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Politik

Juso-Antrag fĂŒr SPD-Parteitag: Große Koalition ausschließen

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur Großen Koalition gefordert. In dem Änderungsantrag der Jusos fĂŒr den Parteitag, ĂŒber den die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, heißt es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewĂŒnschten „ergebnisoffenen GesprĂ€che“ mit der Union: „Eine erneute Große Koalition ist fĂŒr uns jedoch kein denkbares Ergebnis der GesprĂ€che.“ An ihrer EinschĂ€tzung, ...

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An Weigerung der Fluggesellschaft 222 Abschiebungen gescheitert

Die Bundespolizei hat den Umgang der Fluggesellschaften mit Abschiebungen kritisiert. Zwar ĂŒbe der FlugkapitĂ€n die „Bordgewalt“ aus, dabei komme es mitunter aber „zu BeförderungsausschlĂŒssen, bei denen die GrĂŒnde fĂŒr diese Entscheidung fĂŒr die Bundespolizei nur schwierig nachzuvollziehen sind, da die Begleitung und gegebenenfalls die Fesselung des RĂŒckzufĂŒhrenden gerade den Zweck verfolgen, die Luftsicherheit zu gewĂ€hrleisten“, teilte die Behörde der „Welt“ ...

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Beck will Schmerzensgeld fĂŒr Angehörige von Terroropfern erhöhen

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlags, Kurt Beck, fordert mehr Schmerzensgeld fĂŒr die Betroffenen. GegenwĂ€rtig erhalten diejenigen, die bei einem Terrorakt Eltern oder Kinder verlieren, als Einmalzahlung 10.000 Euro. „Das ist zu niedrig“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sollte deutlich ĂŒber dem Doppelten liegen. Immer in dem Wissen, dass mit Geld ein Menschenleben oder der Verlust ...

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Schulz mahnt SPD vor Parteitag zu Verantwortung

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor dem Bundesparteitag in Berlin an seine Partei appelliert, verantwortlich mit der politischen Lage umzugehen. „Es geht nicht allein um die SPD“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es geht um die Frage, wie wir unserer Verantwortung fĂŒr Deutschland und Europa gerecht werden“. DafĂŒr gebe es viele Optionen, so Schulz. Er freue sich auf einen ...

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Stoiber lobt Söder als „außergewöhnliches politisches Talent“

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber ist zuversichtlich, dass der designierte bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder die CSU aus der Krise fĂŒhren kann. „Ich habe schon frĂŒh gemerkt, dass Markus Söder ein außergewöhnliches politisches Talent ist, dass er einen starken Willen hat und immer bereit ist, sich fĂŒr seine politische Überzeugung ins GetĂŒmmel zu werfen. Das hat mir gefallen“, sagte Stoiber der Wochenzeitung ...

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Familiennachzug-Aussetzung: FraktionsĂŒbergreifender Vorstoß erst im Januar

Der Bundestag wird voraussichtlich erst im neuen Jahr ĂŒber einen fraktionsĂŒbergreifenden Vorstoß zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs von FlĂŒchtlingen mit eingeschrĂ€nktem Schutzstatus beraten. „Im Januar wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bei FlĂŒchtlingen fĂŒr die kommende Sitzungswoche des Bundestages ...

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Geheimdienste ĂŒberwachen deutlich mehr TelekommunikationsanschlĂŒsse

Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2016 deutlich mehr Telefon- und InternetanschlĂŒsse ĂŒberwacht, als im Vorjahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3.747 TelekommunikationsanschlĂŒsse ĂŒberwacht, 32 Prozent mehr als 2015 (2.838). Im ersten Halbjahr 2016 waren es 1.767 AnschlĂŒsse, im zweiten Halbjahr 1.980. Betroffen von den ...

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Herrmann eröffnet „Polizeitag in MĂŒnchen“

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Schwerpunktthema „Informationsverbund Sicherheit“ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet „Polizeitag in MĂŒnchen“: Mehr Sicherheit durch enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden – Bayern Maßstab der Inneren Sicherheit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den ‚Polizeitag‘ in MĂŒnchen eröffnet, eine Veranstaltungsreihe des Behörden Spiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schwerpunktthema war der ‚Informationsverbund Sicherheit‘. In seiner Eröffnungsrede ging Herrmann insbesondere ...

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FlĂŒchtlingsrat Bayern wehrt sich gegen VorwĂŒrfe des Innenministeriums

Der FlĂŒchtlingsrat hat sich gegen VorwĂŒrfe des bayerischen Innenministeriums gewehrt, Afghanen beim Untertauchen zu helfen. Zwar gebe man die Abschiebungstermine bekannt und habe „Warnhinweise“ auf der Website, sagte Stephan DĂŒnnwald vom FlĂŒchtlingsrat Bayern der „Welt“. „Darin rufen wir aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfehlen potenziell Betroffenen lediglich, sich in den NĂ€chten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft ...

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Saakaschwili: „Poroschenko ist verrĂŒckt geworden“

Der ehemalige PrĂ€sident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili hĂ€lt den ukrainischen PrĂ€sident Petro Poroschenko fĂŒr „völlig verrĂŒckt“. „Jeder weiß, dass es absurd ist, mir eine Kooperation mit Russland vorzuwerfen“, sagte Saakaschwili der „Bild“. Das sei frei erfunden. „Poroschenko hat Angst, dass ich ihm politisch gefĂ€hrlich werde, nur darum geht es“, so Saakaschwili. Am Dienstagmorgen hatte man versucht, Saakaschwili in ...

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Rufe aus der FDP nach Wiederaufnahme der Jamaika-Sondierungen

Ein weiterer FDP-Landesvorsitzender hat sich fĂŒr die Wiederaufnahme von Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. „Sollte die Neuauflage einer Großen Koalition scheitern, steht die FDP staatspolitisch in der Verantwortung. Der Schwebezustand, in dem sich Deutschland seit Monaten befindet, darf so jedenfalls nicht bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef RenĂ© Domke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zwischen Union, FDP und GrĂŒnen sei viel Porzellan zerschlagen worden. „Wir dĂŒrfen ...

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