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Politik

GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen

SPD-Parteizentrale

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, “einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, ...

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Berichte: SPD will bei GroKo-Sondierungen nachverhandeln

SPD-Logo

Die Sondierungsgruppe der SPD sieht nach der Einigung der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition noch Nachbesserungsbedarf beim vorläufigen Sondierungspapier. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor war nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon über einen Durchbruch bei den Sondierungen berichtet worden. Einige Details des 28-seitigen Sondierungspapiers sickerten bereits durch. So sollen ...

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Steinmeier nennt Neuwahlen und Minderheitsregierung “Ultima Ratio”

Frank-Walter Steinmeier

Im Poker um eine Wiederauflage der Großen Koalition hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Einigung und eine baldige Regierungsbildung. “Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Unser Grundgesetz sieht eben vor, dass sie erst dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft sind”, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Focus. “Der Bundespräsident hat die Aufgabe, auf die Verfassungslage ...

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Bericht: Union und SPD für Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen

Krankenhaus

Die Spitzen von Union und SPD haben offenbar die Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. “Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen”, heißt es laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das ...

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Berichte: Durchbruch bei GroKo-Sondierungen

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

Union und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koaliton offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sollen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt haben. “Spiegel-Online” berichtet, dass sie sich auf ein 28-Seiten-Papier geeinigt hätten. Die Sondierungsgruppen der Parteien müssten aber noch zustimmen. Zuvor hatten die ...

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BGH hebt Freisprüche für “Scharia-Polizei” auf

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler “Scharia-Polizei” aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. “Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.” Die sieben Angeklagten ...

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Wirtschaft kritisiert Bedingungen für Glasfaserausbau

Tastatur

Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. “An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert”, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim “Welt”-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. “Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms Zeiten? Ich meine: Nein.” Der Ausbau des ...

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Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro

Euroscheine

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal ...

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Bildungspolitiker von CDU und SPD fordern Reform der KMK

Kultusministerkonferenz

Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung “Die Zeit” bemängeln Josef Lange (CDU), Burkhard Jungkamp (SPD) und Michael Voges (SPD) die “fehlende Vergleichbarkeit” zwischen den Bildungssystemen in Deutschland. Dies führe zu einem “unfairen Wettbewerb” und Ungerechtigkeiten etwa beim Abitur. “Knapp die Hälfte der Studienfächer unterliegt einem ...

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Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Flüchtlinge

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 Flüchtlinge waren. ...

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Habeck: Grüne sollten Flügellogik hinter sich lassen

Robert Habeck

Robert Habeck, Kandidat für den Grünen-Vorsitz, hat seine Partei aufgefordert, ihre Flügellogik aufzugeben. “Ich trete nicht als Realo oder Linker an, sondern als Kandidat für die gesamte Partei”, sagte Habeck dem Magazin “Stern”. Die Flügellogik sei “so Achtziger”, sagte der Grünen-Politiker. Voraussetzung für Habecks Kandidatur ist eine Änderung der Parteisatzung. Er hatte angekündigt, für eine Übergangsfrist neben dem Parteivorsitz sein ...

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