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Politik

Schwesig will neuen Soli-Pakt fĂĽr Ost und West

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum heutigen Tag der deutschen Einheit besondere Strukturfördermittel fĂĽr Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gefordert. „Wir haben die politische Aufgabe, dafĂĽr zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dies dĂĽrfe nicht nochmals „drei Jahrzehnte“ dauern. „Wir brauchen deshalb auch in ...

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Studie: Bevölkerung in Deutschland wächst bis 2035 auf über 83 Millionen

Menschenmasse in der Stadt

Die Bevölkerung in Deutschland wird bis zum Jahr 2035 auf mehr als 83,1 Millionen Menschen anwachsen, rund eine Million mehr als im Jahr 2015. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), ĂĽber die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten. „Der lange erwartete BevölkerungsrĂĽckgang in Deutschland bleibt in den kommenden beiden Dekaden offensichtlich aus“, schreiben ...

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SchĂĽsse in Las Vegas: Steinmeier kondoliert Trump

Frank-Walter Steinmeier hat nach der SchieĂźerei in Las Vegas mit mindestens 50 Toten und mehr als 400 Verletzten US-Präsident Donald Trump kondoliert. „Mit Entsetzen verfolge ich die Nachrichten ĂĽber den Anschlag auf ein Musikkonzert in Las Vegas“, so Steinmeier am Montag. „Fröhlich feiernde Menschen sind offenbar Opfer eines einzelnen Attentäters geworden, dessen Motive noch völlig unklar sind. Meine Gedanken sind ...

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Ostbeauftragte warnt vor „RĂĽckzug des Staates aus der Fläche“

Die Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), hat vor einem „RĂĽckzug des Staates aus der Fläche“ gewarnt. „Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden LĂĽcken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde fĂĽhren“, sagte Gleicke am Montag anlässlich der morgigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien nach ...

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Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern fĂĽr Polen und Ungarn ab

Obwohl sich Ungarn und Polen in der FlĂĽchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder zu kĂĽrzen oder zu streichen. „Ich hielte es fĂĽr falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir ...

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Laschet fĂĽr VerjĂĽngung des Bundeskabinetts

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer VerjĂĽngung des Bundeskabinetts aufgefordert. „Ich glaube, dass eine neue Regierung auch neue Gesichter braucht. Da, wo es möglich ist, sollten auch JĂĽngere in der Regierung sichtbar werden“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe viele junge und starke Persönlichkeiten in der Partei. Das Wahlergebnis sei fĂĽr die Union ...

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Bundesregierung warnt vor Eskalation des Nordkorea-Konflikts

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Eskalation des Konflikts mit Nordkorea gewarnt. „Die Lage ist absolut unerfreulich, weil wir im Augenblick einen Krieg der Worte erleben, der uns einer Lösung nicht näherbringt“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus. Diese Lage sei nur durch Gespräche und nicht durch rhetorische Eskalation zu lösen. Indirekt ĂĽbte der CDU-Politiker auch Kritik an US-Präsident Donald ...

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FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die AnkĂĽndigung der SPD, nicht fĂĽr Koalitionsverhandlungen zur VerfĂĽgung zu stehen, scharf kritisiert. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschlieĂźt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der ...

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Nahles: SPD sollte Thema der Inneren Sicherheit besetzen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, kĂĽnftig stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der FlĂĽchtlingspolitik in den Blick zu nehmen. „Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“, sagte Nahles dem „Spiegel“. „Dies gilt auch fĂĽr das ...

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Grüne und CDU kritisieren Schröders Wahl in Rosneft-Aufsichtsrat

Altkanzler Gerhard Schröder

CDU und GrĂĽne kritisierten die Wahl Gerhard Schröders zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats von Rosneft. „Auch ein ehemaliger Bundeskanzler hat weiterhin eine staatspolitische Verantwortung, die er nicht auf dem Altar eigener finanzieller Interessen opfern darf“, sagte der Erste Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der F.A.Z. (Samstag). Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energie-Konzerns ...

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Riexinger reagiert positiv auf Nahles-Ă„uĂźerungen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Ă„uĂźerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ĂĽber eine Ă–ffnung zur Linken positiv bewertet. „Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrĂĽĂźen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten. Es geht jetzt darum, dass sie sich formieren. Allerdings muss ...

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