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Politik

Überprüfungen von Asylbescheiden weisen Mängel auf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle ...

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31.000 Euro Fördergelder für Baudenkmäler im Landkreis Günzburg

Information Zuschuss

Vier Baudenkmäler im Landkreis Günzburg erhalten in diesem Jahr die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung. Neben den Kirchen in Krumbach, Glöttweng und Riedheim wird auch ein Günzburger Privathaus mit der Renovierungs-Förderung bedacht. Die Bayerische Landesstiftung stellt Kulturdenkmälern und Kirchen imLandkreis Günzburg Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro zur Verfügung. Das teilten die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart am Montag ...

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Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie

Strom-Elektro-Tankstelle – Patrick Daxenbichler – Fotolia

Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie – Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier: „Die Mobilität der Zukunft wird sich noch auf lange Zeit auf alle Antriebe und Kraftstoffe stützen“ Spricht man heute über Elektromobilität, scheint es in erster Linie um die Batterie zu gehen. Doch es gibt auch andere zukunftsfähige Antriebe wie die Brennstoffzelle in Verbindung mit Wasserstoff. Der bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier hat im ...

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Computer-Nutzer

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu ...

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Herrmann veröffentlicht Einbürgerungsstatistik

Herrmann Einbuergerung

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in München die Einbürgerungsstatistik für 2017 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist mit 15.638 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen (2016: 14.394 Einbürgerungen; 2015: 13.373). „Diese Einbürgerungen sind nicht nur die Krönung einer gelungenen Integration“, erklärte der Minister. „Sie sind auch der Beleg, dass sich diese Menschen in ...

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Amtswechsel: Dr. Erwin Lohner neuer Regierungspräsident bei der Regierung von Schwaben

Herr-Dr.-Lohner Schwaben.

Von Karl Michael Scheufele zu Dr. Erwin Lohner – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Amtswechsel des Regierungspräsidenten von Schwaben: Zwei Führungskräfte mit großer Expertise – Scheufele hat in zehn Jahren für Schwaben Beachtliches geleistet – Dr. Lohner äußerst engagierte Führungspersönlichkeit mit viel Erfahrung „Ich bin überzeugt, dass Sie beide Ihre künftigen Aufgaben mit Elan anpacken und Ihre neuen Führungsrollen mit ...

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Dobrindts Kritik an „Anti-Abschiebe-Industrie“ provoziert

Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine „Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch“, denn „den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Welt“. Dobrindt betreibe, so der Sprecher des Seeheimer Kreises, den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler ...

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Europäische Sozialversicherungsnummer rückt näher

EU-Fahne

Die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer für EU-Bürger rückt näher. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission untersuche derzeit die Optionen für eine geplante Initiative. Eine solche Nummer solle den Nachweis einer Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die im EU-Ausland beschäftigt seien, ebenso wie für Touristen, die medizinische Hilfe benötigten, vereinfachen. „Derzeit braucht man dazu meistens Papier-Dokumente, und die ...

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Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Finanzamt

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen ...

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Internationaler Tag der Feuerwehrleute: Förderung auf 10-Jahres-Hoch

Bayerns Innenminister Herrmann

Internationaler Tag der Feuerwehrleute – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Feuerwehren in Bayern: Starkes Netzwerk für Hilfe in Notfällen – Feuerwehrförderung auf 10-Jahres-Hoch – Ausbau der Feuerwehrschulen Der ‚Internationale Tag der Feuerwehrleute‘ am 4. Mai ist für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein willkommener Anlass, das herausragende und tapfere Engagement der Feuerwehren in Bayern zu loben. „Wir sind ...

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Bildungsausschuss-Vorsitzender fordert Mobbing-Statistik

Kinder spielen auf einem Schulhof

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, fordert eine Mobbing-Statistik, um Gewalt gegen Lehrkräfte besser erfassen zu können. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe): „Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt auch die Kultusminister-Konferenz auf ihrer Sitzung Mitte Juni 2018 damit auseinandersetzt. Eine aussagekräftige Mobbing-Statistik mit Blick auf die Schüler wie die Lehrkräfte ist notwendig, ...

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