Home » Politik (page 47)

Politik

Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jĂĽngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so groĂźer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwĂĽrdig fĂĽr die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn ...

Read More »

„Bild“: Pazderski will AfD-Bundesvorsitzender werden

Nach einem Bericht der „Bild“ will AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski AfD-Bundesvorsitzender werden. Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski wird sich einem Bericht der „Bild“ zufolge am kommenden Samstag beim AfD-Parteitag in Hannover um den Bundesvorsitz der Partei bewerben. Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der AfD-Bundestagsfraktion, JĂĽrgen Braun, werde Pazderski dort als neuen Vorsitzenden vorschlagen, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe ...

Read More »

Dieselgipfel: Merkel will Sofortprogramm schnell auf den Weg bringen

Sportwagen Auspuff

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm fĂĽr bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. „Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage fĂĽr das Jahr 2018 ist“, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings mĂĽsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt werden. „Das werden wir politisch einbringen in ...

Read More »

Schäfer-Gümbel verlangt Erklärung der Kanzlerin im Glyphosat-Streit

Im Streit ĂĽber die Zustimmung des Agrarministeriums zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU, hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-GĂĽmbel die geschäftsfĂĽhrende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Erklärung aufgefordert. „Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Sollte dies der Fall gewesen sein, ...

Read More »

FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Dass Union, GrĂĽne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit ĂĽber den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. „Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine ...

Read More »

Trump schlägt „Fake-News-Pokal“ vor

US-Präsident Donald Trump hat einen „Fake-News-Pokal“ vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf fielen gemischt aus. „We should have a contest as to which of the Networks, plus CNN and not including Fox, is the most dishonest, corrupt and/or distorted in its political coverage of your favorite President (me). They are all bad“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Der Gewinner wĂĽrde den ...

Read More »

Thierse kritisiert Umgang mit Opfern vom Breitscheidplatz

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat den Umgang mit den Opfern vom Breitscheidplatz kritisiert. „Den Hinterbliebenen und Verletzten ist nicht schnell genug und nicht groĂźzĂĽgig genug geholfen worden. Das muss man feststellen“, sagte Thierse der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man sieht, wie lange es dauert, bis Menschen wirklich Hilfe bekommen, dann macht das traurig und ärgerlich.“ Sowohl die Berliner Stadtregierung als ...

Read More »

De Maizière: Auf Weihnachtsmärkten „achtsam aber nicht furchtsam“ sein

Von einer hohen Terrorgefahr spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wenn es um Weihnachtsmärkte geht. De Maizière (CDU) hat an die Deutschen appelliert, die Weihnachtsmärkte, die am heutigen Montag eröffnet werden, trotz hoher Terrorgefahr zu besuchen. „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die BundesbĂĽrger sollten „achtsam aber nicht furchtsam“ ...

Read More »

Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur fĂĽr Arbeit (BA) hervor, ĂĽber die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften – rund ...

Read More »

Ă–konomen warnen vor zu starkem SPD-Einfluss bei GroĂźer Koalition

FĂĽhrende Ă–konomen in Deutschland warnen vor den Folgen, sollte die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden. „Wenn es zu einer GroĂźen Koalition oder einer Tolerierung kommt, wĂĽrde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt“, sagte der Präsident des MĂĽnchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt ...

Read More »

Volker Bouffier und Thomas Strobl fĂĽr groĂźe Koalition

Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ...

Read More »