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Politik

50 Islamisten seit Jahresanfang abgeschoben

Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder überstellt. Die Abschiebungen der ausländischen Extremisten erfolgten nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Jordanien, Nigeria, Afghanistan, Russland, die Türkei und in den Irak, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im laufenden Jahr 2017 wurden circa 50 Personen aus dem islamistischen Spektrum in ihre Herkunftsländer abgeschoben“, sagte ...

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Bauernverband hält Glyphosat-Streit für übertrieben

Der Deutsche Bauernverband hält den Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für übertrieben. „Glyphosat ist eine Projektionsfläche, bei der es längst nicht mehr um den Wirkstoff und seine Eigenschaften geht. Das ist eine politische Frage, keine wissenschaftliche“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). In Deutschland werde weit weniger von der Substanz eingesetzt als etwa in Nord- oder ...

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Von der Leyen warnt vor Rentengeschenken in Koalitionsgesprächen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt Union und SPD vor dem Spitzengespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, in möglichen Koalitionsverhandlungen teure Rentengeschenke zu verteilen. „Wir müssen dieses Thema diszipliniert angehen. Die junge Generation muss die Aufgaben schultern können, die wir heute beschließen“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wir können nicht einer ganzen Generation überbordende Aufgaben ins ...

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Bericht: Gauland greift nach AfD-Parteivorsitz

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schließt einem Medienbericht zufolge entgegen früherer Äußerungen eine Bewerbung um den Parteivorsitz der AfD nicht mehr aus. Gauland plane für den Bundesparteitag in Hannover eine Kampfkandidatur gegen den Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und im Falle seiner Wahl die Bildung eine Doppelspitze mit Jörg Meuthen, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Diese Entscheidung soll nach einem Geheimtreffen wichtiger ...

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Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig

FDP-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. „Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen ...

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Juso-Chef will von Schulz klare Absage an Große Koalition

Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen“, sagte Kühnert der ...

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Internationale Konferenz in Den Haag gegen Wohnungseinbruch

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Internationalen Konferenz gegen Wohnungseinbruch in Den Haag: Bessere Vernetzung gegen internationale Einbrecherbanden durch 300 Sicherheitsexperten aus 38 Staaten – Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern rückläufig Vom 27. bis zum 29. November 2017 fand bei Europol in Den Haag eine vom Polizeipräsidium München organisierte ‚Internationale Konferenz gegen Wohnungseinbruch‘ statt. Hintergrund war, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ...

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Morddrohungen gegen Schmidt wegen Glyphosat-Entscheidung

Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei Tagen hatte der Schmidt bei der ...

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Premierministerin May verurteilt Trump für Retweets von Britain First

Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Retweets von Beiträgen der als rechtsextrem geltenden Gruppe Britain First verurteilt. „Es ist falsch, dass der Präsident dies getan hat“, sagte ein Sprecher der Premierministerin. Ein Besuch von Trump in Großbritannien werde dennoch nicht abgesagt. Die Einladung an Trump hatte May bereits nach ihrem Amtsantritt ausgesprochen, seitdem ist die ...

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Von der Leyen will Umgang mit Smartphones in Schulen lehren

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will den Umgang mit Technologie und Smartphones im Schulunterricht verankern. „Unsere Kinder sind schon Digital Natives, sie leben mit Smartphones und Tablets. Wir alle müssen lernen, digital zu leben, ohne elementare Werte des Zusammenlebens zu verlieren“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das sind Erziehungsfragen, einerseits.“ Aber es sei auch eine ...

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Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, dass sich ...

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