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Politik

Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Barbara Hendricks

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. “Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- ...

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Parteilinke der Grünen lehnen Realo-Doppelspitze ab

Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. “Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben”, sagte der Parteilinke Gerhard Schick der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wir brauchen aber eine Führung, die die ganze Partei führen kann und nicht nur einen Teil”, sagte der finanzpolitische Sprecher ...

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Studie: Digitalisierung erzeugt Arbeitsdruck in Kliniken

Krankenhaus

Durch die Digitalisierung von Krankenhäusern fühlen sich deren Mitarbeiter häufig unter Arbeitsdruck. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die “Süddeutschen Zeitung” in ihrer Montagausgabe berichtet. Die Studienautoren haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Pflegekräfte, knapp 40 Ärzte und rund 100 weitere Klinikangestellte befragt. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Digitalisierung ...

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De Maizière warnt SPD vor überzogenen Erwartungen

Thomas de Maizière

Vor Beginn der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen gewarnt. “Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei der Regierungsbildung komme es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen ...

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Spahn wirft SPD “fast religiöse Erlösungshoffnung” vor

SPD-Parteizentrale

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD eine “fast religiöse Erlösungshoffnung” vorgeworfen. “Es ist abenteuerlich, wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. Die SPD müsse die Frage beantworten, ob sie mit der Union gemeinsam aus dem Wahlergebnis lernen und Verantwortung übernehmen wolle. “Oder ob sie sich ihrer schon fast religiösen Erlösungshoffnung in der Opposition hingeben ...

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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Lars Klingbeil

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. “Die Union muss auf die SPD zugehen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. “Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in ...

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Vereinigten Staaten von Europa: Heftige Kritik an Schulz Europa-Plan

Schulz

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. “Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen”, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der “Welt” (Freitagsausgabe). “Verfassungsdebatten, die ...

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SPD-Parteitag offen für neue GroKo – Schulz mit 81,9 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt

Martin Schulz

Die SPD will “ergebnisoffene Gespräche” mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent wiedergewählt. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf Stunden lang eine ...

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Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen “ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt ...

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Schulz wirbt auf Parteitag für Erneuerung der SPD

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz hat sich zum Auftakt des Parteitags in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl entschuldigt und für die Erneuerung seiner Partei geworben. “Wir müssen die letzten 20 Jahre schonungslos aufarbeiten. Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben”, sagte Schulz am Donnerstagmittag in Berlin. Seine Partei müsse endlich wieder eine Vision ...

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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan – Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien Erneut ist vom Flughafen Frankfurt am Main ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter Richtung Kabul gestartet. An Bord befanden sich insgesamt 27 Afghanen, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. 17 der abgeschobenen afghanischen ...

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