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Politik

Tajani: EU benötigt doppelt so viel Geld wie heute

EU-ParlamentsprĂ€sident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der EuropĂ€ischen Union gefordert. Er stĂ¶ĂŸt dabei auf Ablehnung, aber auch auf offene Ohren. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das vergrĂ¶ĂŸerte EU-Budget solle nicht durch zusĂ€tzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch ...

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EU-Staaten beschließen verstĂ€rkte Verteidigungszusammenarbeit

23 Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union haben am Montag eine verstĂ€rkte Verteidigungszusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der LĂ€nder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in BrĂŒssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame RĂŒstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmĂ€ĂŸig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem ...

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CSU sackt in Forsa-Umfrage weiter ab

Wenn jetzt schon Landtagswahl in Bayern wĂ€re, wĂŒrde die CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Schwesterpartei der CDU in Bayern noch 47,7 Prozent. Bei einer Bundestagswahl wĂŒrden aktuell sogar nur noch 36 Prozent der bayerischen WĂ€hler fĂŒr die CSU stimmen ...

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Paris-AnschlÀge von 2015: Hinweise auf möglichen Terrorhelfer in Deutschland

Bei den Ermittlungen zu den TerroranschlĂ€gen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten fĂŒhrt eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die „Welt“ (Montag) unter Berufung auf Ermittlungsakten aus Frankreich, Belgien und Österreich. Demnach standen gleich mehrere TerrorverdĂ€chtige, die nach den Paris-Attentaten in Salzburg und BrĂŒssel festgenommen worden waren, offenbar mit einer Person in Deutschland in Kontakt. Der österreichische ...

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Mögliche Jamaika-Regierung erwÀgt höheren Spitzensteuersatz

Die mögliche Jamaika-Koalition spielt nach Informationen des „Handelsblatts“ eine Anhebung des Steuersatzes fĂŒr Top-Verdiener durch. Damit könne man eine Absenkung der Einkommensteuer fĂŒr untere und mittlere Einkommen zu einem gewissen Teil gegenfinanzieren und sicherstellen, dass nicht nur Gutverdiener entlastet werden, wie es bei einer reinen Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlages der Fall wĂ€re, hieß es in Sondierungskreisen. Sowohl in der Union wie ...

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Klimaschutz: UmweltverbĂ€nde wollen FĂŒhrungsrolle von Macron und Merkel

Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche des Bonner Klimagipfels fordern UmweltverbĂ€nde aus Deutschland und Frankreich von Paris und Berlin eine FĂŒhrungsrolle im Klimaschutz. Die beiden LĂ€nder mĂŒssten „der Motor fĂŒr eine ehrgeizige EU-Klimapolitik werden“, heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs StaatsprĂ€sident Emmanuel Macron, aus dem die „SĂŒddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) zitiert. Konkret verlangen die insgesamt 18 VerbĂ€nde ...

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Geld vom Jobcenter wird kĂŒnftig auch in SupermĂ€rkten ausgezahlt

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit verbannt das Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen und setzt stattdessen auf SupermĂ€rkte. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ werden Leistungen wie das Arbeitslosengeld bar an Kassen von SupermĂ€rkten und Drogerien ausgezahlt, wenn LeistungsempfĂ€nger beispielsweise kein eigenes Bankkonto haben. Unter anderem soll es das Geld dann bei Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann geben. „Ziel ...

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Laschet: Nicht auf „Ausstiegsszenario Neuwahlen“ konzentrieren

Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) hat die Jamaika-UnterhĂ€ndler aufgefordert, sich bei den Sondierungen auf das Lösen von Problemen und nicht auf das „Ausstiegsszenario Neuwahlen“ zu konzentrieren. „Der Weg von den Neuwahlen wird mir aus meiner Sicht viel zu leichtfertig gebraucht, denn verfassungsrechtlich ist das gar nicht so einfach“, sagte Laschet im „Deutschlandfunk“. Der Weg zu Neuwahlen liege beim BundesprĂ€sidenten: „Es ...

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Hofreiter warnt Merkel vor Zeitdruck bei Sondierungen

GrĂŒnen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Zeitdruck bei den Jamaika-Sondierungen gewarnt. „Die Kanzlerin tĂ€uscht sich, sollte sie glauben, uns GrĂŒne unter Zeitdruck ĂŒberrumpeln zu können“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir mĂŒssen die Zeit nutzen und in den nĂ€chsten Tagen intensiv verhandeln.“ Die zentralen Streitpunkte dĂŒrften nicht erst in der Nacht zu Freitag auf den Tisch ...

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Trump und Putin: „Keine militĂ€rische Lösung fĂŒr Syrien“

Die USA und Russland halten nach offiziellen Angaben eine militĂ€rische Lösung des Syrien-Konflikts nicht fĂŒr möglich. „Die PrĂ€sidenten waren sich einig, dass es keine militĂ€rische Lösung fĂŒr den Konflikt in Syrien gibt“, heißt es in einer gemeinsamen ErklĂ€rung, die am Samstag veröffentlicht wurde. US-PrĂ€sident Donald Trump und Russlands PrĂ€sident Putin erklĂ€rten, dass die endgĂŒltige politische Lösung des Konflikts durch den ...

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DGB fĂŒrchtet „Leerstelle“ in der Arbeitsmarktpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fĂŒrchtet, dass eine mögliche Jamaika-Regierung den Herausforderungen durch die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt nicht gerecht wird. „Hier gibt es bei `Jamaika` noch eine riesige Leerstelle“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „SaarbrĂŒcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach ihren Worten geht es dabei insbesondere um ein Recht auf berufliche Weiterbildung. Eine kĂŒnftige Regierung mĂŒsse dafĂŒr sorgen, dass BeschĂ€ftigte hier durch ...

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