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Politik

Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie

Strom-Elektro-Tankstelle – Patrick Daxenbichler – Fotolia

Präsentation der Shell Wasserstoff-Studie – Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier: “Die Mobilität der Zukunft wird sich noch auf lange Zeit auf alle Antriebe und Kraftstoffe stützen” Spricht man heute über Elektromobilität, scheint es in erster Linie um die Batterie zu gehen. Doch es gibt auch andere zukunftsfähige Antriebe wie die Brennstoffzelle in Verbindung mit Wasserstoff. Der bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier hat im ...

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Computer-Nutzer

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten “mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen”, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. “Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu ...

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Herrmann veröffentlicht Einbürgerungsstatistik

Herrmann Einbuergerung

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in München die Einbürgerungsstatistik für 2017 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist mit 15.638 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen (2016: 14.394 Einbürgerungen; 2015: 13.373). “Diese Einbürgerungen sind nicht nur die Krönung einer gelungenen Integration”, erklärte der Minister. “Sie sind auch der Beleg, dass sich diese Menschen in ...

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Amtswechsel: Dr. Erwin Lohner neuer Regierungspräsident bei der Regierung von Schwaben

Herr-Dr.-Lohner Schwaben.

Von Karl Michael Scheufele zu Dr. Erwin Lohner – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Amtswechsel des Regierungspräsidenten von Schwaben: Zwei Führungskräfte mit großer Expertise – Scheufele hat in zehn Jahren für Schwaben Beachtliches geleistet – Dr. Lohner äußerst engagierte Führungspersönlichkeit mit viel Erfahrung “Ich bin überzeugt, dass Sie beide Ihre künftigen Aufgaben mit Elan anpacken und Ihre neuen Führungsrollen mit ...

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Dobrindts Kritik an “Anti-Abschiebe-Industrie” provoziert

Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte “Anti-Abschiebe-Industrie” heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine “Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch”, denn “den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der “Welt”. Dobrindt betreibe, so der Sprecher des Seeheimer Kreises, den “verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler ...

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Europäische Sozialversicherungsnummer rückt näher

EU-Fahne

Die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer für EU-Bürger rückt näher. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission untersuche derzeit die Optionen für eine geplante Initiative. Eine solche Nummer solle den Nachweis einer Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die im EU-Ausland beschäftigt seien, ebenso wie für Touristen, die medizinische Hilfe benötigten, vereinfachen. “Derzeit braucht man dazu meistens Papier-Dokumente, und die ...

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Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Finanzamt

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen ...

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Internationaler Tag der Feuerwehrleute: Förderung auf 10-Jahres-Hoch

Bayerns Innenminister Herrmann

Internationaler Tag der Feuerwehrleute – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Feuerwehren in Bayern: Starkes Netzwerk für Hilfe in Notfällen – Feuerwehrförderung auf 10-Jahres-Hoch – Ausbau der Feuerwehrschulen Der ‘Internationale Tag der Feuerwehrleute’ am 4. Mai ist für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein willkommener Anlass, das herausragende und tapfere Engagement der Feuerwehren in Bayern zu loben. “Wir sind ...

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Bildungsausschuss-Vorsitzender fordert Mobbing-Statistik

Kinder spielen auf einem Schulhof

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, fordert eine Mobbing-Statistik, um Gewalt gegen Lehrkräfte besser erfassen zu können. Er sagte der “Heilbronner Stimme” (Donnerstagausgabe): “Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt auch die Kultusminister-Konferenz auf ihrer Sitzung Mitte Juni 2018 damit auseinandersetzt. Eine aussagekräftige Mobbing-Statistik mit Blick auf die Schüler wie die Lehrkräfte ist notwendig, ...

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Schäuble: Angriff auf Presse gefährdet Demokratie

Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. “Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer”, sagte Schäuble dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “In dieser Zeit der sich verändernden Medien- und Kommunikationssituation durch die moderne Technologie ist die Leistungsfähigkeit einer freien ...

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Drogenbeauftragte warnt vor Bagatellisierung von Cannabis

Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat davor gewarnt, Cannabis als ein bloßes Lifestyleprodukt zu verharmlosen. “Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen heute so viele Menschen behandelt werden wie wegen Cannabis”, sagte Mortler der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Sie sehe daher keinen Grund, die Droge zu legalisieren oder, wie neuerdings in der Schweiz, Hanfblüten zum Selbstdrehen von Zigaretten im Discounter anzubieten. ...

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