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Politik

Gabriel: Gesundheitsreform Bedingung fĂŒr Große Koalition

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat klare Bedingungen fĂŒr das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gestellt. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden, „ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen“. „Wenn das Kanzleramt alle VorschlĂ€ge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben. Und klar ist auch: Wenn die Union darauf ...

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Außenminister hĂ€lt 2-Prozent-NATO-Ziel fĂŒr unrealistisch

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei „völlig unrealistisch“, diese GrĂ¶ĂŸenordnung zu erreichen. „Deutschland mĂŒsste seinen Verteidigungsetat verdoppeln. Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem ...

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CDU-Vize Klöckner kritisiert Politisierung der Kirchen

CDU-Vize Julia Klöckner, selber katholisch, kritisiert eine immer offenere Politisierung der Kirchen. „Es kommt vor, dass aus manchen Kirchenkreisen mehr zum Thema Windenergie und grĂŒne Gentechnik zu hören ist, als ĂŒber verfolgte Christen, ĂŒber die Glaubensbotschaft oder gegen aktive Sterbehilfe“, sagte Klöckner der „Bild“ (Mittwoch). Zwar fordere die christliche Botschaft „gesellschaftspolitische Haltung“, es sei aber wichtig, „dass Kirchen nicht parteipolitische ...

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CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend fĂŒr eine VerstĂ€ndigung bezeichnete der NRW-MinisterprĂ€sident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jĂ€hrigen minderjĂ€hrigen FlĂŒchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet am Dienstag: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nĂ€mlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung ...

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NRW-Verfassungsschutz beobachtet immer mehr weibliche Salafisten

Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafĂŒr sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil viele charismatische FĂŒhrungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft sĂ€ĂŸen, fĂŒllten Frauen die LĂŒcken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk ...

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Karlsruher TerrorverdÀchtiger hatte V-Mann zuvor selbst angezeigt

Der kĂŒrzlich wegen eines möglichen Anschlags auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt festgenommene 29-JĂ€hrige soll selber einen V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-WĂŒrttemberg wegen Terrorabsichten angezeigt haben. Nach Informationen von „SĂŒddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wird Dasbar W., ein Deutscher irakisch-kurdischer Herkunft, vor allem durch die Aussagen genau dieses V-Mannes belastet. Laut des Berichts war Dasbar W. bereits am 27. November bei der Polizei ...

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AOK-Chef rechnet RĂŒckkehr zur paritĂ€tischen Finanzierung

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet damit, dass die Arbeitgeber kĂŒnftig wieder stĂ€rker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. „Ich gehe davon aus, dass die nĂ€chste Bundesregierung die ParitĂ€t wiederherstellen wird“, sagte Litsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Unsere Mitglieder nehmen sehr wohl wahr, dass sie fĂŒr alle Kostensteigerungen ĂŒber die ZusatzbeitrĂ€ge aufzukommen haben.“ Die paritĂ€tische Finanzierung sei zu einer Zeit ...

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Mehr Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars steigt rasant. Allein in DĂŒsseldorf mussten 2017 mehr als 40 Personen behandelt werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). 2016 waren es lediglich 6, im Jahr 2015 nur eine Person. Die Holzkohle zum EntzĂŒnden des Tabaks verbrennt nur unvollstĂ€ndig und setzt das unsichtbare, geruchlose und hochgiftige Gas frei. Jetzt schlĂ€gt Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) Alarm ...

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Gabriel strebt engere Zusammenarbeit mit TĂŒrkei und Ukraine an

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine engere Form der Zusammenarbeit mit der TĂŒrkei und der Ukraine an. „Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell fĂŒr andere LĂ€nder sein: die Ukraine und auch die TĂŒrkei“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. So könne die EU mit der TĂŒrkei ...

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Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro

Die Ausgaben fĂŒr das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, ĂŒber die die „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe) berichtet. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand ...

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Nawalny darf nicht zur PrÀsidentschaftswahl antreten

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf nicht zur PrĂ€sidentschaftswahl am 18. MĂ€rz 2018 antreten. Das meldeten russische Medien am Montag. Zwar hatte Nawalny die notwendige Anzahl an UnterstĂŒtzern bei der Wahlkommission nachgewiesen, wegen einer umstrittene Vorstrafe wurde er aber wie erwartet nicht zugelassen. PrĂ€sident Putin hatte Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu ...

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