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Politik

FDP-Fraktionsvize Theurer: Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

Michael Theurer

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. “Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt”, sagte Theurer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Adenauer war zwei Jahre zu lange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.” Merkel habe “ihre Verdienste”, so Theurer. Er nannte ...

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Ex-Bundesfinanzminister Eichel schlägt Große Koalition auf Zeit vor

Hans Eichel

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Eintritt in eine Große Koalition aufzugeben. “Wenn es vernünftig läuft, denke ich: ja”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Donnerstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob die Sozialdemokraten die Wiederauflage des Regierungsbündnisses mit der Union anstreben sollten. Er wisse, dass die SPD-Basis sich mit dieser Vorstellung schwer tue. Der ...

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Stresemann-Enkel empört über AfD-Stiftungspläne

Journalisten bei der AfD

Walter Stresemann, Enkel des ehemaligen deutschen Reichskanzlers und Außenpolitikers Gustav Stresemann, hat sich empört über den Plan der AfD gezeigt, eine parteinahe Stiftung nach seinem Großvater zu benennen. “Das ist derart dreist, was diese Partei da plant”, sagte Stresemann der “Bild”. Weder er noch seine Schwester Christina Stresemann seien über das Vorhaben der Partei unterrichtet worden. “Wir hätten das natürlich ...

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Bericht: Gehälter der EU-Beamten steigen um 1,5 Prozent

EU-Fahnen

Die Gehälter der knapp 38.000 EU-Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,5 Prozent. Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Die Gehaltserhöhungen gelten auch für EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten. Danach erhöhen sich die Grundgehälter der EU-Beamten von 2.830 auf 2.872 Euro in der niedrigsten Besoldungsgruppe und von 19.588 auf 19.882 Euro in der höchsten ...

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Bildungsministerium: Vorabquoten grundsätzlich sinnvoll

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zulassung zum Medizinstudium weist das Bundesforschungsministerium darauf hin, dass der sogenannte “Masterplan Medizinstudium 2020” eine Quote von 10 Prozent für Landärzte vorsehe. “Die Vergabe von Studienplätzen über ein System, das auch sogenannte Vorabquoten festlegt, ist grundsätzlich sinnvoll, wenn die Quoten durch Sachgründe gerechtfertigt sind”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der “Heilbronner Stimme” (Mittwochsausgabe). ...

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Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab

Steuerbescheid

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. “Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition”, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas zurückbekommen”, ...

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Grüne erwarten “Schlechte-Laune-Gespräche” zwischen Union und SPD

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die anstehenden Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung “Schlechte-Laune-Gespräche”. Deutschland habe eine Regierung verdient, die das Land voranbringe und gestalten wolle, sagte Göring-Eckardt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.” Der mutmaßlichen Rolle der Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag sehe sie mit “Kampfesmut” ...

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Union und Grüne begrüßen das Gefährder-Analysesystem Radar-ITE

Überwachungskamera

Vertreter von Union und Grünen haben die Einführung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrüßt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe): “Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach Gefühl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind.” Der ...

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Zentralrat der Muslime: Die meisten Flüchtlinge bleiben nicht

Flüchtlinge auf der Balkanroute

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM), Aiman Mazyek, rechnet damit, dass die Mehrheit der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben wird. “Ich bin davon überzeugt, dass von den etwa 800.000 Flüchtlingen muslimischen Glaubens, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, mehr als die Hälfte wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wird”, sagte Mazyek der “Heilbronner Stimme” (Dienstag). Von ...

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BAMF hat 5.000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. In diesem Zeitraum “wurden bislang rund 5.000 mobile Datenträger ausgelesen”, sagte ein BAMF-Sprecher der “Heilbronner Stimme” (Dienstag). Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde. ...

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Steuern

Thorsten Schäfer-Gümbel

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt. “Wir wollen eine Perspektive für Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören”, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir wollen aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine ...

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