Home » Politik (page 52)

Politik

Ostbeauftragte warnt vor „Rückzug des Staates aus der Fläche“

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), hat vor einem „Rückzug des Staates aus der Fläche“ gewarnt. „Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden Lücken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde führen“, sagte Gleicke am Montag anlässlich der morgigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien nach ...

Read More »

Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

Obwohl sich Ungarn und Polen in der Flüchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen. „Ich hielte es für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir ...

Read More »

Laschet für Verjüngung des Bundeskabinetts

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verjüngung des Bundeskabinetts aufgefordert. „Ich glaube, dass eine neue Regierung auch neue Gesichter braucht. Da, wo es möglich ist, sollten auch Jüngere in der Regierung sichtbar werden“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe viele junge und starke Persönlichkeiten in der Partei. Das Wahlergebnis sei für die Union ...

Read More »

Bundesregierung warnt vor Eskalation des Nordkorea-Konflikts

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Eskalation des Konflikts mit Nordkorea gewarnt. „Die Lage ist absolut unerfreulich, weil wir im Augenblick einen Krieg der Worte erleben, der uns einer Lösung nicht näherbringt“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus. Diese Lage sei nur durch Gespräche und nicht durch rhetorische Eskalation zu lösen. Indirekt übte der CDU-Politiker auch Kritik an US-Präsident Donald ...

Read More »

FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die Ankündigung der SPD, nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, scharf kritisiert. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der ...

Read More »

Nahles: SPD sollte Thema der Inneren Sicherheit besetzen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen. „Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“, sagte Nahles dem „Spiegel“. „Dies gilt auch für das ...

Read More »

Grüne und CDU kritisieren Schröders Wahl in Rosneft-Aufsichtsrat

Altkanzler Gerhard Schröder

CDU und Grüne kritisierten die Wahl Gerhard Schröders zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats von Rosneft. „Auch ein ehemaliger Bundeskanzler hat weiterhin eine staatspolitische Verantwortung, die er nicht auf dem Altar eigener finanzieller Interessen opfern darf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der F.A.Z. (Samstag). Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energie-Konzerns ...

Read More »

Riexinger reagiert positiv auf Nahles-Äußerungen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles über eine Öffnung zur Linken positiv bewertet. „Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten. Es geht jetzt darum, dass sie sich formieren. Allerdings muss ...

Read More »

Petry: „Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, dass sie nicht lange Einzelabgeordnete im Bundestag bleiben wird. „Ich bin sicher: Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“, sagte Petry „Zeit-Online“. Im Bundestag werde eine parlamentarische Gruppe entstehen. „Wir werden Anträge einbringen, wir werden diskutieren. Wir müssen unsere knappe Redezeit sehr gezielt nutzen und dazu Öffentlichkeit herstellen“, so Petry. Dafür müsse man keine ...

Read More »

159.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 159.000 auf 2,449 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 96.000, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter sehr positiv. Im Zuge ...

Read More »

Union kritisiert Nahles für Wortwahl

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf für ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

Read More »