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Politik

Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. “Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage”, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag. 664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ...

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Aigner: “Viele haben Angst vor der Zukunft”

Ilse Aigner

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg an einer Erklärung darüber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. “Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard halten können und Angst haben vor der Zukunft”, sagte Aigner ...

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Trittin: “AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden”

AfD-Bundestagsfraktion

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag “nicht zum Zünglein an der Waage werden” darf. “Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen”, hätten die übrigen Parteien “durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden Ausschüssen sicherstellen”, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister der “Welt”. ...

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EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Fahnen von EU und Großbritannien

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der ...

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Stoiber hält Merkel “im Moment” für unersetzlich

Edmund Stoiber

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Union aktuell keinen geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es drängt sich in der Union im Moment niemand auf, der Angela Merkel ersetzen könnte”, sagte der frühere Ministerpräsident von Bayern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Merkel habe gesagt, dass ihr die Entscheidung, in diesem Jahr noch einmal anzutreten, schwergefallen sei. “Aber sie ist ...

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Umfrage: 85 Prozent der Unternehmer wollen Steuerreform

Steuerbescheid

Die Unternehmer in Deutschland erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem eine Steuerreform. Sie soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wie aus einer Umfrage des Ipsos-Instituts für die Commerzbank hervorgeht, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. 85 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Steuerreform. 81 Prozent der Befragten mahnen an, das Bildungssystem zu verbessern und drei Viertel fordern weniger ...

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Steinmeier: Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden

Frank-Walter Steinmeier

Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten “extreme Handlungen wie das Verbrennen der israelischen Fahne und tumbe Parolen von Hass und Gewalt”, sagte Steinmeier am Freitag beim Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres “70 Jahre Staatsgründung Israel” in Berlin. Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, ...

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Afghane zurückgeholt – BAMF erklärt Dublin-Verfahren für erledigt

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin “F.A.Z. Einspruch”. “Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts”, so der Anwalt weiter. “Das BAMF hat mir gegenüber angedeutet, ...

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Wagenknecht bezeichnet Koalitionspoker als “Affentheater”

Sahra Wagenknecht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Ablauf der neu gestarteten Verhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. “Dieses ganze Affentheater, nicht GroKo sondern KoKo, das kann doch keiner mehr ernst nehmen”, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender n-tv. “Ich würde mir wirklich wünschen, dass die SPD erst mal ihre Strategie klärt.” Neuwahlen fände sie nur sinnvoll, wenn die großen Parteien mit einem neuen Angebot ...

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Bildungsausgaben steigen um 3,5 Prozent

Kinder spielen auf einem Schulhof

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2017 auf Basis von vorläufigen Daten für die öffentlichen Haushalte, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung ...

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INSA: CSU wieder bei 40 Prozent in Bayern

Bayerischer Landtag

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme laut Umfrage die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der “Bild”. Die CSU gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (12 Prozent) gewinnen 2 Prozentpunkte hinzu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (15 Prozent) muss im Vergleich zur November-Umfrage ...

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