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Politik

Amtswechsel: Dr. Erwin Lohner neuer Regierungspräsident bei der Regierung von Schwaben

Herr-Dr.-Lohner Schwaben.

Von Karl Michael Scheufele zu Dr. Erwin Lohner – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Amtswechsel des Regierungspräsidenten von Schwaben: Zwei Führungskräfte mit großer Expertise – Scheufele hat in zehn Jahren für Schwaben Beachtliches geleistet – Dr. Lohner äußerst engagierte Führungspersönlichkeit mit viel Erfahrung “Ich bin überzeugt, dass Sie beide Ihre künftigen Aufgaben mit Elan anpacken und Ihre neuen Führungsrollen mit ...

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Dobrindts Kritik an “Anti-Abschiebe-Industrie” provoziert

Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte “Anti-Abschiebe-Industrie” heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine “Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch”, denn “den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der “Welt”. Dobrindt betreibe, so der Sprecher des Seeheimer Kreises, den “verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler ...

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Europäische Sozialversicherungsnummer rückt näher

EU-Fahne

Die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer für EU-Bürger rückt näher. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission untersuche derzeit die Optionen für eine geplante Initiative. Eine solche Nummer solle den Nachweis einer Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die im EU-Ausland beschäftigt seien, ebenso wie für Touristen, die medizinische Hilfe benötigten, vereinfachen. “Derzeit braucht man dazu meistens Papier-Dokumente, und die ...

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Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Finanzamt

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen ...

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Internationaler Tag der Feuerwehrleute: Förderung auf 10-Jahres-Hoch

Bayerns Innenminister Herrmann

Internationaler Tag der Feuerwehrleute – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Feuerwehren in Bayern: Starkes Netzwerk für Hilfe in Notfällen – Feuerwehrförderung auf 10-Jahres-Hoch – Ausbau der Feuerwehrschulen Der ‘Internationale Tag der Feuerwehrleute’ am 4. Mai ist für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein willkommener Anlass, das herausragende und tapfere Engagement der Feuerwehren in Bayern zu loben. “Wir sind ...

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Bildungsausschuss-Vorsitzender fordert Mobbing-Statistik

Kinder spielen auf einem Schulhof

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, fordert eine Mobbing-Statistik, um Gewalt gegen Lehrkräfte besser erfassen zu können. Er sagte der “Heilbronner Stimme” (Donnerstagausgabe): “Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt auch die Kultusminister-Konferenz auf ihrer Sitzung Mitte Juni 2018 damit auseinandersetzt. Eine aussagekräftige Mobbing-Statistik mit Blick auf die Schüler wie die Lehrkräfte ist notwendig, ...

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Schäuble: Angriff auf Presse gefährdet Demokratie

Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. “Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer”, sagte Schäuble dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “In dieser Zeit der sich verändernden Medien- und Kommunikationssituation durch die moderne Technologie ist die Leistungsfähigkeit einer freien ...

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Drogenbeauftragte warnt vor Bagatellisierung von Cannabis

Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat davor gewarnt, Cannabis als ein bloßes Lifestyleprodukt zu verharmlosen. “Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen heute so viele Menschen behandelt werden wie wegen Cannabis”, sagte Mortler der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Sie sehe daher keinen Grund, die Droge zu legalisieren oder, wie neuerdings in der Schweiz, Hanfblüten zum Selbstdrehen von Zigaretten im Discounter anzubieten. ...

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Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. “Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen”, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “keine Rede sein”, schreibt di Fabio in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. ...

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Aigner zum Kostenwertmodell der Länder

Aktuelles News BSAktuell

“Die Grundsteuer muss einfach und transparent sein” – Bayerns Bauministerin Ilse Aigner kritisiert favorisiertes Kostenwertmodell der Länder Die Neuregelung der Grundsteuer ist heute Thema einer Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern. Die meisten Länder favorisieren das Kostenwertmodell, in das auch Bau- und Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück einfließen. Für Bayerns Bauministerin Ilse Aigner ist das der falsche ...

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Fettleibigkeit: 2.000 Ärzte schreiben Brief an Bundesregierung

Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das berichtet “Bild” (Mittwoch). In dem Brief fordern die Unterzeichner die Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister “ernst machen” mit der Prävention ...

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