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Politik

Steinmeier nennt Neuwahlen und Minderheitsregierung „Ultima Ratio“

Im Poker um eine Wiederauflage der Großen Koalition hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Einigung und eine baldige Regierungsbildung. „Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Unser Grundgesetz sieht eben vor, dass sie erst dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft sind“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Focus. „Der Bundespräsident hat die Aufgabe, auf die Verfassungslage ...

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Bericht: Union und SPD für Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen

Die Spitzen von Union und SPD haben offenbar die Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das ...

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Berichte: Durchbruch bei GroKo-Sondierungen

Union und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koaliton offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sollen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt haben. „Spiegel-Online“ berichtet, dass sie sich auf ein 28-Seiten-Papier geeinigt hätten. Die Sondierungsgruppen der Parteien müssten aber noch zustimmen. Zuvor hatten die ...

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BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“ Die sieben Angeklagten ...

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Wirtschaft kritisiert Bedingungen für Glasfaserausbau

Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. „An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. „Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms Zeiten? Ich meine: Nein.“ Der Ausbau des ...

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Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal ...

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Bildungspolitiker von CDU und SPD fordern Reform der KMK

Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ bemängeln Josef Lange (CDU), Burkhard Jungkamp (SPD) und Michael Voges (SPD) die „fehlende Vergleichbarkeit“ zwischen den Bildungssystemen in Deutschland. Dies führe zu einem „unfairen Wettbewerb“ und Ungerechtigkeiten etwa beim Abitur. „Knapp die Hälfte der Studienfächer unterliegt einem ...

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Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 Flüchtlinge waren. ...

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Habeck: Grüne sollten Flügellogik hinter sich lassen

Robert Habeck, Kandidat für den Grünen-Vorsitz, hat seine Partei aufgefordert, ihre Flügellogik aufzugeben. „Ich trete nicht als Realo oder Linker an, sondern als Kandidat für die gesamte Partei“, sagte Habeck dem Magazin „Stern“. Die Flügellogik sei „so Achtziger“, sagte der Grünen-Politiker. Voraussetzung für Habecks Kandidatur ist eine Änderung der Parteisatzung. Er hatte angekündigt, für eine Übergangsfrist neben dem Parteivorsitz sein ...

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Bericht: Sondierer einigen sich auf Netz-Ausbau bis 2025

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. „Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen ...

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Ex-Verfassungsrichter fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsrichter, spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers aus. Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Erfahrungen der ...

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