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Politik

Kanzleramtsminister lobt Seehofer

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

Angela Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Horst Seehofer (CSU) gelobt. Der CSU-Chef habe “bei den Sondierungen für Jamaika eine entscheidende Rolle gespielt, weil er aufgrund seines politischen Weges für viele Themen, nicht nur in der Sozialpolitik, aufgeschlossen ist”, sagte Altmaier der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Die Produktivität eines Politikers” stehe “nicht im direkten Zusammenhang zum Alter”. Das habe der CSU-Chef ...

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Gabriel warnt vor Minderheitsregierung

Sigmar Gabriel

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da “eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte”, sagte der Außenminister und frühere Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse auch über eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD “wichtige Stimmen, die das für eine denkbare Alternative hielten”. In ...

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Islamismus-Experte will Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Mann mit Anti-Israel-Mundschutz

Islamismus-Experte Ahmad Mansour fordert im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus auch Demonstrationsverbote. “Bei den Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag etwa kommt es seit Jahren zu antisemitischen Äußerungen”, sagte Mansour der “Welt”. “Irgendwann ist es genug.” Al-Kuds-Demos auf dem Berliner Kurfürstendamm, “der geschichtlich viel mit dem Holocaust zu tun hat”, sollte man daher “komplett verbieten”. Wer zu Gewalt aufrufe, “muss definitiv wissen, dass er ...

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Bericht: Türkei lässt weiteren Deutschen frei

Türkische Flagge

Ein deutscher Staatsbürger ist aus türkischer Haft entlassen worden. Familie zeigt sich erleichtert. Das berichtet die “Welt” am Donnerstag unter Berufung auf dessen Familie. “Wir sind total erleichtert und glücklich”, sagte sein Bruder. “Dass es nach dieser langen Zeit auf einmal so schnell gegangen ist, ist im Moment noch sehr schwer zu fassen.” Der Mann war im April in der ...

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UN-Generalversammlung stimmt Jerusalem-Resolution zu

Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem

Die UN-Generalversammlung hat am heutigen Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten. Deutschland stimmte mit Ja. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beschluss fordert, dass “alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der `Heiligen Stadt Jerusalem` befolgen und keine Maßnahmen ...

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Riexinger gibt Union und SPD Schuld an steigender Altersarmut

Bernd Riexinger

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Union und SPD für die wachsende Altersarmut in Deutschland verantwortlich gemacht. “Agenda 2010, die konstante Rentensenkung der vergangenen Jahre in der Ära Merkel, mit Schützenhilfe der SPD, haben dazu beigetragen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) angesichts steigender Zahlen von Rentnern, die bei Tafel-Organisationen für Lebensmittel anstehen. Die Sozialdemokraten müssten darin ein Warnsignal für die ...

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Deutsch-Französische Steuerinitiative verzögert sich

Fahnen von Deutschland Frankreich und der EU

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eingeräumt, dass der deutsch-französische Vorschlag für eine gemeinsame Grundlage zur Erhebung der Körperschaftsteuer nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fertig wird. “Der Vorschlag kommt, aber nicht im Dezember”, sagte Altmaier der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Abstimmung sei “im Detail superschwierig”. Seine Vorstellung sei, “dass wir einen ersten Strich darunter machen können, wenn ...

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Prozess gegen verschleppten Vietnamesen beginnt im Januar

Botschaft Vietnams

Der Prozess gegen den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh soll bereits Anfang Januar beginnen. Trinhs Anwältin sagte der “taz”, der Prozessbeginn am Hanoier Volksgericht sei für den 10. Januar angesetzt. Derzeit berichten vietnamesische Medien, dass die Ermittlungen gegen Trinh Xuan Thanh abgeschlossen sind. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt will dann als Prozessbeobachter nach Vietnam reisen. “Thanh ist zwar ...

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29 Städte gehen bei Dieselfonds leer aus

Diesel-Preis an einer Tankstelle

Unter den 29 Städten, die trotz Antragsberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Dieselfonds leer ausgegangen sind, befinden sich auch Großstädte wie Berlin, Krefeld, Remscheid oder Siegen. Die Liste der potenziell förderberechtigten Städte geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Gründe, warum einige Städte trotz ...

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AOK-Chef: Finanzlage der Krankenkassen sehr gut

AOK

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet nicht mit einem Kassensterben in Deutschland. “Alle Krankenkassenarten konnten ihre Überschüsse weiter steigern und Rücklagen aufbauen. Dementsprechend wird der Zusatzbeitrag 2018 fast überall stabil bleiben oder – wie bei einigen AOKs – sogar abgesenkt”, sagte Litsch den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben). Finanziell stehe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) “so gut da wie lange ...

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Union und SPD beginnen im Januar mit Sondierung

Wahlplakate von SPD und CDU

Union und SPD beginnen am 07. Januar mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung. “Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt”, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin am Mittwoch mit. Weitere Gespräche folgten bis zum 11. Januar mit dem Ziel, am 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen, hieß es. ...

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