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Politik

Kurz freut sich auf Zusammenarbeit mit Merkel

Sebastian Kurz

Österreichs künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz freut sich auf seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell”, sagte der 31-Jährige der “Bild” (Montag). “Deutschland ist ein sehr wichtiger Nachbar und unser wichtigster Handelspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem ...

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SPD: Wiener Regierungskoalition Wiederkehr von “Österreich-Ungarn”

Österreichisches Parlament

Die SPD hat alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich aus konservativer ÖVP und FPÖ reagiert. “Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht`s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Welt” (Montag). Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten ...

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Nahles äußert Zweifel an neuer Großer Koalition

Andrea Nahles

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen Großen Koalition geäußert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dürfe, seien sich alle bewusst, “dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Ein Weiter-so kann es nicht geben.” Deshalb laufe auch niemand in der SPD-Führung mit wehenden Fahnen in ...

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200 Anträge für neue Prämie zur freiwilligen Ausreise

Flüchtlinge

Für die neue Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang 200 Anträge vor. “Die ersten Erfahrungen sind positiv”, sagte de Maizière der “Bild am Sonntag”. “Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.” Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das ...

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50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurück in Deutschland

Flagge von Syrien

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. “Etwa ein Drittel der ausgereisten ...

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Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Polizei in einer Fußgängerzone

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. “Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren”, sagte de Maizière der “Bild am Sonntag”. Sicher sei: “Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden ...

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Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. “Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. “Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.” Dagegen müsse man sich “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren”. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht ...

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Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. “Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben”, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. “Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.” Auf ...

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Von der Leyen bestreitet Ambitionen aufs Kanzleramt

Ursula von der Leyen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten. “Die Menschen haben ein ganz sicheres Gespür dafür, wem sie ihr Land nach wie vor anvertrauen wollen. Alle Umfragen zeigen: Das ist Angela Merkel”, sagte die Verteidigungsministerin der Funke-Mediengruppe. Die Frage, ob es eine Kanzlerin von der Leyen geben werde, nannte sie absurd. “Meine Kanzlerin heißt Angela ...

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Söder zum Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern nominiert

Markus Söder

Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. “Ja, ich nehme natürlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter”, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag. “Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.” CSU-Chef Seehofer hatte in seiner Rede am Samstag angekündigt, sein Amt ...

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Gabriel will Debatte über “Heimat” und “Leitkultur”

Sigmar Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die SPD aufgerufen, eine offene Debatte über Begriffe wie “Heimat” und “Leitkultur” zu führen. In einem Gastbeitrag für den “Spiegel” über die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schreibt der frühere Parteivorsitzende: “Ist die Sehnsucht nach einer `Leitkultur` angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft ...

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