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Politik

Wagenknecht bezeichnet Koalitionspoker als „Affentheater“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Ablauf der neu gestarteten Verhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. „Dieses ganze Affentheater, nicht GroKo sondern KoKo, das kann doch keiner mehr ernst nehmen“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender n-tv. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die SPD erst mal ihre Strategie klärt.“ Neuwahlen fände sie nur sinnvoll, wenn die großen Parteien mit einem neuen Angebot ...

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Bildungsausgaben steigen um 3,5 Prozent

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2017 auf Basis von vorläufigen Daten für die öffentlichen Haushalte, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung ...

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INSA: CSU wieder bei 40 Prozent in Bayern

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme laut Umfrage die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der „Bild“. Die CSU gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (12 Prozent) gewinnen 2 Prozentpunkte hinzu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (15 Prozent) muss im Vergleich zur November-Umfrage ...

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Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes. „Für eine ...

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Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht für Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May angenommen. Mehrere Parlamentarier aus der Regierungsfraktion hatten gemeinsam mit der Opposition gestimmt, sodass nur 305 Abgeordnete gegen den Antrag votierten. Dies könnte nicht die letzte Niederlage für May im ...

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Bundestag verlängert weitere Bundeswehreinsätze

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Mittwoch um die Bundeswehreinsätze in Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) Bereits am Dienstag hatte das Parlament die Verlängerung der Einsätze ...

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AfD-Abgeordnete sollen an Partei je 1.000 Euro spenden

Die AfD ruft ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu Spenden an die Parteikasse auf und nannt auch gleich den geforderten Betrag. Jeder der 92 Fraktionsmitglieder solle „bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1.000 Euro an eine AfD-Gliederung spenden oder als Mandatsträgerbeitrag hälftig an den Bundesverband oder an ihren jeweiligen Landesverband überweisen“. Das habe der neue Bundesvorstand der Partei in seiner ersten ...

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EU-Kommissarin Vestager lobt Facebook

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. „Ich denke, das ist gut“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), schließlich sei dies Ausdruck einer klaren Überlegung: „Wenn man Geschäfte in einem Land macht, sollte man auch die Einnahmen in diesem Land verbuchen und so einen Beitrag ...

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Hass gegen Juden auf Facebook-Seite der Bundesregierung

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die „Welt“. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als Lüge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als „Drecksvolk“ beleidigt wurden. Nachdem die „Welt“ dem Bundespresseamt Screenshots dieser ...

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Von der Leyen: In Zukunft werden mehr Bundeswehr-Soldaten benötigt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet ein weiteres Wachsen der Bundeswehr durch die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion und durch weitere Aufgaben. „Der Bedarf an Soldaten wird durch die vielen neuen Verpflichtungen nicht nur auf europäischer Ebene absehbar weiter steigen“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich denke da auch an das ganze Thema Cyber und die Bündnisaufgaben ...

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Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt nichts

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, kritisiert. „Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Klar ist, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schaffen. ...

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