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Politik

Wirtschaft kritisiert Bedingungen für Glasfaserausbau

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Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. “An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert”, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim “Welt”-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. “Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms Zeiten? Ich meine: Nein.” Der Ausbau des ...

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Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro

Euroscheine

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal ...

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Bildungspolitiker von CDU und SPD fordern Reform der KMK

Kultusministerkonferenz

Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung “Die Zeit” bemängeln Josef Lange (CDU), Burkhard Jungkamp (SPD) und Michael Voges (SPD) die “fehlende Vergleichbarkeit” zwischen den Bildungssystemen in Deutschland. Dies führe zu einem “unfairen Wettbewerb” und Ungerechtigkeiten etwa beim Abitur. “Knapp die Hälfte der Studienfächer unterliegt einem ...

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Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Flüchtlinge

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 Flüchtlinge waren. ...

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Habeck: Grüne sollten Flügellogik hinter sich lassen

Robert Habeck

Robert Habeck, Kandidat für den Grünen-Vorsitz, hat seine Partei aufgefordert, ihre Flügellogik aufzugeben. “Ich trete nicht als Realo oder Linker an, sondern als Kandidat für die gesamte Partei”, sagte Habeck dem Magazin “Stern”. Die Flügellogik sei “so Achtziger”, sagte der Grünen-Politiker. Voraussetzung für Habecks Kandidatur ist eine Änderung der Parteisatzung. Er hatte angekündigt, für eine Übergangsfrist neben dem Parteivorsitz sein ...

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Bericht: Sondierer einigen sich auf Netz-Ausbau bis 2025

Computer-Nutzerin

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. “Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen”, heißt es in einem Papier der Fachgruppe “Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung”, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen ...

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Ex-Verfassungsrichter fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Deutscher Bundestag

Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsrichter, spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers aus. Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Erfahrungen der ...

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Herrmann: Bayern ungebrochen attraktiv – Bevölkerung mit über 12,9 Millionen Menschen auf Höchststand

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern ungebrochen attraktiv – Bevölkerung erreicht mit mehr als 12,9 Millionen Menschen Höchststand – Weniger Zuwanderung durch Flüchtlinge – Dem Sog der Ballungsräume entgegenwirken – Mit 680 Millionen Euro deutlich mehr Mittel für den Wohnungsbau In Bayern haben am 31. Dezember 2016 12.930.751 Millionen Einwohner gelebt, rund 87.000 mehr als im Jahr 2015 und ein neuer Höchststand. ...

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Gabriel: Strategischer Dialog mit Türkei wird wiederaufgenommen

Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für seinen Besuch bedankt. Er freue sich, dass der “strategische Dialog” wiederaufgenommen werde, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen in Goslar. Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland überwunden werden. Die Außenminister betonten die Partnerschaften zwischen ...

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Bauernverband sieht kein Potenzial bei In-Vitro-Fleisch

Bauer auf Traktor

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe): “Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-Vitro-Fleisches noch kein Potenzial. Aber das kann sich natürlich ändern, wenn es einen technischen Fortschritt gibt.” Der DBV reagierte damit auf die Nachricht, dass das unter dem ...

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Studie: Viele Notfallsanitäter wurden im Einsatz angegriffen

Notarzt

Laut einer Studie wurden viele Notfallsanitäter/Rettungssanitäter und Rettungsassistenten im Einsatz bereits angegriffen. Bei einer Studie der Ruhr-Universität Bochum gaben 91 Prozent der Befragten aus diesen Berufen an, innerhalb der letzten zwölf Monate Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt geworden zu sein, berichtet der “Spiegel”. Auch Feuerwehrleute im Rettungsdienst wurden in großer Zahl attackiert (88 Prozent), ebenso Rettungssanitäter (81 Prozent) und ...

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