Home » Politik (page 60)

Politik

Bayerns Kultusminister warnt vor Zentralismus in Bildungspolitik

Kinder in Schulhof

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat angesichts des SPD-Vorsto├čes f├╝r eine „nationale Bildungsallianz“ vor Zentralismus in der Bildungspolitik gewarnt. „Mehr Zentralismus w├Ąre sch├Ądlich“, schreibt Spaenle in einem Gastbeitrag f├╝r die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Kulturelle und regionale Besonderheiten w├╝rden im F├Âderalismus nicht eingeebnet, im Zentralismus schon. „Die Verantwortung der L├Ąnder f├╝r die schulische Bildung bew├Ąhrt sich. Sie geh├Ârt zu den Kerninhalten ...

Read More »

Bericht: Zahl der „Visa zur Familienzusammenf├╝hrung“ legt zu

Fl├╝chtlingsfamilie

Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenf├╝hrung“ hat in den vergangenen 30 Monaten deutlich zugelegt. Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230.000 Antr├Ąge auf Familiennachzug ├╝ber das Visumverfahren bewilligt, berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei seien 2015 rund 70.000 Antr├Ąge, in 2016 rund 100.000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 ...

Read More »

Europaparlamentarier f├╝r einheitliche Regeln gegen Hass im Netz

Computer-Nutzerin in Facebook

Europaabgeordnete von CDU und Gr├╝nen haben sich f├╝r europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir ben├Âtigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Sch├Ân w├Ąre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden k├Ânne. „Wir ...

Read More »

Wei├čer Ring verlangt Schmerzensgeld f├╝r Terroropfer

Gedenkkerzen nach Terroranschlag

Der Bundesvorsitzende der Opferorganisation Wei├čer Ring ist f├╝r Entsch├Ądigungsfonds f├╝r Terroropfer. Angesichts der j├╝ngsten Terroranschl├Ąge bef├╝rwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Wei├čer Ring, Roswitha M├╝ller-Piepenk├Âtter, einen Entsch├Ądigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. „Wir m├╝ssen dar├╝ber nachdenken, wie Opfer von Terroranschl├Ągen angemessen zu entsch├Ądigen sind. Der Staat sollte einen Fonds f├╝r Schmerzensgeld gr├╝nden“, sagte M├╝ller-Piepenk├Âtter der „Neuen Osnabr├╝cker Zeitung“ ...

Read More »

Staatsrechtler: Wachsende Zahl von Briefw├Ąhlern problematisch

Stimmzettelumschlag Briefwahl

Der Staatsrechtler Ulrich Battis h├Ąlt die wachsende Zahl von Briefw├Ąhlern f├╝r problematisch. „Bei mehr als 25 Prozent Briefw├Ąhlern wird es problematisch“, sagte Battis der „Bild“ (Montag). „Was hier stattfindet, ist eine unzul├Ąssige Verk├╝rzung des demokratischen Willensbildungsprozesses.“ Eine fr├╝he Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt, als die Stimmabgabe am Wahltag, sagte Battis. Beispielsweise sei es ein Unterschied, ob man sein Kreuz ...

Read More »

Seehofer will h├Ąrtere Gangart gegen├╝ber der t├╝rkischen Regierung

T├╝rkische Flagge

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine h├Ąrtere Gangart gegen├╝ber der t├╝rkischen Regierung gefordert. „Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara“, sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Warum ├╝berweisen wir bei diesem Verhalten von Erdogan ├╝berhaupt noch Geld? Die Zahlungen f├╝r die Vorbereitung eines EU-Beitritts m├╝ssen sofort eingestellt werden.“ Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europ├Ąischen ...

Read More »

Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments mahnt London zu mehr Tempo

Fahnen der EU und Gro├čbritannien

Der Fraktionschef der Liberalen mahnt zu schnellerem Austritt von Gro├čbritannien aus der EU. Angesichts der schleppenden Verhandlungen ├╝ber den Austritt Gro├čbritanniens aus der Europ├Ąischen Union hat der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt: „Die Zeit dr├Ąngt. Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschl├Ąge aus Gro├čbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen“, sagte der Fraktionschef der ...

Read More »

Dreyer: Merkel setzt sich zu wenig f├╝r Reform in Autobranche ein

Bundeskanzerlin Angela Merkel

Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, sich zu wenig f├╝r eine Reform in der Automobilbranche einzusetzen. „Den notwendigen Strukturwandel einzuleiten hat Kanzlerin Merkel vernachl├Ąssigt“, sagte Dreyer der „Welt“: „Herr Dobrindt hat es vorgezogen, sich jahrelang mit der unsinnigen Maut zu befassen. Was f├╝r ein Armutszeugnis f├╝r einen Verkehrsminister!“ Dreyer ...

Read More »

Wissenschaftler f├╝r Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualit├Ąt

Kita

Mehr als 50 Professoren aus den Bereichen fr├╝hkindliche Entwicklung, Bildung und Erziehung haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualit├Ąt auf den Weg zu bringen. Bund und L├Ąnder h├Ątten sich bei der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai 2017 bereits auf Eckpunkte f├╝r ein Qualit├Ątsentwicklungsgesetz verst├Ąndigt: Dies m├╝sse unmittelbar nach der n├Ąchsten Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren einm├╝nden, fordern ...

Read More »

Weiterhin viele Angriffe auf Politiker: Delikte nach Fl├╝chtlingskrise verdreifacht

Polizeiabsperrung Polizei

Politiker, die sich als Wahlk├Ąmpfer, Abgeordnete oder B├╝rgermeister engagieren, sind weiterhin h├Ąufig Ziel von Angriffen. 227 Straftaten in 2016 in Bayern. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine eigene Erhebung. In der Zeit der Fl├╝chtlingskrise hatte sich die Zahl von Beleidigungen, Sachbesch├Ądigungen und K├Ârperverletzungen gegen├╝ber den Vorjahren nahezu verdreifacht. 2016 wurden bundesweit 1.840 solcher Delikte registriert. Obgleich ...

Read More »

Verbotene Internetplattform k├╝ndigt R├╝ckkehr an

Computer-Nutzer im Dunkeln

Die vom Innenministerium verbotene Internetplattform linksunten.indymedia.org hat ihre R├╝ckkehr angek├╝ndigt – mit Entlehnungen aus der Internet-Historie. Am Samstagabend war auf der Internetseite „Wir sind bald wieder zur├╝ck“ zu lesen und darunter Ausz├╝ge aus der sogenannten „Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung des Cyberspace“, die John Perry Barlow, ehemaliger Songtexter der Rockband Grateful Dead, bereits 1996 beim Weltwirtschaftsforum in Davos abgegeben hatte. Ein Bild der S├Ąngerin ...

Read More »