Home » Politik (page 4)

Politik

Umstellung abgeschlossen: Bayerischer Polizei und Justiz nun alle blau

Blaue Uniform Bayern Umstellung

Die Umstellung auf neue die blaue Uniform bei der Bayerischen Polizei und Justiz ist nun abgeschlossen. Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehr zufrieden: Rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und -beamte mit funktionalen und modernen Uniformen ausgestattet Seit 1. August ...

Read More »

Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen

Herrmann und Seehofer Genzschutzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen Bereits rund 1.750 Anzeigen seit Anfang Juli – Mehr als 500 Fahndungstreffer – Über 900 Verstöße gegen Ausländerrecht, Waffen- und Betäubungsmittelgesetz Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den ...

Read More »

Der Tagesspiegel: Fraktionen wollen Steuerschlupfloch für Immobilieninvestoren schließen

Zur Information

Um die Spekulation mit Immobilien zu bekämpfen, wollen Union, SPD, Linke und Grüne Großinvestoren stärker zur Kasse bitten. Missbräuchliche Share Deals sollen verboten werden. “Wir wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird”, sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Read More »

Weiterführung der Pflegeausbildung auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich

Hand halten

Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die Weiterführung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten ...

Read More »

Bundesregierung hält Pflichtkennzeichnung von Haltungsbedingungen für rechtlich möglich

Kuh auf Weide

“Komplizierter und zeitintensiver” als freiwilliges Label – SPD und Grüne dafür Osnabrück. Eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren auf Fleischverpackungen ist laut Bundesregierung allein für Deutschland möglich. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel erklärte in der Antwort, dass eine solche Pflichtkennzeichnung aber zunächst mit deutschem und EU-Recht ...

Read More »

CSU-Beschlusspapier der Verkehrskonferenz Schwaben

Am Bahnsteig im Bahnhof.

Schwaben zählt zu den wirtschaftlich stärksten Gegenden Deutschlands. Unsere Infrastruktur ist gut aufgestellt, das gilt in Bezug auf Straße und Schiene sowie in der Luftfahrt. Das Ziel der CSU Parlamentarier ist es, Wachstum und Fortschritt in der Region zu verstetigen. Die Anziehungskraft Schwabens als Lebensraum und Wirtschaftsstandort ist eng verknüpft mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur, der vorausschauenden Verkehrswegeplanung und attraktiven Angeboten ...

Read More »

Deutsche Finanzhilfen für die Türkei finden wenig Unterstützung

Geld für Türkei

Der SPD-Vorschlag, die Türkei wegen der dortigen Wirtschaftskrise ggf. zu unterstützen, findet mit Blick auf deutsche Finanzhilfen wenig Zustimmung bei den BundesbürgerInnen. 72 Prozent der Befragten (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin) halten diese für falsch. 16 Prozent finden, dass die Idee finanzieller Unterstützung in die richtige Richtung geht. Auch in der SPD überwiegt mit 56 Prozent die Ablehnung gegen Finanzhilfen. Menschen bevorzugen ...

Read More »

Staatlicher Hochbau in Schwaben: Richtfest für Erweiterungsbau des BayernKollegs

Ilse Aigner - Foto Presse

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner feiert Richtfest für Erweiterungsbau des BayernKollegs in Augsburg Mehr als 60 barrierefreie Appartements für Schüler in Augsburg Freistaat Bayern investiert neun Millionen Euro in Sanierung und Neubau Siegerentwurf von Diezinger Huber Architekten  „Weiterbildung ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann. Wir sorgen für die Gleichwertigkeit von Dualer Ausbildung und akademischer Bildung. Das bietet den ...

Read More »

Herrmann lobt Polizeieinsatz in Augsburg zum AfD-Parteitag

Polizei Funkgerät Digitalfunk

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnetes Einsatzkonzept der Polizei beim bislang größten Polizeieinsatz in Augsburg: Keine Krawalle dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf an diesem Wochenende in Augsburg rund um den AfD-Parteitag: “Dank hoher Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten der Bayerischen Polizei gab es in Augsburg keinerlei Krawalle.” Herrmann erinnerte daran, ...

Read More »

Bayerischer Landtag: Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Strasse - kaputte Fahrbahn

Abschaffung der Beiträge führt zu zeitgemäßer Entlastung der Bürger – Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich – Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. Bayerns Innen- und ...

Read More »

Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Medikamente Pillen

Bundesrat hat am heutigen Freitag der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Anwendungsdauer oft zu lang Die Verordnung erfasst rezeptfreie Schmerzmittel, die zur Behandlung leichter bis mäßig starker Schmerzen oder von Fieber eingesetzt werden und beispielsweise die ...

Read More »