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Politik

Umweltbundesamt will nationalen Weg beim Pflanzenschutz

Bauer mit Traktor

In der Debatte über die neue Glyphosat-Zulassung hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, an nationale Spielräume beim Pflanzenschutz erinnert. “Die nationalen Spielräume müssen ausgeschöpft werden”, sagte Krautzberger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Chemischer Pflanzenschutz ist ohne Zweifel risikobehaftet, denn wenn die Mittel wirken, dann nicht ohne Nebenwirkungen für die Umwelt”, sagte Krautzberger. Deshalb könnten viele der Mittel nur mit ...

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Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn ...

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“Bild”: Pazderski will AfD-Bundesvorsitzender werden

Alternative für Deutschland

Nach einem Bericht der „Bild“ will AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski AfD-Bundesvorsitzender werden. Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski wird sich einem Bericht der “Bild” zufolge am kommenden Samstag beim AfD-Parteitag in Hannover um den Bundesvorsitz der Partei bewerben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, werde Pazderski dort als neuen Vorsitzenden vorschlagen, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe ...

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Dieselgipfel: Merkel will Sofortprogramm schnell auf den Weg bringen

Sportwagen Auspuff

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. “Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist”, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings müsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt werden. “Das werden wir politisch einbringen in ...

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Schäfer-Gümbel verlangt Erklärung der Kanzlerin im Glyphosat-Streit

Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Streit über die Zustimmung des Agrarministeriums zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU, hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Erklärung aufgefordert. “Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat”, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Sollte dies der Fall gewesen sein, ...

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FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Flüchtlingsfamilie in einer Zeltstadt

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). Dass Union, Grüne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit über den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. “Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine ...

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Trump schlägt “Fake-News-Pokal” vor

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat einen “Fake-News-Pokal” vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf fielen gemischt aus. “We should have a contest as to which of the Networks, plus CNN and not including Fox, is the most dishonest, corrupt and/or distorted in its political coverage of your favorite President (me). They are all bad”, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Der Gewinner würde den ...

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Thierse kritisiert Umgang mit Opfern vom Breitscheidplatz

Gedenkkerzen am Breitscheidplatz

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat den Umgang mit den Opfern vom Breitscheidplatz kritisiert. “Den Hinterbliebenen und Verletzten ist nicht schnell genug und nicht großzügig genug geholfen worden. Das muss man feststellen”, sagte Thierse der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe). “Wenn man sieht, wie lange es dauert, bis Menschen wirklich Hilfe bekommen, dann macht das traurig und ärgerlich.” Sowohl die Berliner Stadtregierung als ...

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De Maizière: Auf Weihnachtsmärkten “achtsam aber nicht furchtsam” sein

Polizei auf Weihnachtsmarkt

Von einer hohen Terrorgefahr spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wenn es um Weihnachtsmärkte geht. De Maizière (CDU) hat an die Deutschen appelliert, die Weihnachtsmärkte, die am heutigen Montag eröffnet werden, trotz hoher Terrorgefahr zu besuchen. “Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur”, sagte er in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Die Bundesbürger sollten “achtsam aber nicht furchtsam” ...

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Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Spielendes Kind

Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften – rund ...

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Ökonomen warnen vor zu starkem SPD-Einfluss bei Großer Koalition

SPD-Logo

Führende Ökonomen in Deutschland warnen vor den Folgen, sollte die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden. “Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem “Handelsblatt”. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt ...

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