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Politik

Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen. “Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen”, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die “Heilbronner Stimme” (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Fehler während der ...

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Städtetag: Gleichgeschlechtliche Paare zögern wegen fehlerhafter Eheurkunden

Ein schwules Pärchen

Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern im Land Überstunden. Fehlerhafter Eheurkunden oft ein Problem. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare wegen fehlerhafter Eheurkunden noch mit einer Eheschließung zögern, berichtet die “Heilbronner Stimme” (Freitag). Oft muss ein Partner mit der Eintragung des falsches Geschlechts leben. “Weil noch Vorgaben des Bundes für Urkunden und damit für ...

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Spanien: Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Flagge von Spanien

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für 09.10.2017 geplante Sondersitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig untersagt. Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht am Donnerstag. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Separatisten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. ...

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Ex-SPD-Chef Beck: Provinz für Wahlerfolg immer wichtiger

Kurt Beck

Ex-SPD-Chef Kurt Beck glaubt, dass die ländlichen Regionen für künftige Wahlerfolge an Bedeutung gewinnen. Mache Entwicklungen in Deutschland habe die SPD zu wenig wahrgenommen und manche Sorgen zu wenig beachtet, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Beck Spiegel-Online am Donnerstag. Dies gehe anderen Parteien allerdings genauso. “Aber dass die Berliner Käseglocke eben nicht reicht, um Deutschland zu verstehen, ist ganz ...

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FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

Wolfgang Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. “Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt bekomme, hänge auch damit zusammen, dass die bisherige Opposition aus ...

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Studie: Zehn Prozent des Schulunterrichts fallen aus

Schulhof

An deutschen Schulen fällt etwa doppelt so viel Unterricht aus, wie von Bildungsministern und Behörden behauptet. Laut einer Studie von “Zeit” und “Zeit Online” in Kooperation mit einem Marktforschungsteam der Firma Statista werden etwa fünf Prozent aller Unterrichtsstunden ersatzlos gestrichen – offizielle Zahlen sprachen bisher von etwa zwei bis drei Prozent. Dazu kämen noch einmal weitere fünf Prozent Vertretungsunterricht. Insgesamt ...

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Taschkent: Usbekistan lässt Journalisten nach neun Jahren frei

Usbekistan

Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das teilte “Reporter ohne Grenzen” am Mittwoch mit. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb unter anderem über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees, eine der großen ökologischen ...

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Trump besucht Las Vegas nach Massaker

Donald und Melania Trump

Nach dem Massaker von Las Vegas mit 58 Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Opfer, Hinterbliebene und Rettungskräfte besucht. Es mache einen stolz, Amerikaner zu sein, wenn man sehe was die Helfer hier geleistet hätten, sagte Trump nach einem Besuch in einem Krankenhaus an der Seite seiner Frau Melania. Dort seien über 100 Verletzte behandelt worden, obwohl das Haus ...

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Aigner will Obergrenze ohne “Hintertürchen”

Ilse Aigner

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, “damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen”, sagte Aigner der “Zeit”. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich die Obergrenze im Rahmen einer ...

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Weiterer Abgeordneter verlässt AfD-Bundestagsfraktion

Alternative für Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch verlässt seine Fraktion mit sofortiger Wirkung. Das berichtet “Bild” in seiner Donnerstagsausgabe. Mieruch, der im Parlament mit der bereits vor neun Tagen aus der Fraktion ausgetretenen Frauke Petry eine Gruppe bilden könnte, begründete seinen Schritt in der “Bild” mit der bis heute nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn ...

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Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West

Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum heutigen Tag der deutschen Einheit besondere Strukturfördermittel für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gefordert. “Wir haben die politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Dies dürfe nicht nochmals “drei Jahrzehnte” dauern. “Wir brauchen deshalb auch in ...

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