Home » Politik (page 18)

Politik

Nahles warnt vor “Illusionen” über Koalitionsverhandlungen

Andrea Nahles

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne “vor Illusionen”, sagte Nahles der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In den Sondierungen seien “die großen Themen durchgesprochen” worden. “Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die ...

Read More »

Agrarminister will Bauern besser gegen Wetterextreme absichern

Hochwasser

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will Deutschlands Bauern besser gegen Wetterextreme absichern. “Der Schutz gegen zunehmende Wetterextreme ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Bauern”, sagte Schmidt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir brauchen nicht nur widerstandsfähigere Pflanzensorten – deren Erforschung wir übrigens vorantreiben –, sondern auch eine bessere Risikoabsicherung für Frost oder Hochwasser.” Mit Hagelversicherungen allein sei es nicht getan. ...

Read More »

Gabriel gibt zu bedenken: “Die Welt schaut auf Bonn”

Sigmar Gabriel

In einem Appell hat Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel auf die anstehende Entscheidung des Bundesparteitages zu Verhandlungen über eine Große Koalition hingewiesen. “Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag”, sagte der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Weltweit” sei “die ...

Read More »

Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. “Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden”, sagte Schulz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.” Schulz bittet seine Partei daher um Unterstützung. “Am Ende tragen ...

Read More »

Bundesbankpräsident Weidmann macht Druck auf EZB-Chef Draghi

Deutsche Bundesbank

Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht Druck, dass das umstrittene billionenschwere EZB-Staatsanleihekaufprogramm in diesem Jahr ausläuft. “Das hielte ich aus heutiger Sicht für angemessen”, sagte Weidmann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Weidmann bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an dem Staatspapierekauf durch die Notenbanken des Eurosystems. “Die Käufe haben nicht vernachlässigbare negative Nebenwirkungen. So sind die Zentralbanken dadurch inzwischen zu den größten Gläubigern der ...

Read More »

Kurz: EU muss sparsamer und effizienter werden

Sebastian Kurz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von Union und SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurde. Er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas, sagte der Vorsitzende der christlich-sozialen Partei ÖVP der ...

Read More »

Euro-Gruppen-Chef lobt Ergebnisse der Berliner Sondierungen

Europaflagge

Der neue Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. “Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus”, sagte Centeno dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Dies sei “sehr ermutigend”. Zugleich äußerte der portugiesische Finanzminister die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin schnell vorankommt. “Europa braucht die Regierung so bald wie möglich.” Die Gelegenheit für eine ...

Read More »

Bundesgesundheitsminister Gröhe will neues Gesetz über Suizidhilfe

Hermann Gröhe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. “Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden”, sagte Gröhe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker verbessert habe. Hintergrund ...

Read More »

Berlin warnt US-Regierung vor weltweitem Datenzugriff

US-Flagge

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen. “Das ist eine Besorgnis ...

Read More »

Union ist gegen generelles Tempolimit auf Landstraßen

Warnschild vor Wildwechsel

Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit von unter 100 km/h auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km/h erlaubt sind. “Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Montag. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, solle man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. “Auf einer ...

Read More »

Geheimdienstexperte: Russland will Internet stärker kontrollieren

Mauer des Kreml in Moskau

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. “Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten”, sagte der russische Internet- und Geheimdienstexperte Andrej ...

Read More »