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Politik

Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Sicher sei: „Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden ...

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Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. „Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.“ Dagegen müsse man sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren“. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht ...

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Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.“ Auf ...

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Von der Leyen bestreitet Ambitionen aufs Kanzleramt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten. „Die Menschen haben ein ganz sicheres Gespür dafür, wem sie ihr Land nach wie vor anvertrauen wollen. Alle Umfragen zeigen: Das ist Angela Merkel“, sagte die Verteidigungsministerin der Funke-Mediengruppe. Die Frage, ob es eine Kanzlerin von der Leyen geben werde, nannte sie absurd. „Meine Kanzlerin heißt Angela ...

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Söder zum Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern nominiert

Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. „Ja, ich nehme natürlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter“, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag. „Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.“ CSU-Chef Seehofer hatte in seiner Rede am Samstag angekündigt, sein Amt ...

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Gabriel will Debatte über „Heimat“ und „Leitkultur“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die SPD aufgerufen, eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ zu führen. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ über die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schreibt der frühere Parteivorsitzende: „Ist die Sehnsucht nach einer `Leitkultur` angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft ...

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Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. „Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage“, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag. 664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ...

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Aigner: „Viele haben Angst vor der Zukunft“

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg an einer Erklärung darüber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. „Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard halten können und Angst haben vor der Zukunft“, sagte Aigner ...

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Trittin: „AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum Zünglein an der Waage werden“ darf. „Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen“, hätten die übrigen Parteien „durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden Ausschüssen sicherstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister der „Welt“. ...

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EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der ...

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Stoiber hält Merkel „im Moment“ für unersetzlich

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Union aktuell keinen geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es drängt sich in der Union im Moment niemand auf, der Angela Merkel ersetzen könnte“, sagte der frühere Ministerpräsident von Bayern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Merkel habe gesagt, dass ihr die Entscheidung, in diesem Jahr noch einmal anzutreten, schwergefallen sei. „Aber sie ist ...

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