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Politik

Bericht: Sondierer einigen sich auf Netz-Ausbau bis 2025

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. „HierfĂĽr werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heiĂźt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, ĂĽber das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schlieĂźen ...

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Ex-Verfassungsrichter fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsrichter, spricht sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers aus. Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Erfahrungen der ...

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Herrmann: Bayern ungebrochen attraktiv – Bevölkerung mit ĂĽber 12,9 Millionen Menschen auf Höchststand

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern ungebrochen attraktiv – Bevölkerung erreicht mit mehr als 12,9 Millionen Menschen Höchststand – Weniger Zuwanderung durch FlĂĽchtlinge – Dem Sog der Ballungsräume entgegenwirken – Mit 680 Millionen Euro deutlich mehr Mittel fĂĽr den Wohnungsbau In Bayern haben am 31. Dezember 2016 12.930.751 Millionen Einwohner gelebt, rund 87.000 mehr als im Jahr 2015 und ein neuer Höchststand. ...

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Gabriel: Strategischer Dialog mit TĂĽrkei wird wiederaufgenommen

AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem tĂĽrkischen AuĂźenminister MevlĂĽt Cavusoglu fĂĽr seinen Besuch bedankt. Er freue sich, dass der „strategische Dialog“ wiederaufgenommen werde, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tĂĽrkischen Amtskollegen in Goslar. Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der TĂĽrkei und Deutschland ĂĽberwunden werden. Die AuĂźenminister betonten die Partnerschaften zwischen ...

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Bauernverband sieht kein Potenzial bei In-Vitro-Fleisch

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur kĂĽnstlichen Herstellung von Fleisch reagiert. DBV-Generalsekretär Bernhard KrĂĽsken sagte der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-Vitro-Fleisches noch kein Potenzial. Aber das kann sich natĂĽrlich ändern, wenn es einen technischen Fortschritt gibt.“ Der DBV reagierte damit auf die Nachricht, dass das unter dem ...

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Studie: Viele Notfallsanitäter wurden im Einsatz angegriffen

Laut einer Studie wurden viele Notfallsanitäter/Rettungssanitäter und Rettungsassistenten im Einsatz bereits angegriffen. Bei einer Studie der Ruhr-Universität Bochum gaben 91 Prozent der Befragten aus diesen Berufen an, innerhalb der letzten zwölf Monate Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt geworden zu sein, berichtet der „Spiegel“. Auch Feuerwehrleute im Rettungsdienst wurden in groĂźer Zahl attackiert (88 Prozent), ebenso Rettungssanitäter (81 Prozent) und ...

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Studie zu Flüchtlingskriminalität sorgt für neuen Streit

Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von FlĂĽchtlingen sorgt fĂĽr neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig ĂĽberraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ăśberall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich ĂĽberrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit begĂĽnstigen die Gefahr, auf die ...

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Muslimen-Zentralrat kritisiert Debatte ĂĽber sexuelle Ăśbergriffe

Gläubige Muslime - Gebet in einer Moschee

In der Debatte ĂĽber islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland ĂĽber sexuelle Ăśbergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt. Sexueller Missbrauch sei nicht von der Nationalität und Religion der Täter abhängig, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Bei einigen ist die `MeToo`-Debatte wirkungslos vorbeigerauscht. Das sieht man ...

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Bilanz: Summe freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen ĂĽberschreitet voraussichtlich Vorjahresniveau

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zum Jahresende: Summe freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen ĂĽberschreitet voraussichtlich Vorjahresniveau – Freiwillige Ausreisen ziehen weiter an – Abschiebungen trotz deutlich erschwerter Bedingungen nahezu konstant hoch – Fortsetzung konsequenter Abschiebepraxis auch im neuen Jahr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zum Jahresabschluss mit Blick auf Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen Bilanz gezogen: „Ob freiwillig ausgereist oder abgeschoben: ...

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CSU will Offensive auf dem Land starten

Aufgerüttelt durch den Vormarsch der AfD startet die CSU eine Offensive für die ländlichen Regionen: Mit deutlich mehr Geld vom Bund und Sonderfördergebieten für Unternehmen sollen regionale Projekte ausgebaut und Jobs geschaffen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen, und lästige Amtstermine sollen durch ein digitales Bürgerportal überflüssig gemacht werden. Die Forderungen für die neue Legislaturperiode will die ...

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Bundesagentur fĂĽr Arbeit erwartet Milliarden-Ăśberschuss

Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hat 2017 viel mehr ein genommen als ausgegeben – und viel mehr als bislang erwartet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hält sie nach eigenen Angaben fĂĽr das abgelaufene Jahr einen Ăśberschuss von 5,5 Milliarden Euro fĂĽr realistisch. Dies bedeutet ein Plus von rund 800 Millionen Euro gegenĂĽber den bisherigen Berechnungen. Noch im Oktober ...

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