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Politik

Nahles äußert Zweifel an neuer Großer Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen GroĂźen Koalition geäuĂźert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dĂĽrfe, seien sich alle bewusst, „dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Deshalb laufe auch niemand in der SPD-FĂĽhrung mit wehenden Fahnen in ...

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200 Anträge für neue Prämie zur freiwilligen Ausreise

FĂĽr die neue Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang 200 Anträge vor. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.“ Kritik daran, dass Geld dafĂĽr bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das ...

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50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurĂĽck in Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurĂĽckgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, ĂĽber die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschlieĂźen. „Etwa ein Drittel der ausgereisten ...

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Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als frĂĽher, um Gefahren frĂĽhestmöglich abzuwehren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Sicher sei: „Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden ...

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Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. „Solche AusbrĂĽche von Hass dĂĽrfen nicht auf unseren StraĂźen zelebriert werden.“ Dagegen mĂĽsse man sich „mit allen zur VerfĂĽgung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren“. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht ...

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Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut fĂĽr das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Ăśberzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.“ Auf ...

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Von der Leyen bestreitet Ambitionen aufs Kanzleramt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten. „Die Menschen haben ein ganz sicheres GespĂĽr dafĂĽr, wem sie ihr Land nach wie vor anvertrauen wollen. Alle Umfragen zeigen: Das ist Angela Merkel“, sagte die Verteidigungsministerin der Funke-Mediengruppe. Die Frage, ob es eine Kanzlerin von der Leyen geben werde, nannte sie absurd. „Meine Kanzlerin heiĂźt Angela ...

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Söder zum Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern nominiert

Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in NĂĽrnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei fĂĽr die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. „Ja, ich nehme natĂĽrlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter“, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag. „Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.“ CSU-Chef Seehofer hatte in seiner Rede am Samstag angekĂĽndigt, sein Amt ...

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Gabriel will Debatte ĂĽber „Heimat“ und „Leitkultur“

BundesauĂźenminister Sigmar Gabriel hat die SPD aufgerufen, eine offene Debatte ĂĽber Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ zu fĂĽhren. In einem Gastbeitrag fĂĽr den „Spiegel“ ĂĽber die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schreibt der frĂĽhere Parteivorsitzende: „Ist die Sehnsucht nach einer `Leitkultur` angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft ...

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Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in NĂĽrnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. „Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage“, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag. 664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ...

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Aigner: „Viele haben Angst vor der Zukunft“

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in NĂĽrnberg an einer Erklärung darĂĽber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. „Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard halten können und Angst haben vor der Zukunft“, sagte Aigner ...

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