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Politik

Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Volker Kauder

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. “Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein”, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. “Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, ...

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Tiefensee fordert von Schulz Verzicht auf Ministeramt

Martin Schulz

Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. “Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern”, sagte Tiefensee der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will. Es sei “niemandem zu erklären, ...

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Herrmann mahnt SPD: Keine Sondierungsergebnisse in Frage stellen

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD ermahnt, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht in Frage zu stellen. “Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen”, sagte der CSU-Politiker am Montag in einer auf Bild-Online übertragenen Sendung. Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde. Es ärgere ihn, dass die SPD das Besprochene auf ihrem Sonderparteitag ...

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Aus Berlin entführter Vietnamese zu lebenslanger Haft verurteilt

Botschaft Vietnams

Der mutmaßlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Hanoi zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm hatte laut Medienberichten ursprünglich in seiner Heimat die Todesstrafe gedroht. Einer der sieben weiteren Mitangeklagten, das ehemalige Politbüromitglied Dinh La Thang, wurde zu 13 Jahre Haft verurteilt. Den Männern war unter anderem Unterschlagung zur Last gelegt worden. So soll ...

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SPD-Sonderparteitag stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

SPD-Logo

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Der Antrag wurde mit 362 Ja-Stimmen zu 279 Nein-Stimmen angenommen. Eine Person enthielt sich. Zuvor hatten unter anderem Andrea Nahles und SPD-Chef Martin Schulz nachdrücklich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Nahles versprach in ihrer Rede auf dem Parteitag “harte Verhandlungen” mit der Union. ...

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SPD zu Bonner Sonderparteitag zusammengekommen

Opernhaus in Bonn am Rhein

In Bonn sind rund 600 Delegierte und der Parteivorstand zu einem SPD-Sonderparteitag zusammengekommen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Parteiführung erlaubt werden soll, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Das Abstimmungsverhalten ist offen. Zuletzt hatte der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seiner Partei nochmal ins Gewissen geredet, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. “Ich empfehle dem ...

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Ex-Weltbankchef Zoellick besorgt wegen Trumps Handelspolitik

Container

Ex-Weltbankchef Robert Zoellick sieht in der Wende in der Geldpolitik der Notenbanken und der schwindenden politischen Unterstützung des freien Handels die größten Gefahrenquellen für Wachstum und Stabilität weltweit. US-Präsident Donald Trump “hat die Macht, drastische Maßnahmen in Gang zu setzen”, sagte Zoellick dem “Handelsblatt”. Die geopolitischen Risiken machten ihm dabei persönlich weniger Sorgen als seine Handelspolitik. “Denn außenpolitisch ist US-Präsident ...

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Bundespolizei: Zu wenig Personal für Abschiebungen

Bundespolizei

Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul am kommenden Dienstag etwa hatten sich nur 35 Vollzugsbeamte freiwillig gemeldet: Das sei deutlich zu wenig, berichtet der “Spiegel”. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen zurückgebracht werden; 19 von ihnen direkt aus ...

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Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen

Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Leipzig am 14.11.2013

48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der aktuelle Parteichef Martin Schulz könne die SPD ...

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Groschek rechnet mit “überzeugender Mehrheit” für GroKo-Gespräche

SPD-Logo

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek rechnet damit, dass der SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union votiert. “Eine überzeugte Mehrheit wird Ja zu Koalitionsverhandlungen sagen”, sagte Groschek der “Welt” (Samstagsausgabe). Es gebe “bei einigen eine ganz grundsätzliche politische Abneigung gegen eine Große Koalition, aber durch die Diskussionen ist auch die Nachdenklichkeit bei vielen in unserer Partei gestiegen”. ...

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Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Flüchtlinge bekommen Hartz IV

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist drastisch gestiegen. Im September 2017 stammte fast jedes sechste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer. Das sind Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Samstagausgaben) berichtet. Laut der Statistik bezogen im September des ...

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