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Politik

Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern innerhalb einer Woche – ZiellĂ€nder vor allem Bulgarien und der Kosovo Das Bundesinnenministerium hat auch in dieser Woche wieder Sammelcharter organisiert, um abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien und dem Kosovo zurĂŒck in ihre HeimatlĂ€nder zu bringen. Gestern startete eine Maschine von Leipzig nach Bulgarien, die zehn abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord hatte. In einer Maschine, ...

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CSU-Politiker Weber wirbt fĂŒr Kompromisse in FlĂŒchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen fĂŒr eine Jamaika-Koalition fĂŒr Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die FlĂŒchtlingspolitik. Man mĂŒsse in den GesprĂ€chen eine europĂ€ische Lösung herbeifĂŒhren. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die GesprĂ€che geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der FlĂŒchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-VizeprÀsident werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-PrĂ€sident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die NĂ€he von Wolfgang SchĂ€uble“, hieß es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf fĂŒr Bußgeld-Leitlinien hervor, ĂŒber den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fĂŒnf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) prĂ€ziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zustĂ€ndige ...

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Trittin: Ausgang der SondierungsgesprÀche hÀngt von Inhalten ab

FĂŒr den GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin hĂ€ngt der Ausgang der kommenden Jamaika-SondierungsgesprĂ€che vor allem von Inhalten ab. „Ich glaube nicht, dass die GrĂŒnen vorhaben, nach rechts zu rĂŒcken, sondern die GrĂŒnen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen“, sagte Trittin am Montag im „Deutschlandfunk“. Seine Partei fĂŒhre „jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen“, so der GrĂŒnen-Politiker. Wenn man die eigenen Inhalte aber nicht ...

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Schulz nennt Niedersachsen-Wahl „große Ermutigung“ fĂŒr SPD

SPD-Chef Martin Schulz sieht in dem klaren Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine „große Ermutigung“ fĂŒr die gesamte SPD. Die Bundes-SPD wolle sich daran ein Beispiel nehmen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil und der SPD-Landesverband hĂ€tten in einer „einzigartigen Aufholjagd“ die Grundlage dafĂŒr gelegt, dass Niedersachsen ein „stabil gefĂŒhrtes“ und „zukunftsorientiertes“ Land ...

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Steuerzahlerbund will Komplettumzug der Regierung als Teil des Koalitionsvertrags

Der Bund der Steuerzahler fordert, den Komplettumzug der Regierung nach Berlin in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin muss endlich Geschichte werden“, sagte der PrĂ€sident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der „Bild am Sonntag“. Dies mĂŒsse die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben. „SĂ€mtliche Ministerien mĂŒssen vollstĂ€ndig in Berlin angesiedelt werden. Denn das Berlin/Bonn-Gesetz verursacht nur ineffiziente ...

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Bayerns Innenminister will von MĂŒnchen nach Berlin wechseln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen Anspruch auf ein Bundesministerium in der kĂŒnftigen Regierung bekrĂ€ftigt. Auf die Frage, ob seine Motivation, nach Berlin zu gehen, dadurch gesunken sei, dass er kein Bundestagsmandat errungen habe, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Nein. NatĂŒrlich wĂ€re mir ein besseres Wahlergebnis lieber gewesen, aber wir mĂŒssen etwas fĂŒr Deutschland voranbringen.“ Zwar stehe ...

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68 Patienten beantragen tödliche Medikamente

Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang MĂ€rz, nach dem unheilbar Kranke in extremen AusnahmefĂ€llen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das BfArm muss laut Urteil ...

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US-Außenministerium teilt mit: USA ziehen sich aus UNESCO zurĂŒck

Die USA wollen sich zum Jahresende aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO zurĂŒckziehen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt hatte es Streit ĂŒber die Mitgliedschaft der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde in der Organisation gegeben. Die USA hatten der UNESCO antiiisraelische Tendenzen vorgeworfen. Die USA hatten im Jahr 2011 gegen den Beitritt der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde zu der Organisation gestimmt und ihre ...

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Verfassungsschutz: Mehr „ReichsbĂŒrger“ als gedacht

Die Szene der „ReichsbĂŒrger“ ist offenbar deutlich grĂ¶ĂŸer als bislang bekannt. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „ReichsbĂŒrger“ und „Selbstverwalter“ gezĂ€hlt, berichtet der „Tagesspiegel“ auf seiner Internetseite. Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „ReichsbĂŒrger“ verfĂŒgen ĂŒber eine Waffenbesitzkarte. BfV-PrĂ€sident Hans-Georg Maaßen sagte der Zeitung, dass man die Szene immer ...

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