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Politik

Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und GrĂĽnen ĂĽber eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und FlĂĽchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, BundesgeschäftsfĂĽhrer der GrĂĽnen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen „klimapolitischen Zickzackkurs“ erlebt, „der keine Grundlage fĂĽr die nächsten vier Jahre“ sein könne, kritisierte er. ...

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Berichte über Prostitution von Flüchtlingen: Högl will Aufklärung

Nach Anschuldigungen gegen Berliner Wachleute, dass sie FlĂĽchtlinge zur Prostitution vermittelt hätten, hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl Aufklärung gefordert. „Prostitution unter Ausnutzung einer Notlage darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Daher muss der Verdacht einer organisierten Prostitution in Berliner FlĂĽchtlingsunterkĂĽnften ernst genommen und mit Nachdruck aufgeklärt werden“, sagte die Innenexpertin der SPD den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag). ...

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FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und GrĂĽnen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. „Wir sind offen fĂĽr die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Aber damit mĂĽssen wir jetzt beginnen. Auch die ...

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Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab

Die GrĂĽnen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union fĂĽr eine mögliche Jamaika-Regierung ab. „Die Pläne der Union fĂĽr Steuersenkungen sind ungerecht und wĂĽrden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern“, sagte Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der GrĂĽnen im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie nutzen zu groĂźen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester.“ ...

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Seit Putschversuch 27 Deutsche in TĂĽrkei festgenommen

Seit dem Putschversuch in der TĂĽrkei im Juli des vergangenen Jahres haben tĂĽrkische Behörden 27 deutsche StaatsbĂĽrger wegen politischer StrafvorwĂĽrfe festgenommen. Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Untersuchungshaft – darunter sind etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz YĂĽcel, der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sowie die Journalistin und Ăśbersetzerin Mesale Tolu. Insgesamt ...

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Bericht: Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien

Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in ZĂĽgen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verĂĽben. Wie die „Welt“ weiter berichtet, heiĂźt es in der Warnung des ausländischen ...

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Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern

Asylantrag wurde abgelehnt

Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern innerhalb einer Woche – Zielländer vor allem Bulgarien und der Kosovo Das Bundesinnenministerium hat auch in dieser Woche wieder Sammelcharter organisiert, um abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien und dem Kosovo zurĂĽck in ihre Heimatländer zu bringen. Gestern startete eine Maschine von Leipzig nach Bulgarien, die zehn abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord hatte. In einer Maschine, ...

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CSU-Politiker Weber wirbt fĂĽr Kompromisse in FlĂĽchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen fĂĽr eine Jamaika-Koalition fĂĽr Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die FlĂĽchtlingspolitik. Man mĂĽsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeifĂĽhren. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der FlĂĽchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-Vizepräsident werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-Präsident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die Nähe von Wolfgang Schäuble“, hieĂź es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert GeldbuĂźen

Das Bundesjustizministerium hat die GeldbuĂźen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf fĂĽr BuĂźgeld-Leitlinien hervor, ĂĽber den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende BuĂźgeldrahmen (bis zu fĂĽnf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heiĂźt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige ...

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Trittin: Ausgang der Sondierungsgespräche hängt von Inhalten ab

FĂĽr den GrĂĽnen-Politiker JĂĽrgen Trittin hängt der Ausgang der kommenden Jamaika-Sondierungsgespräche vor allem von Inhalten ab. „Ich glaube nicht, dass die GrĂĽnen vorhaben, nach rechts zu rĂĽcken, sondern die GrĂĽnen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen“, sagte Trittin am Montag im „Deutschlandfunk“. Seine Partei fĂĽhre „jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen“, so der GrĂĽnen-Politiker. Wenn man die eigenen Inhalte aber nicht ...

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