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Politik

Umfrage: Mehrheit der Wähler fühlt sich nicht ernst genommen

Eine Mehrheit der Wähler in Deutschland fühlt sich, nach dem Ergebnis einer Umfrage, von den Parteien nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben elf Prozent der Befragten an, zu glauben, dass die AfD den Willen ihrer Wähler ernst nimmt. Von der FDP glauben das auch nur 13 ...

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CSU lädt Ungarns Ministerpräsident Orban zu Klausurtagung ein

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu ihrer vom 04. bis 06. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon stattfindenden Winterklausur eingeladen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Die Partei will sich dort unter anderem mit dem Thema Konservatismus auseinandersetzen Eine Zusage Orbans steht zwar noch aus, doch mit der Einladung sendet die CSU bereits ein Zeichen. ...

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Neue SPD-Vize fällt Gabriel in den Rücken: „Leitkultur ist Quatsch“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat eine Debatte in ihrer Partei über das Thema „Leitkultur“ abgelehnt und damit Sigmar Gabriel widersprochen. „Heimat ist für mich als Bayerin ein ganz selbstverständlicher Begriff. Der Begriff `Leitkultur` ist dagegen Quatsch. Der wird verwendet, um Menschen auszuschließen“, sagte Kohnen der „Welt“ (Montagausgabe). Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass sich die Partei stärker ...

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Kurz freut sich auf Zusammenarbeit mit Merkel

Österreichs künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz freut sich auf seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte der 31-Jährige der „Bild“ (Montag). „Deutschland ist ein sehr wichtiger Nachbar und unser wichtigster Handelspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem ...

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SPD: Wiener Regierungskoalition Wiederkehr von „Österreich-Ungarn“

Die SPD hat alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich aus konservativer ÖVP und FPÖ reagiert. „Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht`s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Welt“ (Montag). Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten ...

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Nahles äußert Zweifel an neuer Großer Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen Großen Koalition geäußert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dürfe, seien sich alle bewusst, „dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Deshalb laufe auch niemand in der SPD-Führung mit wehenden Fahnen in ...

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200 Anträge für neue Prämie zur freiwilligen Ausreise

Für die neue Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang 200 Anträge vor. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.“ Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das ...

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50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurück in Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. „Etwa ein Drittel der ausgereisten ...

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Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Sicher sei: „Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden ...

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Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. „Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.“ Dagegen müsse man sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren“. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht ...

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Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.“ Auf ...

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