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Politik

Reservistenverband schließt drei rechtsextreme Mitglieder aus

Bundeswehr-Soldaten

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere Mitglieder wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen. Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht. “Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren”, sagte Verbandspräsident Oswin Veith dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). Laut Verband stammen zwei der Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern, ...

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Staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet: Bundesanwalt klagt Franco A. an

Generalbundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen. Der angeschuldigte Bundeswehr-Oberleutnant plante laut Anklageschrift aus ...

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Weitere Verspätungen auf Bahnstrecke Berlin-München

ICE der Deutschen Bahn

Die Pannen-Serie auf der neuen Schnellfahrstrecke Berlin-München geht weiter. So wurde am Dienstag der ICE 709 von Berlin nach München mit einer halben Stunde Verspätung prognostiziert. Offizieller Grund: “Verspätete Bereitstellung des Zuges.” ICE 706 von München nach Berlin hatte laut Online-Auskunft über 90 Minuten Verspätung, wegen “Technischer Störung am Zug”. Der ICE 1506 auf derselben Strecke hatte demnach eine Stunde ...

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Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Barbara Hendricks

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. “Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- ...

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Parteilinke der Grünen lehnen Realo-Doppelspitze ab

Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. “Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben”, sagte der Parteilinke Gerhard Schick der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wir brauchen aber eine Führung, die die ganze Partei führen kann und nicht nur einen Teil”, sagte der finanzpolitische Sprecher ...

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Studie: Digitalisierung erzeugt Arbeitsdruck in Kliniken

Krankenhaus

Durch die Digitalisierung von Krankenhäusern fühlen sich deren Mitarbeiter häufig unter Arbeitsdruck. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die “Süddeutschen Zeitung” in ihrer Montagausgabe berichtet. Die Studienautoren haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Pflegekräfte, knapp 40 Ärzte und rund 100 weitere Klinikangestellte befragt. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Digitalisierung ...

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De Maizière warnt SPD vor überzogenen Erwartungen

Thomas de Maizière

Vor Beginn der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen gewarnt. “Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei der Regierungsbildung komme es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen ...

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Spahn wirft SPD “fast religiöse Erlösungshoffnung” vor

SPD-Parteizentrale

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD eine “fast religiöse Erlösungshoffnung” vorgeworfen. “Es ist abenteuerlich, wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. Die SPD müsse die Frage beantworten, ob sie mit der Union gemeinsam aus dem Wahlergebnis lernen und Verantwortung übernehmen wolle. “Oder ob sie sich ihrer schon fast religiösen Erlösungshoffnung in der Opposition hingeben ...

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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Lars Klingbeil

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. “Die Union muss auf die SPD zugehen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. “Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in ...

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Vereinigten Staaten von Europa: Heftige Kritik an Schulz Europa-Plan

Schulz

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. “Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen”, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der “Welt” (Freitagsausgabe). “Verfassungsdebatten, die ...

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SPD-Parteitag offen für neue GroKo – Schulz mit 81,9 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt

Martin Schulz

Die SPD will “ergebnisoffene Gespräche” mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent wiedergewählt. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf Stunden lang eine ...

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