Moderner, komfortabler und informativer ist der neue Internetauftritt für den Brand- und Katastrophenschutz in Bayern, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute freigeschaltet hat. „Unter www.brandwacht.bayern.de können Sie eine Vielzahl hochinteressanter ...

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Günzburger CSU befasste sich mit dem Marktplatz und dem Christbaumschmuck

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung befasste sich der CSU-Ortsverband Günzburg mit dem großen Themenkomplex Marktplatz und seine Nutzung. „Die Freude darüber, dass unser Antrag zur Mittelbereitstellung für einen Poller am Marktplatz bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf ein so großes positives Echo gestoßen ist, hat uns außerordentlich gefreut.“, berichtet die Ortsvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz. Dies zeige, dass die ...

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Stärkung der Polizei: Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Landtag vor

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor: Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität – Klare Regeln für Grenzschutz – Gleichzeitig auch mehr Bürgerrechte und Datenschutz  „Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit ...

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