Home » Politik (page 38)

Politik

De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos ermöglichen

Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung. Der Antrag ist mit “Handlungsbedarf ...

Read More »

Bartsch sympathisiert mit Minderheitsregierung

Dietmar Bartsch

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sympathisiert mit der Option einer Minderheitsregierung. “Dann könnte endlich mal in der Sache diskutiert werden”, sagte Bartsch am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er hoffe in jedem Fall, dass bald Klarheit bestehe. Gleichzeitig solle jedoch die “jetzige Chance” genutzt werden. “Es ist die Möglichkeit, die Demokratie in Deutschland mal anders anzuwenden”, so Bartsch. “Warum sollen nicht jetzt Sachentscheidungen ...

Read More »

Ex-Außenminister Fischer verteidigt Seehofer

Horst Seehofer

Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer hat CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. “Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Seehofer hat die CSU in schwierigster Zeit aus der Depression geholt”, sagte Fischer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben) “Er ist auch kein Chorknabe, der die Hände nur zum Beten faltet. Aber es ist nicht sehr christlich und der Adventszeit angemessen, wie seine eigenen Leute jetzt mit ...

Read More »

SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor Instabilität in Deutschland

Stephan Weil

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt angesichts der weiterhin offenen Regierungsbildung vor politischen Verwerfungen. Er habe die Bundespolitik “immer als sehr stabil” wahrgenommen, sagte Weil der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Und ich finde es schon erschreckend, wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist.” In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, “wir schauen jetzt ...

Read More »

Gysi warnt SPD vor Großer Koalition

Gregor Gysi

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD davor gewarnt, eine Regierung mit der Union zu bilden. “Die SPD würde in einer neuen Großen Koalition nur verlieren, aber das hat sie noch nie daran gehindert, mitzuregieren”, sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Bei der folgenden Wahl würde die SPD “abrauschen”. Gysi sagte, er könne zwar nicht vorhersagen, ob die SPD-Basis einer solchen ...

Read More »

Allensbach: Zustimmung für FDP nach Jamaika-Scheitern gesunken

FDP-Wahlparty

Die Zustimmung für die FDP ist laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP gesunken. In der Sonntagsfrage des Instituts im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kommt die FDP auf einen Wert von zehn Prozent: Im Vergleich zu einer Befragung zwischen dem 17. und 29. Oktober ist dies ein Rückgang ...

Read More »

CSU-Politiker Friedrich vor GroKo-Treffen optimistisch

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (CSU), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat sich mit Blick auf das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vorsichtig optimistisch geäußert. “Ich glaube, dass heute Abend im Schloss Bellevue diejenigen, die da zusammenkommen, schon wissen, welche Verantwortung sie haben für das Land und für die Stabilität in diesem Land”, sagte ...

Read More »

CDU-Wirtschaftsrat befürwortet Minderheitsregierung mit Merkel

Angela Merkel

In der Union wächst die Neigung, eine Minderheitsregierung nicht länger auszuschließen. Das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU hat sich am Donnerstag nach einhelliger Diskussion dafür ausgesprochen, dass die Union nicht vorschnell abermals in eine Große Koalition geht, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). In dem einstimmig gefassten Beschluss werden CDU, CSU und Unionsfraktion demnach aufgefordert, die Option einer Minderheitsregierung unter ...

Read More »

Verbraucherschützer lobt EU-Pläne zur Zulassung von Gruppen-Klagen

EU-Kommission in Brüssel

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der EU-Kommission, wonach künftig EU-weit Gruppen-Klagen von geschädigten Konsumenten zugelassen werden sollen. “Der VZBV begrüßt, dass auch Brüssel die Durchsetzung von Verbraucherrechten erleichtern will. Dabei muss die Entschädigung der Verbraucher nach Massenschadensfällen im Mittelpunkt stehen”, sagte Müller dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Das sei auch die Idee der sogenannten Musterfeststellungsklage, die in ...

Read More »

Rufe aus SPD nach Entlassung von Agrarminister Schmidt

Christian Schmidt

Als einer der ersten führenden SPD-Politiker hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, die Entlassung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. Dessen Alleingang bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei “ein massiver Vertragsbruch”, der das ohnehin beschädigte Vertrauen der SPD in die Vertragstreue der Union weiter erschüttert habe, sagte Römer dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Deshalb muss die Kanzlerin Minister ...

Read More »

SPD-Abgeordnete Mattheis gegen Große Koalition

Hilde Mattheis

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Die Argumente gegen die GroKo hätten sich seit der Entscheidung des Parteivorstands nicht geändert, sagte Mattheis am Donnerstag im RBB-Inforadio. “Wir haben erlebt, dass wir in der letzten Großen Koalition in Koalitionsvereinbarungen und in unserem Koalitionsvertrag viele Dinge für uns haben festhalten ...

Read More »