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Politik

Bericht: TĂĽrkei wollte Konten in Deutschland sperren lassen

Botschaft der TĂĽrkei - Deutschland

Die tĂĽrkische Regierung hat in ihrem Kampf gegen die GĂĽlen-Bewegung offenbar versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Eine entsprechende Verbalnote mit der tĂĽrkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 TĂĽrken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers Fethullah GĂĽlen angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt Ende April, berichtet der „Spiegel“. Bislang ...

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Bericht: Schulz nutzte Chartermaschinen fĂĽr parteinahe Zwecke

Martin Schulz - Chartermaschinen

Nach seiner Kritik an der Kanzlerin, sie sei mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft gĂĽnstig zu Wahlkampfauftritten geflogen, holen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar ähnliche VorwĂĽrfe aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident ein. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ flog Schulz am 9. Februar 2015 in einer Chartermaschine, die fĂĽr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angemietet worden war, auf Kosten des Steuerzahlers von Berlin nach StraĂźburg. ...

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Schwesig kritisiert rassistische Beleidigungen im Wahlkampf

Manuela Schwesig

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundeschefin der SPD, Manuela Schwesig, hat ein neues AusmaĂź rassistischer Beleidigungen im aktuellen Wahlkampf beklagt. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) macht sie dafĂĽr Parteien wie NPD und AfD verantwortlich, fordert aber auch entschiedeneres Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ganze Gesellschaft mĂĽsse „immer wieder klar sagen, dass solche rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen keinen Platz bei ...

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Bericht: Behörden können „Ehe fĂĽr Alle“ erst ab November 2018 voll umsetzen

Regenbogen-Fahne

Die „Ehe fĂĽr Alle“ tritt zwar offiziell am 1. Oktober in Kraft, umgesetzt werden kann das Gesetz aber von den Behörden wahrscheinlich erst ab 1. November 2018. Wie die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf interne „Anwendungshinweise“ des Bundesinnenministeriums berichtet, benötigen die Ă„mter fĂĽr die technische Umsetzung des Gesetzes mindestens neun Monate Zeit. Dem Papier des Innenministeriums zufolge mĂĽssten „die fĂĽr ...

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Forsa-Umfrage: Parteipräferenzen vor TV-Duell stabil

Kreuz auf Stimmzettel

Vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag sind die Parteipräferenzen der Wähler laut einer Forsa-Umfrage stabil. Im Wahltrend, den das Institut fĂĽr das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, bleiben die Werte fĂĽr alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor ...

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Maas verlangt Aufklärung über rechtswidrig gespeicherte BKA-Daten

Bundeskriminalamt Schild

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine sorgfältige Aufklärung darĂĽber gefordert, inwiefern beim Bundeskriminalamt (BKA) „massenhaft rechtswidrig Daten“ gespeichert wurden. Es handele sich um „schwerwiegende VorwĂĽrfe“, sagte Maas dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Solche Mängel erschwerten im Ăśbrigen die Suche nach wirklich relevanten Informationen: „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, erklärte Maas. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte zuvor gemeldet, dass möglicherweise ...

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Studie: Homosexuelle haben deutlich andere Lebenssituation als Heterosexuelle

Ein schwules Pärchen

Die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in Deutschland unterscheidet sich zum Teil deutlich von der Lebenslage heterosexueller Bundesbürger. Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) berichten. Eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels ergab, dass Menschen, die sich offen als schwul, lesbisch oder bisexuell bezeichnen, im ...

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Bericht: Bundeswehr setzt bei Rekrutierung verstärkt auf Feriencamps

Bundeswehr-Soldat in Kampfkleidung

Die Bundeswehr setzt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften zunehmend auf Ferien- Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps fĂĽr SchĂĽler und Jugendliche. Mehr als 1.000 Jugendliche hätten seit 2012 Jahr fĂĽr Jahr teilgenommen, berichtet die „Welt“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 2016 waren es demnach 1.544, allein in den ersten sieben Monaten ...

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Ă–sterreich wertet Pariser FlĂĽchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik

Kind in FlĂĽchtlingslager

Die Ergebnisse des FlĂĽchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Ă–sterreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPĂ–) eine längst ĂĽberfällige Wende in der EU-FlĂĽchtlingspolitik. In der „Bild“ nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von FlĂĽchtlingen kĂĽnftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prĂĽfen zu lassen, „einen wesentlichen Fortschritt“. FĂĽr Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von ...

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Merkel verteidigt CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern

Roter Teppich bei Staatsbesuch im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern fĂĽr den CDU-Wahlkampf verteidigt. Mitarbeitern von Ministerien sollte es möglich sein, sich in ihrem Privatleben „politisch zu betätigen“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Das Instrument der 450-Euro-Jobs solle gewährleisten, dass es da eine klare Trennung gebe. Merkel bezeichnete das 450-Euro-Modell als die „transparenteste Form“, Parteiarbeit von ...

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Merkel: Neuorientierung der TĂĽrkei-Politik war „leider notwendig“

Angela Merkel CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuorientierung der deutschen TĂĽrkei-Politik als „leider notwendig“ bezeichnet. „Ich wĂĽrde sehr gerne bessere Beziehungen zu der TĂĽrkei haben“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Man mĂĽsse aber die Realität beachten. Die rechtsstaatlichen Prinzipien in der TĂĽrkei seien derzeit nicht gewährleistet, so die Kanzlerin. Konkret sprach Merkel die deutschen StaatsbĂĽrger an, ...

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