Home » Politik (page 30)

Politik

EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Fahnen von EU und Großbritannien

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der ...

Read More »

Stoiber hält Merkel “im Moment” für unersetzlich

Edmund Stoiber

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Union aktuell keinen geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es drängt sich in der Union im Moment niemand auf, der Angela Merkel ersetzen könnte”, sagte der frühere Ministerpräsident von Bayern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Merkel habe gesagt, dass ihr die Entscheidung, in diesem Jahr noch einmal anzutreten, schwergefallen sei. “Aber sie ist ...

Read More »

Umfrage: 85 Prozent der Unternehmer wollen Steuerreform

Steuerbescheid

Die Unternehmer in Deutschland erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem eine Steuerreform. Sie soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wie aus einer Umfrage des Ipsos-Instituts für die Commerzbank hervorgeht, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. 85 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Steuerreform. 81 Prozent der Befragten mahnen an, das Bildungssystem zu verbessern und drei Viertel fordern weniger ...

Read More »

Steinmeier: Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden

Frank-Walter Steinmeier

Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten “extreme Handlungen wie das Verbrennen der israelischen Fahne und tumbe Parolen von Hass und Gewalt”, sagte Steinmeier am Freitag beim Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres “70 Jahre Staatsgründung Israel” in Berlin. Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, ...

Read More »

Afghane zurückgeholt – BAMF erklärt Dublin-Verfahren für erledigt

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin “F.A.Z. Einspruch”. “Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts”, so der Anwalt weiter. “Das BAMF hat mir gegenüber angedeutet, ...

Read More »

Wagenknecht bezeichnet Koalitionspoker als “Affentheater”

Sahra Wagenknecht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Ablauf der neu gestarteten Verhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. “Dieses ganze Affentheater, nicht GroKo sondern KoKo, das kann doch keiner mehr ernst nehmen”, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender n-tv. “Ich würde mir wirklich wünschen, dass die SPD erst mal ihre Strategie klärt.” Neuwahlen fände sie nur sinnvoll, wenn die großen Parteien mit einem neuen Angebot ...

Read More »

Bildungsausgaben steigen um 3,5 Prozent

Kinder spielen auf einem Schulhof

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2017 auf Basis von vorläufigen Daten für die öffentlichen Haushalte, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung ...

Read More »

INSA: CSU wieder bei 40 Prozent in Bayern

Bayerischer Landtag

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme laut Umfrage die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der “Bild”. Die CSU gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (12 Prozent) gewinnen 2 Prozentpunkte hinzu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (15 Prozent) muss im Vergleich zur November-Umfrage ...

Read More »

Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

Brigitte Zypries

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes. “Für eine ...

Read More »

Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht für Brexit-Abkommen

Houses of Parliament mit Big Ben

Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May angenommen. Mehrere Parlamentarier aus der Regierungsfraktion hatten gemeinsam mit der Opposition gestimmt, sodass nur 305 Abgeordnete gegen den Antrag votierten. Dies könnte nicht die letzte Niederlage für May im ...

Read More »

Bundestag verlängert weitere Bundeswehreinsätze

Bundeswehr-Soldat

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Mittwoch um die Bundeswehreinsätze in Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) Bereits am Dienstag hatte das Parlament die Verlängerung der Einsätze ...

Read More »