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Politik

Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

Brigitte Zypries

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes. “Für eine ...

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Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht für Brexit-Abkommen

Houses of Parliament mit Big Ben

Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May angenommen. Mehrere Parlamentarier aus der Regierungsfraktion hatten gemeinsam mit der Opposition gestimmt, sodass nur 305 Abgeordnete gegen den Antrag votierten. Dies könnte nicht die letzte Niederlage für May im ...

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Bundestag verlängert weitere Bundeswehreinsätze

Bundeswehr-Soldat

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Mittwoch um die Bundeswehreinsätze in Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) Bereits am Dienstag hatte das Parlament die Verlängerung der Einsätze ...

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AfD-Abgeordnete sollen an Partei je 1.000 Euro spenden

AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD ruft ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu Spenden an die Parteikasse auf und nannt auch gleich den geforderten Betrag. Jeder der 92 Fraktionsmitglieder solle “bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1.000 Euro an eine AfD-Gliederung spenden oder als Mandatsträgerbeitrag hälftig an den Bundesverband oder an ihren jeweiligen Landesverband überweisen”. Das habe der neue Bundesvorstand der Partei in seiner ersten ...

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EU-Kommissarin Vestager lobt Facebook

Facebook-Zentrale

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. “Ich denke, das ist gut”, sagte Vestager der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe), schließlich sei dies Ausdruck einer klaren Überlegung: “Wenn man Geschäfte in einem Land macht, sollte man auch die Einnahmen in diesem Land verbuchen und so einen Beitrag ...

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Hass gegen Juden auf Facebook-Seite der Bundesregierung

Facebook-Nutzer am Computer

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die “Welt”. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als Lüge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als “Drecksvolk” beleidigt wurden. Nachdem die “Welt” dem Bundespresseamt Screenshots dieser ...

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Von der Leyen: In Zukunft werden mehr Bundeswehr-Soldaten benötigt

Bundeswehrsoldaten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet ein weiteres Wachsen der Bundeswehr durch die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion und durch weitere Aufgaben. “Der Bedarf an Soldaten wird durch die vielen neuen Verpflichtungen nicht nur auf europäischer Ebene absehbar weiter steigen”, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Ich denke da auch an das ganze Thema Cyber und die Bündnisaufgaben ...

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Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt nichts

Muslime in Jerusalemer Altstadt

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, kritisiert. “Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran”, sagte Lambsdorff der “Heilbronner Stimme” (Donnerstagsausgabe). “Klar ist, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schaffen. ...

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Deutsche Raumfahrtindustrie begrüßt Trumps Mond-und-Mars-Vorhaben

Donald Trump

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Wiederbelebung von Mondmissionen begrüßt. “45 Jahre, nachdem der Mensch zuletzt seinen Fuß auf den Erdtrabanten gesetzt hat, drängt sich eine neue astronautische Mission zum Mond geradezu auf”, sagte der für Raumfahrt zuständige BDLI-Vizepräsident Marco Fuchs der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Deutschland stelle mit dem europäischen Servicemodul ...

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Dwayne Johnson denkt über Kandidatur für US-Präsidentschaft nach

US-Flagge

Der US-Schauspieler Dwayne “The Rock” Johnson, überlegt, als US-Präsident zu kandidieren. “Ja, ich denke ernsthaft darüber nach. Ich liebe mein Land sehr! Und ich finde, es hat eine gute, nein, eine großartige Führung verdient, die das Leben der Menschen weltweit zum Besseren wendet”, sagte der Ex-Wrestler der “Welt” (Mittwochausgabe). Erstmals geäußert hatte er sich zu einer möglichen Kandidatur im Mai ...

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54.000 Rentner im Jahr 2018 erstmals steuerpflichtig

Alter Mann und junge Frau

Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden rund 4,4 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald. Hintergrund der Prognose ist das für 2018 erwartete Rentenplus von ...

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