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Politik

Bundesfamilienministerin Barley stellt Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz in Aussicht

Katarina Barley

Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. “Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden”, sagte Barley der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Wenn nicht, muss das Gesetz verschärft werden.” Nach den Anfang Januar 2018 in Kraft tretenden ...

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Pistorius warnt vor nachlassender Wachsamkeit nach IS-Kollaps

Polizist

SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des “Quasi-Zusammenbruchs” des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne “auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen”, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Für Niedersachsen kündigte der Sozialdemokrat an, die Polizei ...

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Kubicki nennt Spahn und Günther als mögliche Merkel-Nachfolger

Jens Spahn

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, “Jamaika” hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.” Die SPD sei heute genau da, wo Merkel ...

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Linke und Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Angesicht von Angriffen auf Flüchtlingsheime fordern Grüne und Linke ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. “Der Bund ist gefordert, endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen zu folgen und das humanitäre Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt auf den Weg zu bringen”, sagte Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochausgabe). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte ...

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Stegner warnt CDU vor “Muskelprotzerei”

Ralf Stegner

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. “Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der “Welt” (Mittwoch). “Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.” Weder die Wähler noch ...

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Gabriel: Gesundheitsreform Bedingung für Große Koalition

Sigmar Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat klare Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gestellt. Der “Bild” (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden, “ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen”. “Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben. Und klar ist auch: Wenn die Union darauf ...

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Außenminister hält 2-Prozent-NATO-Ziel für unrealistisch

Bundeswehr-Panzer Marder

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab. Der “Bild” (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei “völlig unrealistisch”, diese Größenordnung zu erreichen. “Deutschland müsste seinen Verteidigungsetat verdoppeln. Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem ...

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CDU-Vize Klöckner kritisiert Politisierung der Kirchen

Katholischer Pfarrer

CDU-Vize Julia Klöckner, selber katholisch, kritisiert eine immer offenere Politisierung der Kirchen. “Es kommt vor, dass aus manchen Kirchenkreisen mehr zum Thema Windenergie und grüne Gentechnik zu hören ist, als über verfolgte Christen, über die Glaubensbotschaft oder gegen aktive Sterbehilfe”, sagte Klöckner der “Bild” (Mittwoch). Zwar fordere die christliche Botschaft “gesellschaftspolitische Haltung”, es sei aber wichtig, “dass Kirchen nicht parteipolitische ...

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CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

Flüchtlinge Zeltstadt

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet am Dienstag: “Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung ...

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NRW-Verfassungsschutz beobachtet immer mehr weibliche Salafisten

Frau mit Burka

Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafür sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken. “Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk ...

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Karlsruher Terrorverdächtiger hatte V-Mann zuvor selbst angezeigt

Karlsruhe Hbf

Der kürzlich wegen eines möglichen Anschlags auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt festgenommene 29-Jährige soll selber einen V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg wegen Terrorabsichten angezeigt haben. Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR wird Dasbar W., ein Deutscher irakisch-kurdischer Herkunft, vor allem durch die Aussagen genau dieses V-Mannes belastet. Laut des Berichts war Dasbar W. bereits am 27. November bei der Polizei ...

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