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Politik

Forsa: Neuwahl-Risiko für Union am geringsten

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Union gut gerüstet, sollte es zu Neuwahlen kommen. „Das Neuwahl-Risiko ist für die Union am geringsten. Sie kann am Ende der große Gewinner sein“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zwar habe das ständige „Herummäkeln der CSU“ an Kanzlerin Angela Merkel das „Erscheinungsbild der Union deutlich getrübt“. Aber: „Das dürfte sich ändern, ...

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Weitere SPD-Abgeordnete plädieren für Große Koalition

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht mehr ausschließen. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus: „Die SPD hat sich zu weit festgelegt“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“. Doch Bewegung sei möglich. „Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine ...

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Engholm: SPD muss Nein zur Großen Koalition überprüfen

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat an seine Partei appelliert, ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. „Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht“, sagte Engholm dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Für die SPD sei der Gang in eine neuerliche schwarz-rote Regierung aber nur möglich, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

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Linke spricht von „geschäftsführender Kriegsführung“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen von einer „geschäftsführenden Kriegsführung“ gesprochen. „Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Linke sei entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine „geschäftsführende Kriegsführung“ sei mit seiner Partei nicht zu machen. ...

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Trittin: FDP ist „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“ zu sein. „Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen“, sagte Trittin der „Welt“. „Das zeigt mir, dass die FDP nicht willens war, zu regieren und ihre ...

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CDU-Vize Klöckner: Union steht hinter Merkel

CDU-Vize Julia Klöckner hat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen im Namen der Union ausgesprochen. „Wir sind wirklich dankbar, dass es bei uns keine Kanzlerinnendebatte gibt, sondern sie ist unsere Vorsitzende und Kanzlerkandidatin“, sagte Klöckner am Dienstag dem „Deutschlandfunk“. In einer so unruhigen Zeit müsse ein Stabilitätsanker da sein und der sei Angela Merkel. Klöckner äußerte sich auch ...

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CSU will Gespräche mit SPD über Große Koalition

Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die SPD müsse „ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen“. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, da sei es an der Zeit, „Parteiinteressen hintanzustellen“. Es müsse jetzt ...

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Mittelstand will stärkeres Vorgehen gegen Steuerflucht

Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Mario Ohoven, hat ein stärkeres Vorgehen gegen Steuerflucht gefordert. „Seit den Panama Papers ist politisch nicht viel passiert“, sagte Ohoven der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Man müsse endlich präventiv tätig werden. „Der Mittelstand ist hier klar gegenüber international agierenden Großkonzernen benachteiligt. Für sie hat es immer Steueroasen gegeben sowie Mittel und Wege, den deutschen ...

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SPD schließt Große Koalition weiter aus

Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Regierungsbeteiligung weiterhin aus. „Wir scheuen keine Neuwahlen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Basierend auf dem Wahlergebnis vom 24. September schließe seine Partei eine Große Koalition aus. Schulz machte keine genaue Angabe, ob er bei einer Neuwahl erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Auch zu einer möglichen Beteiligung an ...

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Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen

Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“ Sie gelte nicht nur für ...

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Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen

Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen. „Bei Union und Grünen ist trotz politischer und kultureller Unterschiede eine Form des gegenseitigen Respekts entstanden“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Vor Neuwahlen haben wir keine Angst. Jetzt erst recht“, so Roth weiter. „Das war ein wohl inszenierter Ausstieg der FDP. Das ist ...

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