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Politik

Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern Druck auf Türkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von ...

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Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler will erneut Große Koalition

Anders als die SPD-Führung spricht sich die Mehrheit der SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, wünschen sich 56 Prozent der SPD-Wähler eine Wiederauflage des Bündnisses mit der Union. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anders sieht es bei den Wählern von ...

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Politikwissenschaftler: Martin Schulz ist SPD-Chef „auf Bewährung“

Martin Schulz SPD

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht in SPD-Chef Martin Schulz „einen Vorsitzenden auf Bewährung“. „Die Partei sollte ihm zwei Jahre Zeit geben zu zeigen, ob er die SPD wieder nach vorn bringen kann“, sagte von Alemann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Soll sich die SPD jetzt jährlich einen neuen Vorsitzenden zulegen?“ fragte der Parteienforscher. Er verwies darauf, dass Schulz erst ...

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Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen. „Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Fehler während der ...

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Städtetag: Gleichgeschlechtliche Paare zögern wegen fehlerhafter Eheurkunden

Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern im Land Überstunden. Fehlerhafter Eheurkunden oft ein Problem. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare wegen fehlerhafter Eheurkunden noch mit einer Eheschließung zögern, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Oft muss ein Partner mit der Eintragung des falsches Geschlechts leben. „Weil noch Vorgaben des Bundes für Urkunden und damit für ...

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Spanien: Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für 09.10.2017 geplante Sondersitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig untersagt. Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht am Donnerstag. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Separatisten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. ...

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Ex-SPD-Chef Beck: Provinz für Wahlerfolg immer wichtiger

Ex-SPD-Chef Kurt Beck glaubt, dass die ländlichen Regionen für künftige Wahlerfolge an Bedeutung gewinnen. Mache Entwicklungen in Deutschland habe die SPD zu wenig wahrgenommen und manche Sorgen zu wenig beachtet, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Beck Spiegel-Online am Donnerstag. Dies gehe anderen Parteien allerdings genauso. „Aber dass die Berliner Käseglocke eben nicht reicht, um Deutschland zu verstehen, ist ganz ...

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FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. „Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt bekomme, hänge auch damit zusammen, dass die bisherige Opposition aus ...

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Studie: Zehn Prozent des Schulunterrichts fallen aus

An deutschen Schulen fällt etwa doppelt so viel Unterricht aus, wie von Bildungsministern und Behörden behauptet. Laut einer Studie von „Zeit“ und „Zeit Online“ in Kooperation mit einem Marktforschungsteam der Firma Statista werden etwa fünf Prozent aller Unterrichtsstunden ersatzlos gestrichen – offizielle Zahlen sprachen bisher von etwa zwei bis drei Prozent. Dazu kämen noch einmal weitere fünf Prozent Vertretungsunterricht. Insgesamt ...

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Taschkent: Usbekistan lässt Journalisten nach neun Jahren frei

Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Mittwoch mit. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb unter anderem über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees, eine der großen ökologischen ...

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Trump besucht Las Vegas nach Massaker

Nach dem Massaker von Las Vegas mit 58 Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Opfer, Hinterbliebene und Rettungskräfte besucht. Es mache einen stolz, Amerikaner zu sein, wenn man sehe was die Helfer hier geleistet hätten, sagte Trump nach einem Besuch in einem Krankenhaus an der Seite seiner Frau Melania. Dort seien über 100 Verletzte behandelt worden, obwohl das Haus ...

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