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Politik

Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Martin Schulz am 24.09.2017

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut ZDF-“Politbarometer” auf 20 Prozent. Das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zum letzten “Politbarometer”. CDU/CSU kämen auf 33 Prozent (+ eins). Die AfD erreichte zwölf Prozent (unverändert), die FDP ...

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Maier: CSU muss sich zum christlichen Erbe bekennen

CSU-Fahnen

Der langjährige bayerische Kultusminister und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Maier, hat die Union dazu aufgefordert, erkennbar christlich zu bleiben. In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt Maier: “Die CDU, vor allem aber die CSU, der ich seit 1973 angehöre, müssen, wenn sie ihre beträchtlichen Erfolge fortsetzen wollen, mit sich selbst im Reinen bleiben. Sie ...

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Milliardenhilfen für finanzschwache Kommunen fließen nur langsam ab

500-Euro-Geldscheine in der Hand

Die Milliardenhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Demnach sind von den 3,5 Milliarden Euro, die für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen, zwar bereits 87 Prozent verplant (10.600 Projekte) – bisher sind jedoch lediglich 627 Millionen Euro abgerufen ...

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Nahles warnt vor “Illusionen” über Koalitionsverhandlungen

Andrea Nahles

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne “vor Illusionen”, sagte Nahles der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In den Sondierungen seien “die großen Themen durchgesprochen” worden. “Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die ...

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Agrarminister will Bauern besser gegen Wetterextreme absichern

Hochwasser

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will Deutschlands Bauern besser gegen Wetterextreme absichern. “Der Schutz gegen zunehmende Wetterextreme ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Bauern”, sagte Schmidt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir brauchen nicht nur widerstandsfähigere Pflanzensorten – deren Erforschung wir übrigens vorantreiben –, sondern auch eine bessere Risikoabsicherung für Frost oder Hochwasser.” Mit Hagelversicherungen allein sei es nicht getan. ...

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Gabriel gibt zu bedenken: “Die Welt schaut auf Bonn”

Sigmar Gabriel

In einem Appell hat Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel auf die anstehende Entscheidung des Bundesparteitages zu Verhandlungen über eine Große Koalition hingewiesen. “Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag”, sagte der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Weltweit” sei “die ...

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Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. “Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden”, sagte Schulz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.” Schulz bittet seine Partei daher um Unterstützung. “Am Ende tragen ...

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Bundesbankpräsident Weidmann macht Druck auf EZB-Chef Draghi

Deutsche Bundesbank

Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht Druck, dass das umstrittene billionenschwere EZB-Staatsanleihekaufprogramm in diesem Jahr ausläuft. “Das hielte ich aus heutiger Sicht für angemessen”, sagte Weidmann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Weidmann bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an dem Staatspapierekauf durch die Notenbanken des Eurosystems. “Die Käufe haben nicht vernachlässigbare negative Nebenwirkungen. So sind die Zentralbanken dadurch inzwischen zu den größten Gläubigern der ...

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Kurz: EU muss sparsamer und effizienter werden

Sebastian Kurz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von Union und SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurde. Er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas, sagte der Vorsitzende der christlich-sozialen Partei ÖVP der ...

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Euro-Gruppen-Chef lobt Ergebnisse der Berliner Sondierungen

Europaflagge

Der neue Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. “Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus”, sagte Centeno dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Dies sei “sehr ermutigend”. Zugleich äußerte der portugiesische Finanzminister die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin schnell vorankommt. “Europa braucht die Regierung so bald wie möglich.” Die Gelegenheit für eine ...

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Bundesgesundheitsminister Gröhe will neues Gesetz über Suizidhilfe

Hermann Gröhe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. “Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden”, sagte Gröhe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker verbessert habe. Hintergrund ...

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