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Politik

AOK-Chef rechnet Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

AOK

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet damit, dass die Arbeitgeber künftig wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. “Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung die Parität wiederherstellen wird”, sagte Litsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Unsere Mitglieder nehmen sehr wohl wahr, dass sie für alle Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge aufzukommen haben.” Die paritätische Finanzierung sei zu einer Zeit ...

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Mehr Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars

Notarzt

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars steigt rasant. Allein in Düsseldorf mussten 2017 mehr als 40 Personen behandelt werden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe). 2016 waren es lediglich 6, im Jahr 2015 nur eine Person. Die Holzkohle zum Entzünden des Tabaks verbrennt nur unvollständig und setzt das unsichtbare, geruchlose und hochgiftige Gas frei. Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) Alarm ...

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Gabriel strebt engere Zusammenarbeit mit Türkei und Ukraine an

Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine engere Form der Zusammenarbeit mit der Türkei und der Ukraine an. “Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei”, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. So könne die EU mit der Türkei ...

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Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro

Familie Eltern

Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, über die die “Rheinischen Post” (Onlineausgabe) berichtet. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand ...

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Nawalny darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten

Mauer des Kreml in Moskau

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf nicht zur Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 antreten. Das meldeten russische Medien am Montag. Zwar hatte Nawalny die notwendige Anzahl an Unterstützern bei der Wahlkommission nachgewiesen, wegen einer umstrittene Vorstrafe wurde er aber wie erwartet nicht zugelassen. Präsident Putin hatte Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu ...

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Grünen-Politiker: ADAC-Hilfe belegt katastrophale Zustände in Bundeswehr

Bundeswehr-Soldat

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner hat die Verfügbarkeit von Hubschraubern bei der Bundeswehr als “katastrophal” bezeichnet. “Es ist besser, wenn die Truppe Piloten auf Hubschraubern des ADAC ausbildet, als gar kein Flugtraining durchzuführen. Aber die Tatsache, dass man auf Maschinen von Dritten zurückgreifen muss, zeigt natürlich, dass die Verfügbarkeit von Hubschraubern in der Bundeswehr nach wie vor katastrophal ist”, sagte Linder ...

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Türkei entlässt tausende Beamte – und kündigt Einstellungswelle an

Istanbul

In der Türkei sind nach neuen Angaben in letzter Zeit weitere fast 3.000 Staatsbedienstete entlassen worden – am Sonntag wurde dafür aber nun eine Einstellungswelle angekündigt. Im öffentlichen Dienst solle es im nächsten Jahr 110.000 Neueinstellungen geben, darunter 20.000 Lehrer, 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitssektor und allein für das Justizministerium 15.000 Personen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Seit dem gescheiterten ...

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600.000 Flüchtlinge in Hartz IV – 200.000 haben Arbeit

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Mitte 2017 waren fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV. Das war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. “Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, ...

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Selbstmordversuch: Auto kracht in Berliner SPD-Zentrale

SPD-Parteizentrale

In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus gefahren. Bis auf den Fahrer selbst gab es keine Verletzten, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich gegen Mitternacht ereignet. Der Fahrer soll angegeben haben, sein Auto in Selbsttötungsabsicht in das Gebäude gesteuert zu haben. Erste Ermittlungen ...

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Feuerwehr schlägt Alarm: Einsparungen gefährden Sicherheit

Feuerwehrfahrzeug

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat angesichts von Einsparungen und gestiegenen Anforderungen Alarm für die Sicherheit der Menschen geschlagen. “In manchen Kommunen ist die Ausstattung der Feuerwehr so schlecht, dass es für Hilfesuchende oder unsere Kollegen lebensgefährlich werden kann”, sagte Ingo Schäfer, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, der “Rheinischen Post” (Online-Ausgabe). “In Deutschland leiden viele Feuerwehren unter den kommunalen Sparplänen”, sagte er. Besonders ...

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Flüchtlinge müssen immer länger auf Integrationskurse warten

Flüchtling

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt in diesem Jahr seine Ziele beim Thema Integration, zu dem auch der Erwerb der deutschen Sprache gehört. Wie die Behörde auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mitteilte, ist die Wartezeit für Integrationskurse im Laufe des Jahres bis Ende November auf 12,5 Wochen angestiegen. Das BAMF liegt damit weit hinter seinem Anfang des ...

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