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Politik

Umfrage: Mehrheit fĂŒr Internet-Ministerium auf Bundesebene

Computer-Nutzer im dunkeln

Eine Mehrheit der BundesbĂŒrger ist dafĂŒr, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stĂ€rker zu betonen und wĂŒrde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrĂŒĂŸen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgefĂŒhrt hat und ĂŒber die das „Handelsblatt“ berichtet. Danach sind 48 Prozent der befragten 2.040 Deutschen der Meinung, ...

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Abschiedsrede: Lammert will sich zur Zukunft des Bundestages Ă€ußern

Bundestagssitzung - Plenarsaal des Reichstags

Der scheidende BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) will in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag auch darlegen, was er sich vom nĂ€chsten Bundestag wĂŒnscht. „Ich fĂŒhle mich nicht wirklich anders als vor anderen Sitzungen auch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vor der letzten Sitzung unter seiner Leitung am Dienstag mit Blick auf seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten. „Ich habe mir das ...

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SPD-Außenpolitiker befĂŒrwortet Abbruch der TĂŒrkei-Verhandlungen

Flagge des Landes TĂŒrkei

Der SPD-Außenpolitiker Rolf MĂŒtzenich unterstĂŒtzt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die EU-BeitrittsgesprĂ€che mit der TĂŒrkei abzubrechen. Wenn man die Zahlung der EU-Vorbeitrittshilfen fĂŒr Ankara stoppen wolle, „dann muss man die Grundlage dafĂŒr schaffen“, sagte MĂŒtzenich dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) zur BegrĂŒndung. Gleichzeitig stelle ein kompletter Abbruch der derzeit ruhenden EU-BeitrittsgesprĂ€che ein Signal dar, dass die Einhaltung der so genannten Kopenhagener ...

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Merkel spricht mit Trump ĂŒber nordkoreanischen Atomtest

Angela Merkel Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend wegen des nordkoreanischen Atomtest mit US-PrĂ€sident Donald Trump telefoniert. Im Mittelpunkt des GesprĂ€chs stand der nordkoreanische Atomtest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Trump seien sich einig, dass der Test einer Wasserstoffbombe „eine neue und inakzeptable Eskalation“ durch das nordkoreanische Regime bedeute. Die internationale Gemeinschaft mĂŒsse den Druck auf Pjöngjang weiter erhöhen. In ...

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GrĂŒne warnen vor Einflussnahme auslĂ€ndischer Staaten auf IslamverbĂ€nde

GlÀubige Muslime Gebet in einer Moschee

Die GrĂŒnen sind besorgt ĂŒber eine mögliche Einflussnahme auslĂ€ndischer Staaten auf IslamverbĂ€nde in Deutschland und fordern von der Bundesregierung Konsequenzen. Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sollten bei den AktivitĂ€ten der islamischen VerbĂ€nde genauer hinschauen: „Es kann nicht angehen, dass auslĂ€ndische Staaten sich der VerbĂ€nde bedienen, um sich Einfluss in Deutschland zu sichern und Regime-Kritiker unter Druck ...

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Merkel: MobilitÀtsfonds wird aufgestockt

Angela Merkel CDU

Der beim ersten Dieselgipfel Anfang August vereinbarte Fonds „Nachhaltige MobilitĂ€t fĂŒr die Stadt“ soll aufgestockt werden. Der Bund habe sich bereit erklĂ€rt, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Kommunalvertretern zur LuftqualitĂ€t in StĂ€dten mit. „Das heißt, der Bund ergĂ€nzt um 500 Millionen durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden ...

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Seehofer warnt Union nach TV-Duell vor Siegesgewissheit

Horst Seehofer CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Unionsparteien nach dem TV-Duell vor Übermut und verfrĂŒhter Siegesgewissheit gewarnt. Er empfehle den Unionsparteien mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September „dringend, auf dem Boden zu bleiben“, sagte Seehofer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Das Duell sei fĂŒr die Union zwar „gut verlaufen, weil die Kanzlerin auch auf die Angriffe von Martin Schulz souverĂ€n reagiert hat“. ...

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Habeck: Niemand nimmt Autofahrern ihr Auto weg

Robert Habeck GrĂŒne

Der GrĂŒnen-Politiker Robert Habeck hat die Debatte ĂŒber die Zukunft des Diesels kritisiert. Die Debatte bewirke teils, „dass sich Fahrer angeprangert fĂŒhlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie Ă€ndern. Und zwar so, dass umweltvertrĂ€gliche Autos fĂŒr die Breite produziert werden, sodass nicht ...

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Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstĂ¶ĂŸt gegen Völkerrecht

BootsflĂŒchtlinge Mittelmeer

Libyen verstĂ¶ĂŸt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner KĂŒste offenbar gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, ĂŒber das die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch fĂŒr eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des KĂŒstenmeeres.“ Ein Staat dĂŒrfe Schiffen nicht die Einfahrt in ...

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Stasi-Beauftragter solidarisiert sich mit Gefangenen in der TĂŒrkei

Flagge der TĂŒrkei

Der Bundesbeauftragte fĂŒr die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich mit den politischen Gefangenen in der TĂŒrkei solidarisiert und vor dem Hintergrund der DDR-Erfahrungen fĂŒr eine Mischung aus Standfestigkeit und Dialogbereitschaft gegenĂŒber der tĂŒrkischen Regierung plĂ€diert. „Die Frage, wie man mit Diktaturen umgeht, stellt sich jederzeit – es geht darum, die Menschenrechte hoch zu halten und den einzelnen zu helfen“, sagte ...

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Wenig Dissens bei TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

Beim mit Spannung erwarteten TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur bei wenigen Themen Dissens gezeigt. Schon zu Beginn gab sich Schulz versöhnlich. Er wolle kĂŒnftig Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen „Anschlag auf die Demokratie“ mehr vorwerfen. Hierbei habe es sich um eine „harte und zugespitzte“ Aussage gehandelt, die er heute nicht mehr in dieser Form aussprechen ...

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