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Politik

Dieselgipfel: Merkel will Sofortprogramm schnell auf den Weg bringen

Sportwagen Auspuff

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. “Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist”, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings müsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt werden. “Das werden wir politisch einbringen in ...

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Schäfer-Gümbel verlangt Erklärung der Kanzlerin im Glyphosat-Streit

Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Streit über die Zustimmung des Agrarministeriums zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU, hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Erklärung aufgefordert. “Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat”, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Sollte dies der Fall gewesen sein, ...

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FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Flüchtlingsfamilie in einer Zeltstadt

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). Dass Union, Grüne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit über den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. “Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine ...

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Trump schlägt “Fake-News-Pokal” vor

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat einen “Fake-News-Pokal” vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf fielen gemischt aus. “We should have a contest as to which of the Networks, plus CNN and not including Fox, is the most dishonest, corrupt and/or distorted in its political coverage of your favorite President (me). They are all bad”, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Der Gewinner würde den ...

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Thierse kritisiert Umgang mit Opfern vom Breitscheidplatz

Gedenkkerzen am Breitscheidplatz

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat den Umgang mit den Opfern vom Breitscheidplatz kritisiert. “Den Hinterbliebenen und Verletzten ist nicht schnell genug und nicht großzügig genug geholfen worden. Das muss man feststellen”, sagte Thierse der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe). “Wenn man sieht, wie lange es dauert, bis Menschen wirklich Hilfe bekommen, dann macht das traurig und ärgerlich.” Sowohl die Berliner Stadtregierung als ...

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De Maizière: Auf Weihnachtsmärkten “achtsam aber nicht furchtsam” sein

Polizei auf Weihnachtsmarkt

Von einer hohen Terrorgefahr spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wenn es um Weihnachtsmärkte geht. De Maizière (CDU) hat an die Deutschen appelliert, die Weihnachtsmärkte, die am heutigen Montag eröffnet werden, trotz hoher Terrorgefahr zu besuchen. “Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur”, sagte er in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Die Bundesbürger sollten “achtsam aber nicht furchtsam” ...

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Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Spielendes Kind

Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften – rund ...

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Ökonomen warnen vor zu starkem SPD-Einfluss bei Großer Koalition

SPD-Logo

Führende Ökonomen in Deutschland warnen vor den Folgen, sollte die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden. “Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem “Handelsblatt”. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt ...

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Volker Bouffier und Thomas Strobl für große Koalition

Volker Bouffier

Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ...

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Lindner: “Jamaika wäre in tausend Trümmerteile zerfallen”

Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass “Jamaika” nur wenige Monate regiert hätte. “Die Politik hätte nicht gehalten, was im Nachhinein an Schlagworten genannt wird. `Jamaika` wäre binnen Monaten in tausend Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen.” Jamaika ist nach Ansicht des FDP-Chefs zu einem “romantischen Sehnsuchtsort” verklärt worden. ...

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Özdemir ruft Grüne zur Kompromissbereitschaft auf

Cem Özdemir

Auf dem Sonderparteitag nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen hat Parteichef Cem Özdemir die Grünen zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss”, sagte Özdemir unter Bezug auf ein Zitat von Willy Brandt. Für die Grünen gelte die Parole “erst das Land und dann die Partei”, was bei den Verhandlungspartnern nicht immer der Fall gewesen sei. Mit der Erhöhung des ...

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