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Politik

Berlin warnt US-Regierung vor weltweitem Datenzugriff

US-Flagge

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen. “Das ist eine Besorgnis ...

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Union ist gegen generelles Tempolimit auf Landstraßen

Warnschild vor Wildwechsel

Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit von unter 100 km/h auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km/h erlaubt sind. “Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Montag. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, solle man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. “Auf einer ...

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Geheimdienstexperte: Russland will Internet stärker kontrollieren

Mauer des Kreml in Moskau

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. “Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten”, sagte der russische Internet- und Geheimdienstexperte Andrej ...

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Forsa: Knappe Mehrheit der SPD-Wähler für Große Koalition

SPD

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fände es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition käme. Das sieht auch eine etwas knappere, aber dennoch klare Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) so. Über ...

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Von der Leyen sieht keinen Spielraum für GroKo-Nachverhandlungen

Ursula von der Leyen

Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD keinen Spielraum für Nachverhandlungen. “Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an”, sagte von der Leyen der “Bild” (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: “Wir haben bei den Sondierungen einstimmig dieses Ergebnis angenommen. Sondierungen sind keine Einbahnstraße. Alle haben sich ...

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Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im Gespräch

Stühle im Flur einer Schule

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. “Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart”, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. “Ich bin der Überzeugung, dass Ost und West viel zu wenig miteinander ...

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Zahl der Zwangsräumungen geht etwas zurück

Wohnhaus

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) berichtet. 2016 gab es demnach 60.321 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher, ein Jahr zuvor waren es 63.866 gewesen. Das war ein Rückgang um über fünf Prozent. Laut Bundesregierung ...

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Geringverdiener würden durch Groko-Pläne stark entlastet

Euroscheine

Geringverdiener könnten bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition mit spürbaren Entlastungen rechnen. So würde ein Alleinstehender mit 850 Euro monatlichem Verdienst allein durch die Änderungen in der Sozialversicherung im Jahr um insgesamt 339 Euro entlastet. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, über die das “Handelsblatt” berichtet. Union und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, den ...

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Pflegebeauftragte will neue Regeln zum Elternunterhalt

Senioren und Jugendliche

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich für neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dürfen die Sozialämter auf die Söhne und Töchter umlegen. Juristen streiten seit Langem über den Elternunterhalt, auch ...

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Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei – Modell SFP9

Polizei Bayern Neue Dienstpistole_4

Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Ergebnis des aufwändigen Auswahlverfahrens: Modell ‘SFP9’ von Heckler & Koch – Umstellung voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen – Bis zu 30 Millionen Euro Gesamtkosten Das hochmoderne Pistolen-Modell ‘SFP9’ von Heckler & Koch wird die neue Dienstpistole der derzeit rund 34.000 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei. Wie Bayerns Innenminister ...

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BND-Präsident Kahl: Neue Zentrale ist Glücksfall

BND-Zentrale

BND-Präsident Bruno Kahl hat sich erfreut über den Umzug des Bundesnachrichtendienstes in die neue Zentrale in Berlin geäußert. “Für mich als Dienstchef ist ein solcher Hauptsitz ein Glücksfall”, sagte Kahl dem “Spiegel”. Die neue Zentrale sei auch für “andere Nationen ein Statement, und das besagt: Dieser Dienst ist seinem Land, seiner Regierung diese Architektur wert”. Die Kosten, so Kahl, betrügen ...

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