Home » Politik (page 19)

Politik

Forsa: Knappe Mehrheit der SPD-Wähler für Große Koalition

SPD

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fände es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition käme. Das sieht auch eine etwas knappere, aber dennoch klare Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) so. Über ...

Read More »

Von der Leyen sieht keinen Spielraum für GroKo-Nachverhandlungen

Ursula von der Leyen

Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD keinen Spielraum für Nachverhandlungen. “Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an”, sagte von der Leyen der “Bild” (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: “Wir haben bei den Sondierungen einstimmig dieses Ergebnis angenommen. Sondierungen sind keine Einbahnstraße. Alle haben sich ...

Read More »

Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im Gespräch

Stühle im Flur einer Schule

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. “Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart”, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. “Ich bin der Überzeugung, dass Ost und West viel zu wenig miteinander ...

Read More »

Zahl der Zwangsräumungen geht etwas zurück

Wohnhaus

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) berichtet. 2016 gab es demnach 60.321 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher, ein Jahr zuvor waren es 63.866 gewesen. Das war ein Rückgang um über fünf Prozent. Laut Bundesregierung ...

Read More »

Geringverdiener würden durch Groko-Pläne stark entlastet

Euroscheine

Geringverdiener könnten bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition mit spürbaren Entlastungen rechnen. So würde ein Alleinstehender mit 850 Euro monatlichem Verdienst allein durch die Änderungen in der Sozialversicherung im Jahr um insgesamt 339 Euro entlastet. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, über die das “Handelsblatt” berichtet. Union und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, den ...

Read More »

Pflegebeauftragte will neue Regeln zum Elternunterhalt

Senioren und Jugendliche

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich für neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dürfen die Sozialämter auf die Söhne und Töchter umlegen. Juristen streiten seit Langem über den Elternunterhalt, auch ...

Read More »

Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei – Modell SFP9

Polizei Bayern Neue Dienstpistole_4

Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Ergebnis des aufwändigen Auswahlverfahrens: Modell ‘SFP9’ von Heckler & Koch – Umstellung voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen – Bis zu 30 Millionen Euro Gesamtkosten Das hochmoderne Pistolen-Modell ‘SFP9’ von Heckler & Koch wird die neue Dienstpistole der derzeit rund 34.000 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei. Wie Bayerns Innenminister ...

Read More »

BND-Präsident Kahl: Neue Zentrale ist Glücksfall

BND-Zentrale

BND-Präsident Bruno Kahl hat sich erfreut über den Umzug des Bundesnachrichtendienstes in die neue Zentrale in Berlin geäußert. “Für mich als Dienstchef ist ein solcher Hauptsitz ein Glücksfall”, sagte Kahl dem “Spiegel”. Die neue Zentrale sei auch für “andere Nationen ein Statement, und das besagt: Dieser Dienst ist seinem Land, seiner Regierung diese Architektur wert”. Die Kosten, so Kahl, betrügen ...

Read More »

GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD “soziale Ungerechtigkeit” vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

Read More »

Juli-Chef Kuhle kritisiert Rentenpläne von Union und SPD

Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion, hat Union und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. “Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde”, sagte Kuhle am Freitag dem “Handelsblatt”. Das könne schließlich nur ...

Read More »

Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte von Franco A. eingestellt

Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat die Disziplinarverfahren gegen die Vorgesetzten von Franco A. eingestellt. Damit sind die Vorwürfe gegen einen Generalmajor und dessen Rechtsberater entkräftet, im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. mangelhaft ermittelt zu haben, berichtet die “Welt” in ihrer Samstagausgabe. “Das mit Verfügung vom 16. Mai 2017 gegen Sie eingeleitete Disziplinarverfahren … wird eingestellt”, heißt es in einem Bescheid des ...

Read More »