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Politik

Mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Berlin

Computer-Nutzer

Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung ist in Berlin erneut gestiegen. 2016 wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, wie erst jetzt bekannt wurde, während es ein Jahr zuvor noch 41 waren. 2014 gab es lediglich 12 Verurteilungen, schreibt der “Spiegel”. Die Täter wurden vor allem wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete verurteilt, da der Bundestag die ihm ...

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Asselborn ermahnt Österreichs Bundeskanzler

Sebastian Kurz

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die EU nach dem Regierungsantritt von Sebastian Kurz in Österreich vor einer Bewährungsprobe. “Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt”, so Asselborn im “Spiegel”. Auf die ...

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Pflegexperte beklagt dramatischen Personalmangel in Heimen

Senioren mit Rollstuhl

Der Münchener Pflegexperte Claus Fussek beklagt einen dramatischen Personalmangel in den Heimen. “Pflege im Akkord ist weiterhin an der Tagesordnung, ist Alltag. Das Pflegepersonal am Bett hat immer noch zu wenig Zeit für den Einzelnen”, sagte der Fachautor dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Man muss nur einmal in ein Heim gehen und fragen, wie viele Mitarbeiter es dort im Spät- und ...

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CSU-Entwicklungsminister: Familien im Irak und Syrien vereinen

Flüchtlingslager

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak ausgesprochen. “Wir leisten humanitäre Hilfe in Syrien und Wiederbauhilfe im Irak”, sagte Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften ...

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Steuerzahler werden 2018 nur gering entlastet

Finanzamt

Die Bürger können sich zum Jahreswechsel auf sinkende Steuern und Sozialbeiträge freuen. Allerdings fällt die von der letzten Großen Koalition beschlossene Entlastung bei der Einkommensteuer und den Rentenversicherungsbeiträgen klein aus. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro zahlt 2018 gerade 155 Euro weniger im Jahr, wie Berechnungen zeigen, über die das “Handelsblatt” in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Zusammenveranlagte Ehepartner, die ...

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Juso-Chef: Ende von Merkels Amtszeit hat begonnen

Angela Merkel

Angesichts eines scheinbar nachlassenden Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung rufen die Jusos die SPD dazu auf, keine weitere Große Koalition einzugehen. “Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Immer mehr Menschen dämmert, dass Angela Merkel keine Ideen für ...

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Klingbeil begrüßt Entgegenkommen der CDU beim Familiennachzug

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt die entgegenkommenden Signale von CDU-Vize Armin Laschet beim Konfliktthema Familiennachzug. “Ich finde es gut, dass Armin Laschet beim Familiennachzug die starre Blockadehaltung der Union nicht mitmacht”, sagte Klingbeil der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Denn dass geflüchtete Familien nicht auseinandergerissen werden, ist die Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann.” In der Integrationspolitik brauche man einen “großen Durchbruch”, sagte ...

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Forsa: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

SPD auf Stimmzettel

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im sogenannten “RTL/n-tv-Trendbarometer” liegt sie bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 19 Prozent einen Prozentpunkt unter der Vorwoche. Die Unionsparteien kommen auf 34 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen liegen konstant bei zwölf Prozent. “Die Grünen erleben derzeit eine gewisse Renaissance. Allerdings dürften sich bei ihnen ...

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Bundesfamilienministerin Barley stellt Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz in Aussicht

Katarina Barley

Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. “Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden”, sagte Barley der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Wenn nicht, muss das Gesetz verschärft werden.” Nach den Anfang Januar 2018 in Kraft tretenden ...

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Pistorius warnt vor nachlassender Wachsamkeit nach IS-Kollaps

Polizist

SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des “Quasi-Zusammenbruchs” des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne “auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen”, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Für Niedersachsen kündigte der Sozialdemokrat an, die Polizei ...

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Kubicki nennt Spahn und Günther als mögliche Merkel-Nachfolger

Jens Spahn

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, “Jamaika” hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.” Die SPD sei heute genau da, wo Merkel ...

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