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Politik

GrĂĽne rĂĽcken von Forderung nach Verbot von Verbrennungsmotoren ab

Die GrĂĽnen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. „Uns GrĂĽnen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der „Welt“. „Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen, ist uns das Willkommen.“ Erste entsprechende ...

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De Maizière: Behörden haben „schweren Terroranschlag“ verhindert

Nach der Festnahme eines 19-jährigen Syrers wegen Terrorverdachts in Schwerin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben unter FederfĂĽhrung der Bundessicherheitsbehörden Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erneut einen schweren Terroranschlag in Deutschland verhindert“, sagte de Maizière am Dienstag. Der Zugriff sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt: „Spät genug, um Beweise zu sichern, und ...

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Breites BĂĽndnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites BĂĽndnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen will von der kĂĽnftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die GroĂźe Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Ăśberwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heiĂźt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und GrĂĽnen, ĂĽber den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und ...

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Bundeshaushalt macht 14 Milliarden Euro Ăśberschuss

Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fĂĽr dieses Jahr ein Ăśberschuss von rund 14 Milliarden Euro ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. UrsprĂĽnglich war nur ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. Damit kann Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die RĂĽckerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten fĂĽr Versorgung und ...

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Union denkt ĂĽber Zerschlagung des Finanzministeriums nach

In der Union kursieren Ăśberlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, fĂĽr den Fall, dass die FDP das Ressort fĂĽr sich reklamiert. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgefĂĽhrte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen auch die Kompetenzen fĂĽr die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung an das BMWi gehen. Dem BMF ...

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Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und GrĂĽnen ĂĽber eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und FlĂĽchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, BundesgeschäftsfĂĽhrer der GrĂĽnen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen „klimapolitischen Zickzackkurs“ erlebt, „der keine Grundlage fĂĽr die nächsten vier Jahre“ sein könne, kritisierte er. ...

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Berichte über Prostitution von Flüchtlingen: Högl will Aufklärung

Nach Anschuldigungen gegen Berliner Wachleute, dass sie FlĂĽchtlinge zur Prostitution vermittelt hätten, hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl Aufklärung gefordert. „Prostitution unter Ausnutzung einer Notlage darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Daher muss der Verdacht einer organisierten Prostitution in Berliner FlĂĽchtlingsunterkĂĽnften ernst genommen und mit Nachdruck aufgeklärt werden“, sagte die Innenexpertin der SPD den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag). ...

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FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und GrĂĽnen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. „Wir sind offen fĂĽr die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Aber damit mĂĽssen wir jetzt beginnen. Auch die ...

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Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab

Die GrĂĽnen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union fĂĽr eine mögliche Jamaika-Regierung ab. „Die Pläne der Union fĂĽr Steuersenkungen sind ungerecht und wĂĽrden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern“, sagte Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der GrĂĽnen im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie nutzen zu groĂźen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester.“ ...

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Seit Putschversuch 27 Deutsche in TĂĽrkei festgenommen

Seit dem Putschversuch in der TĂĽrkei im Juli des vergangenen Jahres haben tĂĽrkische Behörden 27 deutsche StaatsbĂĽrger wegen politischer StrafvorwĂĽrfe festgenommen. Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Untersuchungshaft – darunter sind etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz YĂĽcel, der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sowie die Journalistin und Ăśbersetzerin Mesale Tolu. Insgesamt ...

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Bericht: Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien

Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in ZĂĽgen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verĂĽben. Wie die „Welt“ weiter berichtet, heiĂźt es in der Warnung des ausländischen ...

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