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Politik

EU-Parlament diskutiert über Missbrauchsfälle

Im Europaparlament wächst die Bereitschaft, bei der Behandlung von Fällen sexuellen Missbrauchs unabhängige Berater hinzuziehen. Das berichtet der „Spiegel“. „Es ist weltfremd zu glauben, dass sich betroffene Frauen an ein Gremium wenden, das mit Europaabgeordneten besetzt ist“, sagte die GrĂĽnen-Europaparlamentariern Terry Reintke, „also mit Leuten, die ihre eigenen Sitznachbarn oder Fraktionskollegen anprangern mĂĽssten, damit sich etwas bewegt.“ UnterstĂĽtzung erhält Reintke ...

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Mehr Geld fĂĽr Familien ist Deutschen am wichtigsten

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wĂĽnschen sich 37 Prozent der Befragten mehr Geld fĂĽr Familien. In der Erhebung, die fĂĽr das Nachrichtenmagazin Focus durchgefĂĽhrt wurde, wurden die Deutschen gefragt, welche der derzeit diskutierten politischen Vorhaben ihnen am wichtigsten sind. 23 Prozent sind fĂĽr den Ausstieg aus der Kohleindustrie, 22 Prozent wollen den Zuzug von FlĂĽchtlingen begrenzen. Lediglich 16 Prozent ...

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Deutsche Pkw-Modelle erfüllen schärfste Abgasnorm noch nicht

Sportwagen Auspuff

Kein Fahrzeug eines deutschen Pkw-Herstellers hat bisher eine Typgenehmigung der seit 1. September 2017 geltenden strengsten Abgasnorm Euro 6d. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Teilnehmer einer Expertenrunde im Bundesverkehrsministerium, die am Montag stattgefunden hat. Bei dem Treffen hätten Vertreter des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) eingeräumt, dass bisher lediglich einige Autos von ausländischen Herstellern wie PSA, Volvo ...

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Bauern fordern schnelleres Internet auf dem Land

Der Deutsche Bauernverband hat sich fĂĽr die Stärkung des Agrarministeriums in der kommenden Bundesregierung ausgesprochen. „Wir brauchen ein starkes Ministerium, das sich neben Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz um die ländlichen Räume kĂĽmmert“, sagte der Verbandsgeneralsekretär Bernhard KrĂĽsken der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Diese Themenfelder mĂĽssten in einem einzigen Ressort gebĂĽndelt werde, so KrĂĽsken. „Das war bisher anders und deswegen ist ...

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Bericht: Länder fordern Milliarden für radikale Verkehrswende

Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. „Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden“, heiĂźt es in einer Vorlage fĂĽr die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, ĂĽber welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Hamburg hat derzeit den Vorsitz ...

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CSU-Vize Weber stellt sich hinter Seehofer

In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen fĂĽr eine Jamaika-Koalition. „Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in ...

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23. UN-Klimakonferenz beginnt in Bonn

Auf dem UN-Campus in Bonn ist am Montagvormittag die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) gestartet. Der Präsident der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, eröffnete den Gipfel in Bonn mit einer Rede. Im Anschluss wurde der neue COP-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, gewählt. Der pazifische Inselstaat hat zum ersten Mal den Vorsitz einer Weltklimakonferenz. Die Verhandlungen leitet die Chefunterhändlerin des Inselstaates ...

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Umweltbundesamt will Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge

Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat das Umweltbundesamt die EinfĂĽhrung einer Maut fĂĽr sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert. „Ich plädiere fĂĽr eine Maut, die kilometerabhängig auf allen StraĂźen und fĂĽr alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Verkehrssektor gebe es seit 25 Jahren keinen RĂĽckgang der Emissionen. Um den Klimawandel aufzuhalten, mĂĽsse das ...

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INSA: CSU verliert bei BĂĽrgern in Bayern weiter an Zustimmung

Die CSU verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bei den BĂĽrgern in Bayern weiter an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nur auf 37 Prozent, wie die Erhebung des Instituts fĂĽr die „Bild“ (Montagsausgabe) ergab. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die CSU noch auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Die SPD könnte der Umfrage ...

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Union drängt auf Einreise- und Registrierungszentren

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe). „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis ĂĽber ihre Anträge entschieden worden ist und aus denen sie bei ...

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FDP-Landeschefs zweifeln am Erfolg der Jamaika-Verhandlungen

FĂĽhrende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). „Der ideologische Hypermoralismus der GrĂĽnen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsfĂĽhrende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann ...

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