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Politik

Berichte über Prostitution von Flüchtlingen: Högl will Aufklärung

Nach Anschuldigungen gegen Berliner Wachleute, dass sie Flüchtlinge zur Prostitution vermittelt hätten, hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl Aufklärung gefordert. „Prostitution unter Ausnutzung einer Notlage darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Daher muss der Verdacht einer organisierten Prostitution in Berliner Flüchtlingsunterkünften ernst genommen und mit Nachdruck aufgeklärt werden“, sagte die Innenexpertin der SPD den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag). ...

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FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. „Wir sind offen für die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Aber damit müssen wir jetzt beginnen. Auch die ...

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Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab

Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine mögliche Jamaika-Regierung ab. „Die Pläne der Union für Steuersenkungen sind ungerecht und würden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern“, sagte Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie nutzen zu großen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester.“ ...

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Seit Putschversuch 27 Deutsche in Türkei festgenommen

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli des vergangenen Jahres haben türkische Behörden 27 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen. Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Untersuchungshaft – darunter sind etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sowie die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Insgesamt ...

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Bericht: Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien

Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in Zügen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verüben. Wie die „Welt“ weiter berichtet, heißt es in der Warnung des ausländischen ...

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Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern innerhalb einer Woche – Zielländer vor allem Bulgarien und der Kosovo Das Bundesinnenministerium hat auch in dieser Woche wieder Sammelcharter organisiert, um abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien und dem Kosovo zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Gestern startete eine Maschine von Leipzig nach Bulgarien, die zehn abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord hatte. In einer Maschine, ...

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CSU-Politiker Weber wirbt für Kompromisse in Flüchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-Vizepräsident werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-Präsident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die Nähe von Wolfgang Schäuble“, hieß es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige ...

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Trittin: Ausgang der Sondierungsgespräche hängt von Inhalten ab

Für den Grünen-Politiker Jürgen Trittin hängt der Ausgang der kommenden Jamaika-Sondierungsgespräche vor allem von Inhalten ab. „Ich glaube nicht, dass die Grünen vorhaben, nach rechts zu rücken, sondern die Grünen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen“, sagte Trittin am Montag im „Deutschlandfunk“. Seine Partei führe „jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen“, so der Grünen-Politiker. Wenn man die eigenen Inhalte aber nicht ...

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Schulz nennt Niedersachsen-Wahl „große Ermutigung“ für SPD

SPD-Chef Martin Schulz sieht in dem klaren Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine „große Ermutigung“ für die gesamte SPD. Die Bundes-SPD wolle sich daran ein Beispiel nehmen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Landesverband hätten in einer „einzigartigen Aufholjagd“ die Grundlage dafür gelegt, dass Niedersachsen ein „stabil geführtes“ und „zukunftsorientiertes“ Land ...

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