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Politik

CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet am Dienstag: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung ...

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NRW-Verfassungsschutz beobachtet immer mehr weibliche Salafisten

Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafür sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk ...

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Karlsruher Terrorverdächtiger hatte V-Mann zuvor selbst angezeigt

Der kürzlich wegen eines möglichen Anschlags auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt festgenommene 29-Jährige soll selber einen V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg wegen Terrorabsichten angezeigt haben. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wird Dasbar W., ein Deutscher irakisch-kurdischer Herkunft, vor allem durch die Aussagen genau dieses V-Mannes belastet. Laut des Berichts war Dasbar W. bereits am 27. November bei der Polizei ...

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AOK-Chef rechnet Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet damit, dass die Arbeitgeber künftig wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. „Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung die Parität wiederherstellen wird“, sagte Litsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Unsere Mitglieder nehmen sehr wohl wahr, dass sie für alle Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge aufzukommen haben.“ Die paritätische Finanzierung sei zu einer Zeit ...

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Mehr Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars steigt rasant. Allein in Düsseldorf mussten 2017 mehr als 40 Personen behandelt werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). 2016 waren es lediglich 6, im Jahr 2015 nur eine Person. Die Holzkohle zum Entzünden des Tabaks verbrennt nur unvollständig und setzt das unsichtbare, geruchlose und hochgiftige Gas frei. Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) Alarm ...

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Gabriel strebt engere Zusammenarbeit mit Türkei und Ukraine an

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine engere Form der Zusammenarbeit mit der Türkei und der Ukraine an. „Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. So könne die EU mit der Türkei ...

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Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro

Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe) berichtet. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand ...

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Nawalny darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf nicht zur Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 antreten. Das meldeten russische Medien am Montag. Zwar hatte Nawalny die notwendige Anzahl an Unterstützern bei der Wahlkommission nachgewiesen, wegen einer umstrittene Vorstrafe wurde er aber wie erwartet nicht zugelassen. Präsident Putin hatte Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu ...

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Grünen-Politiker: ADAC-Hilfe belegt katastrophale Zustände in Bundeswehr

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner hat die Verfügbarkeit von Hubschraubern bei der Bundeswehr als „katastrophal“ bezeichnet. „Es ist besser, wenn die Truppe Piloten auf Hubschraubern des ADAC ausbildet, als gar kein Flugtraining durchzuführen. Aber die Tatsache, dass man auf Maschinen von Dritten zurückgreifen muss, zeigt natürlich, dass die Verfügbarkeit von Hubschraubern in der Bundeswehr nach wie vor katastrophal ist“, sagte Linder ...

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Türkei entlässt tausende Beamte – und kündigt Einstellungswelle an

In der Türkei sind nach neuen Angaben in letzter Zeit weitere fast 3.000 Staatsbedienstete entlassen worden – am Sonntag wurde dafür aber nun eine Einstellungswelle angekündigt. Im öffentlichen Dienst solle es im nächsten Jahr 110.000 Neueinstellungen geben, darunter 20.000 Lehrer, 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitssektor und allein für das Justizministerium 15.000 Personen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Seit dem gescheiterten ...

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600.000 Flüchtlinge in Hartz IV – 200.000 haben Arbeit

Mitte 2017 waren fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV. Das war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. „Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, ...

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