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Politik

Ă–sterreich kĂĽndigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Ă–sterreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kĂĽndigte Ă–sterreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPĂ–) am Donnerstag in Wien an. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried. Die geplante EinfĂĽhrung der Maut sei „diskriminierend“. Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im FrĂĽhjahr ...

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FDP kritisiert groĂźe Verhandlungsteams von Union und GrĂĽnen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche fĂĽr eine Jamaika-Koalition gibt es groĂźen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und GrĂĽnen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es fĂĽr einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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Weitere Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Sammelabschiebung von 44 abgelehnten albanischen, kosovarischen und bosnischen Asylbewerbern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden – Dringender Handlungsbedarf vor allem bei Marokko, Algerien und Tunesien“ Heute um kurz vor zwölf Uhr mussten 44 Albaner, Kosovaren und Bosnier vom Flughafen MĂĽnchen aus in ihre jeweiligen Heimatländer, alles sogenannte sichere Drittstaaten, zurĂĽckkehren. Das Bundesamt fĂĽr Migration ...

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Kubicki vor Sondierungsgesprächen optimistisch

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht den Sondierungsgesprächen mit Union und den GrĂĽnen optimistisch entgegen. Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Kubicki am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Die größte Lernaufgabe werde sein, „mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der GrĂĽnen fertig zu werden. Das wird eine pädagogische Herausforderung werden“, so Kubicki. Schnittmengen sehe er ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären GrĂĽnden (FlĂĽchtlinge und Asylbeweber, subsidiär GeschĂĽtzte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzĂĽglich RĂĽckfĂĽhrungen und freiwillige Ausreisen kĂĽnftiger FlĂĽchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht ĂĽbersteigt“, heiĂźt es in einer schriftlichen ...

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BĂĽtikofer will deutliche Aufstockung des EU-Haushalts

Der GrĂĽnen-Europapolitiker Reinhard BĂĽtikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts gefordert. „Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht“, sagte BĂĽtikofer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Macron hat zwar Recht, dass kĂĽnftig erheblich mehr Geld fĂĽr gemeinsame Investitionen bereit stehen muss“, sagte der Europa-Abgeordnete. „Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es ...

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Berichte: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik

Horst Seehofer Angela Merkel und Peter Altmaier

CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar kĂĽnftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären GrĂĽnden in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine ZurĂĽckweisungen ...

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CDU-Politiker warnen vor Rechtsschwenk der Partei

FĂĽhrende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurĂĽckgewiesen. „Die These, wir mĂĽssten nach rechts rĂĽcken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel GĂĽnther dem „Spiegel“ und fĂĽgte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union mĂĽsse klarmachen, „dass wir das Wahlergebnis annehmen und eine Regierung ...

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Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im ...

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Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern Druck auf Türkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär gefĂĽhrte TĂĽrkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfĂĽllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von ...

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Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler will erneut Große Koalition

Anders als die SPD-Führung spricht sich die Mehrheit der SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, wünschen sich 56 Prozent der SPD-Wähler eine Wiederauflage des Bündnisses mit der Union. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anders sieht es bei den Wählern von ...

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