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Politik

Merkel: „MĂŒssen schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde „schauen mĂŒssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den BundesprĂ€sidenten kontaktieren und ĂŒber den Stand informieren. Sie kĂŒndigte an, weiter geschĂ€ftsfĂŒhrend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. „Wir werden unser verantwortliches Handeln fortsetzen“, so ...

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BAMF: Widerruf von Asylschutz erfolgt meist wegen Vergehen

Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) hat in diesem Jahr bis Ende Oktober erst „insgesamt 1.799 Entscheidungen ĂŒber WiderrufsprĂŒfverfahren getroffen“. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das Amt. Meist fiel die Entscheidung im Sinne des Schutzberechtigten aus, nur 391 Mal wurde der Schutztitel aberkannt. Dabei werden laut Amt die wenigsten Schutzentscheidungen deswegen aufgehoben, weil sich die ...

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Nach Sondierungs-Aus: Union und GrĂŒne fallen ĂŒber FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und GrĂŒne ĂŒber die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen, suchte dafĂŒr Schulterschluss mit Union“, twitterte GrĂŒnen-UnterhĂ€ndler Reinhard BĂŒtikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunĂ€chst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hĂ€tten schon eine PresseerklĂ€rung ĂŒber den Abbruch der GesprĂ€che ...

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Berlin: Jamaika-Sondierung dauert an

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und GrĂŒnen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-GeneralsekretĂ€rin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnĂŒrt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich die Parteien angeblich auf eine Soli-Abschaffung bis 2021 geeinigt hĂ€tten. ...

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Forscher zweifeln an Aussagekraft von Stickoxid-Messungen

Sportwagen Auspuff

Wissenschaftler des Karlsruher Instituts fĂŒr Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode fĂŒr Stickoxide in deutschen GroßstĂ€dten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen LuftqualitĂ€t angemeldet. „Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren“, sagte KIT-Messingenieur JĂŒrgen Pfeil der „Welt am Sonntag“. Die Forscher hatten mit Hilfe mobiler Messstationen ...

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GrĂŒne machen Kompromissangebot zur Migration

Die GrĂŒnen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der „Zuwanderung“ ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 FlĂŒchtlinge pro Jahr als „atmender Rahmen“ gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die GrĂŒnen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung „nur in 5 Jahren“ ĂŒberschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bei den Sondierungsverhandlungen bewege. ...

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Steuerbehörde erhielt 1,5 Millionen DatensÀtze zu Auslandskonten

Beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern sind im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs 1,5 Millionen DatensĂ€tze zu Auslandskonten eingegangen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Dort habe man mit einer so großen Zahl von Kontomeldungen nicht gerechnet. Schließlich handele es sich bislang ausschließlich um Konten, auf denen deutsche StaatsbĂŒrger und Unternehmen mehr als eine Million Dollar liegen haben. ...

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Jamaika-Sondierung geht erneut in die letzte Runde

Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und GrĂŒnen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer Ă€ußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18.00 Uhr vorbei seien. „Irgendwann ist mal gut“, sagte Linder. Die GrĂŒnen hatten noch am Samstagabend ...

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AuswĂ€rtiges Amt besorgt ĂŒber Lage im Nahen und Mittleren Osten

Das AuswĂ€rtige Amt hat sich zur angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten geĂ€ußert. „Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge ĂŒber die StabilitĂ€t in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf“, sagte eine Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amts. Dies offen anzusprechen, sei unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverstĂ€ndlich. „Wir richten unsere Botschaft an alle ...

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Umfrage: Deutsche sehen Armut als großes Problem

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Armut ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung von Infratest im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach sagen 68 Prozent der Befragten, dass Armut ein sehr großes (30 Prozent) oder eher großes Problem ist (38 Prozent). 27 Prozent sehen es als eher geringes Problem an, drei Prozent ...

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Frauen im Westen bekommen weniger Rente als im Osten

Seniorinnen aus den alten BundeslĂ€ndern mĂŒssen mit vergleichsweise bescheidenen RentenbezĂŒgen auskommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Im Durchschnitt erhalten sie demnach eine gesetzliche Altersversorgung von 618 Euro, wĂ€hrend die Durchschnittsrente fĂŒr Frauen in den neuen BundeslĂ€ndern bei monatlich 882 Euro liegt. Der Unterschied geht vor allem auf die lĂ€ngere und oft ununterbrochene ...

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