Home » Politik (page 58)

Politik

SPD-Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL. „Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den Umfragen. Es stimmt, wir bauen noch nicht ...

Read More »

Ungarn: ZurĂĽckweisung der FlĂĽchtlingsquoten-Klage „ĂśbergangsmaĂźnahme“

Der ungarische Justizminister LászlĂł TrĂłcsányi sieht die ZurĂĽckweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den FlĂĽchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als „ĂśbergangsmaĂźnahme“. „Ich vertrete die Ansicht, dass der als ĂśbergangsmaĂźnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird“, sagte TrĂłcsányi der „Welt“ (Donnerstag). Es könne sein, dass Ungarn auf die Aufnahme von FlĂĽchtlingen weiterhin ganz verzichte. ...

Read More »

Schulz betont Rolle Deutschlands in Europa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Rolle Deutschlands in Europa betont. „In Berlin sind sich nicht alle immer ĂĽber die besondere Bedeutung Deutschlands in Europa bewusst“. Dies sagte Schulz dem Sender RTL, auf die Frage nach den Lektionen, die er aus dem Wahlkampf gelernt habe. „Deutschland hat eine ganz besondere Verantwortung fĂĽr Europa, das muss man in Erinnerung rufen. Das ist ...

Read More »

Gefälschte Nichtwahl-Aufrufe: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige

Der Bundeswahlleiter hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht. Angaben ĂĽber die genaue Zahl der gefälschten ...

Read More »

Landeskonferenz Bayerische Sicherheitswacht: Deutlicher Ausbau geplant

Landeskonferenz Bayerische Sicherheitswacht: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Planungen zum deutlichen Ausbau vor – Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen – Aufruf an alle Kommunen, Sicherheitswachten einzurichten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in MĂĽnchen im Rahmen ihrer Landeskonferenz den deutlichen Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht angekĂĽndigt. „Bis 2020 wollen wir die Zahl der Sicherheitswachtangehörigen bayernweit auf 1.500 aufstocken“, gab Herrmann als Zielmarke ...

Read More »

Positive Zwischenbilanz: Kooperative Bayern-Sachsen gegen Wohnungseinbrecher

Einbrecher Taeter

Positive Zwischenbilanz der Bayern-Sachsen-Allianz gegen Wohnungseinbrecher – Zahl der WohnungseinbrĂĽche in Sachsen um rund 16 Prozent und in Bayern um rund 14 Prozent gesunken Beim gemeinsamen länderĂĽbergreifenden Kampf gegen Wohnungseinbrecher haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von WohnungseinbrĂĽchen ...

Read More »

Linke will gesetzliche Rente auch für Kanzler und Bundespräsidenten

Linkspartei-Logo - Parteitag

Die Linke will auch Bundespräsidenten und Bundeskanzler dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Es ist höchste Zeit, klare Signale fĂĽr die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben“, sagte BundesgeschäftsfĂĽhrer Matthias Höhn der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Montagsausgabe). Höhn forderte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auĂźerdem fĂĽr die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. „Der Unmut ĂĽber ...

Read More »

Schulz: AfD im Bundestag wäre „Schande fĂĽr Deutschland“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat davor gewarnt, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dem Ruf Deutschlands in der Welt schaden werde. „Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande fĂĽr Deutschland“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Unser Ansehen in der Welt wĂĽrde dadurch schwer beschädigt.“ Schulz bezeichnete die AfD als „Sammelbecken fĂĽr Deutschnationale“. Unter ihren ...

Read More »

Deutschland muss dutzende Gesetze wegen EU-Datenschutzregeln ändern

FĂĽr die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung muss der Bund noch zahlreiche weitere Gesetze ändern. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums fĂĽr die GrĂĽnen-Bundestagsfraktion hervor, ĂĽber die das „Handelsblatt“ berichtet. Das Ministerium nennt in der Auflistung 124 Bundesgesetze, die bis Mai 2018 an die dann geltenden neuen EU-Datenschutzregeln angepasst werden mĂĽssen. Dazu liegt im Bundesinnenministerium bereits ein umfangreicher Arbeitsentwurf fĂĽr ...

Read More »

Ăśber 2.000 Straftaten im Bundestagswahlkampf

Polizisten auf Streife

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ĂĽber 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein BKA-Papier „Bundeslagebild Nr. 2 – Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ („VS – Nur fĂĽr den Dienstgebrauch“) vom 13. September 2017. Demnach wurden bundesweit bei Wahlkampfveranstaltungen und bei anderen ...

Read More »

Weidel will AfD bis 2021 „regierungsfähig“ machen

GrĂĽndungsparteitag der Afd

Die AfD strebt nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel im nächsten Jahrzehnt eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weidel: „Die Partei soll so schnell wie möglich regierungsfähig sein, frĂĽhestens allerdings ab 2021.“ Jede Partei wolle schlieĂźlich an die Regierung. Mit welcher Partei ein RegierungsbĂĽndnis angestrebt werden soll, lieĂź Weidel offen. FĂĽr die nächste Legislaturperiode richtet sich ...

Read More »