Home » Politik (page 49)

Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige ...

Read More »

Trittin: Ausgang der Sondierungsgespräche hängt von Inhalten ab

Für den Grünen-Politiker Jürgen Trittin hängt der Ausgang der kommenden Jamaika-Sondierungsgespräche vor allem von Inhalten ab. „Ich glaube nicht, dass die Grünen vorhaben, nach rechts zu rücken, sondern die Grünen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen“, sagte Trittin am Montag im „Deutschlandfunk“. Seine Partei führe „jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen“, so der Grünen-Politiker. Wenn man die eigenen Inhalte aber nicht ...

Read More »

Schulz nennt Niedersachsen-Wahl „große Ermutigung“ für SPD

SPD-Chef Martin Schulz sieht in dem klaren Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine „große Ermutigung“ für die gesamte SPD. Die Bundes-SPD wolle sich daran ein Beispiel nehmen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Landesverband hätten in einer „einzigartigen Aufholjagd“ die Grundlage dafür gelegt, dass Niedersachsen ein „stabil geführtes“ und „zukunftsorientiertes“ Land ...

Read More »

Steuerzahlerbund will Komplettumzug der Regierung als Teil des Koalitionsvertrags

Der Bund der Steuerzahler fordert, den Komplettumzug der Regierung nach Berlin in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin muss endlich Geschichte werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der „Bild am Sonntag“. Dies müsse die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben. „Sämtliche Ministerien müssen vollständig in Berlin angesiedelt werden. Denn das Berlin/Bonn-Gesetz verursacht nur ineffiziente ...

Read More »

Bayerns Innenminister will von München nach Berlin wechseln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen Anspruch auf ein Bundesministerium in der künftigen Regierung bekräftigt. Auf die Frage, ob seine Motivation, nach Berlin zu gehen, dadurch gesunken sei, dass er kein Bundestagsmandat errungen habe, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Nein. Natürlich wäre mir ein besseres Wahlergebnis lieber gewesen, aber wir müssen etwas für Deutschland voranbringen.“ Zwar stehe ...

Read More »

68 Patienten beantragen tödliche Medikamente

Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das BfArm muss laut Urteil ...

Read More »

US-Außenministerium teilt mit: USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die USA wollen sich zum Jahresende aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO zurückziehen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt hatte es Streit über die Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde in der Organisation gegeben. Die USA hatten der UNESCO antiiisraelische Tendenzen vorgeworfen. Die USA hatten im Jahr 2011 gegen den Beitritt der palästinensischen Autonomiebehörde zu der Organisation gestimmt und ihre ...

Read More »

Verfassungsschutz: Mehr „Reichsbürger“ als gedacht

Die Szene der „Reichsbürger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gezählt, berichtet der „Tagesspiegel“ auf seiner Internetseite. Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „Reichsbürger“ verfügen über eine Waffenbesitzkarte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der Zeitung, dass man die Szene immer ...

Read More »

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried. Die geplante Einführung der Maut sei „diskriminierend“. Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr ...

Read More »

FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und Grünen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und Grünen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

Read More »

Weitere Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Sammelabschiebung von 44 abgelehnten albanischen, kosovarischen und bosnischen Asylbewerbern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden – Dringender Handlungsbedarf vor allem bei Marokko, Algerien und Tunesien“ Heute um kurz vor zwölf Uhr mussten 44 Albaner, Kosovaren und Bosnier vom Flughafen München aus in ihre jeweiligen Heimatländer, alles sogenannte sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration ...

Read More »