Home » Politik (page 40)

Politik

Von der Leyen warnt vor Rentengeschenken in KoalitionsgesprÀchen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt Union und SPD vor dem SpitzengesprĂ€ch mit BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, in möglichen Koalitionsverhandlungen teure Rentengeschenke zu verteilen. „Wir mĂŒssen dieses Thema diszipliniert angehen. Die junge Generation muss die Aufgaben schultern können, die wir heute beschließen“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wir können nicht einer ganzen Generation ĂŒberbordende Aufgaben ins ...

Read More »

Bericht: Gauland greift nach AfD-Parteivorsitz

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schließt einem Medienbericht zufolge entgegen frĂŒherer Äußerungen eine Bewerbung um den Parteivorsitz der AfD nicht mehr aus. Gauland plane fĂŒr den Bundesparteitag in Hannover eine Kampfkandidatur gegen den Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und im Falle seiner Wahl die Bildung eine Doppelspitze mit Jörg Meuthen, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Diese Entscheidung soll nach einem Geheimtreffen wichtiger ...

Read More »

Lindner: Glyphosat-VerlÀngerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig

FDP-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine VerlĂ€ngerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. „Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen ĂŒber das Thema einer VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der GrĂŒnen waren dort bereit, einer einmaligen VerlĂ€ngerung zuzustimmen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Umso mehr sind die RĂŒcktrittsforderungen gegen ...

Read More »

Juso-Chef will von Schulz klare Absage an Große Koalition

Der frisch gewĂ€hlte Juso-Chef Kevin KĂŒhnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen“, sagte KĂŒhnert der ...

Read More »

Internationale Konferenz in Den Haag gegen Wohnungseinbruch

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Internationalen Konferenz gegen Wohnungseinbruch in Den Haag: Bessere Vernetzung gegen internationale Einbrecherbanden durch 300 Sicherheitsexperten aus 38 Staaten – Zahl der WohnungseinbrĂŒche in Bayern rĂŒcklĂ€ufig Vom 27. bis zum 29. November 2017 fand bei Europol in Den Haag eine vom PolizeiprĂ€sidium MĂŒnchen organisierte ‚Internationale Konferenz gegen Wohnungseinbruch‘ statt. Hintergrund war, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ...

Read More »

Morddrohungen gegen Schmidt wegen Glyphosat-Entscheidung

Wegen seiner ĂŒberraschenden Zustimmung zur weiteren fĂŒnfjĂ€hrigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein WahlkreisbĂŒro habe bestĂ€tigt, es lĂ€gen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei Tagen hatte der Schmidt bei der ...

Read More »

Premierministerin May verurteilt Trump fĂŒr Retweets von Britain First

Die britische Premierministerin Theresa May hat US-PrĂ€sident Donald Trump wegen seiner Retweets von BeitrĂ€gen der als rechtsextrem geltenden Gruppe Britain First verurteilt. „Es ist falsch, dass der PrĂ€sident dies getan hat“, sagte ein Sprecher der Premierministerin. Ein Besuch von Trump in Großbritannien werde dennoch nicht abgesagt. Die Einladung an Trump hatte May bereits nach ihrem Amtsantritt ausgesprochen, seitdem ist die ...

Read More »

Von der Leyen will Umgang mit Smartphones in Schulen lehren

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will den Umgang mit Technologie und Smartphones im Schulunterricht verankern. „Unsere Kinder sind schon Digital Natives, sie leben mit Smartphones und Tablets. Wir alle mĂŒssen lernen, digital zu leben, ohne elementare Werte des Zusammenlebens zu verlieren“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das sind Erziehungsfragen, einerseits.“ Aber es sei auch eine ...

Read More »

Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat fĂŒr einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plĂ€diert. „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, dass sich ...

Read More »

Umweltbundesamt will nationalen Weg beim Pflanzenschutz

In der Debatte ĂŒber die neue Glyphosat-Zulassung hat die PrĂ€sidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, an nationale SpielrĂ€ume beim Pflanzenschutz erinnert. „Die nationalen SpielrĂ€ume mĂŒssen ausgeschöpft werden“, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Chemischer Pflanzenschutz ist ohne Zweifel risikobehaftet, denn wenn die Mittel wirken, dann nicht ohne Nebenwirkungen fĂŒr die Umwelt“, sagte Krautzberger. Deshalb könnten viele der Mittel nur mit ...

Read More »

Richtervereinigung fordert UnabhÀngigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jĂŒngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhĂ€ngige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwĂŒrdig fĂŒr die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser UnabhĂ€ngigkeit eintreten, wenn ...

Read More »