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Politik

Geheimdienstexperte: Russland will Internet stÀrker kontrollieren

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. „Die Regierung hat erkannt, dass gefĂ€hrliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten“, sagte der russische Internet- und Geheimdienstexperte Andrej ...

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Forsa: Knappe Mehrheit der SPD-WĂ€hler fĂŒr Große Koalition

Das Ergebnis der SondierungsgesprĂ€che zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der AnhĂ€nger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fĂ€nde es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition kĂ€me. Das sieht auch eine etwas knappere, aber dennoch klare Mehrheit der SPD-WĂ€hler (56 Prozent) so. Über ...

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Von der Leyen sieht keinen Spielraum fĂŒr GroKo-Nachverhandlungen

Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht mit Blick auf die SondierungsgesprĂ€che mit der SPD keinen Spielraum fĂŒr Nachverhandlungen. „Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fĂ€ngt mit verlĂ€sslichen Absprachen an“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Montagausgabe). Sie fĂŒgte hinzu: „Wir haben bei den Sondierungen einstimmig dieses Ergebnis angenommen. Sondierungen sind keine Einbahnstraße. Alle haben sich ...

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SchĂŒleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im GesprĂ€ch

Der neue PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur SchĂŒlerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und West viel zu wenig miteinander ...

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Zahl der ZwangsrĂ€umungen geht etwas zurĂŒck

Die Zahl der ZwangsrĂ€umungen von Wohnungen und GeschĂ€ftsrĂ€umen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, ĂŒber die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet. 2016 gab es demnach 60.321 RĂ€umungsauftrĂ€ge an Gerichtsvollzieher, ein Jahr zuvor waren es 63.866 gewesen. Das war ein RĂŒckgang um ĂŒber fĂŒnf Prozent. Laut Bundesregierung ...

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Geringverdiener wĂŒrden durch Groko-PlĂ€ne stark entlastet

Geringverdiener könnten bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition mit spĂŒrbaren Entlastungen rechnen. So wĂŒrde ein Alleinstehender mit 850 Euro monatlichem Verdienst allein durch die Änderungen in der Sozialversicherung im Jahr um insgesamt 339 Euro entlastet. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, ĂŒber die das „Handelsblatt“ berichtet. Union und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, den ...

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Pflegebeauftragte will neue Regeln zum Elternunterhalt

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich fĂŒr neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die SozialĂ€mter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro fĂŒr Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dĂŒrfen die SozialĂ€mter auf die Söhne und Töchter umlegen. Juristen streiten seit Langem ĂŒber den Elternunterhalt, auch ...

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Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei – Modell SFP9

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Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann prĂ€sentiert Ergebnis des aufwĂ€ndigen Auswahlverfahrens: Modell ‚SFP9‘ von Heckler & Koch – Umstellung voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen – Bis zu 30 Millionen Euro Gesamtkosten Das hochmoderne Pistolen-Modell ‚SFP9‘ von Heckler & Koch wird die neue Dienstpistole der derzeit rund 34.000 WaffentrĂ€ger bei der Bayerischen Polizei. Wie Bayerns Innenminister ...

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BND-PrĂ€sident Kahl: Neue Zentrale ist GlĂŒcksfall

BND-PrĂ€sident Bruno Kahl hat sich erfreut ĂŒber den Umzug des Bundesnachrichtendienstes in die neue Zentrale in Berlin geĂ€ußert. „FĂŒr mich als Dienstchef ist ein solcher Hauptsitz ein GlĂŒcksfall“, sagte Kahl dem „Spiegel“. Die neue Zentrale sei auch fĂŒr „andere Nationen ein Statement, und das besagt: Dieser Dienst ist seinem Land, seiner Regierung diese Architektur wert“. Die Kosten, so Kahl, betrĂŒgen ...

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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung fĂŒr Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stĂŒndigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fĂŒr eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Juli-Chef Kuhle kritisiert RentenplÀne von Union und SPD

Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion, hat Union und SPD fĂŒr ihre Positionen zur Rente und MĂŒtterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten fĂŒr die kommenden Generationen, dass die Ausgaben fĂŒr die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte Kuhle am Freitag dem „Handelsblatt“. Das könne schließlich nur ...

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