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Politik

Weißer Ring verlangt Schmerzensgeld für Terroropfer

Gedenkkerzen nach Terroranschlag

Der Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring ist für Entschädigungsfonds für Terroropfer. Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen“, sagte Müller-Piepenkötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ...

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Staatsrechtler: Wachsende Zahl von Briefwählern problematisch

Stimmzettelumschlag Briefwahl

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die wachsende Zahl von Briefwählern für problematisch. „Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch“, sagte Battis der „Bild“ (Montag). „Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses.“ Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt, als die Stimmabgabe am Wahltag, sagte Battis. Beispielsweise sei es ein Unterschied, ob man sein Kreuz ...

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Seehofer will härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung

Türkische Flagge

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung gefordert. „Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Warum überweisen wir bei diesem Verhalten von Erdogan überhaupt noch Geld? Die Zahlungen für die Vorbereitung eines EU-Beitritts müssen sofort eingestellt werden.“ Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europäischen ...

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Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments mahnt London zu mehr Tempo

Fahnen der EU und Großbritannien

Der Fraktionschef der Liberalen mahnt zu schnellerem Austritt von Großbritannien aus der EU. Angesichts der schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt: „Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen“, sagte der Fraktionschef der ...

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Dreyer: Merkel setzt sich zu wenig für Reform in Autobranche ein

Bundeskanzerlin Angela Merkel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, sich zu wenig für eine Reform in der Automobilbranche einzusetzen. „Den notwendigen Strukturwandel einzuleiten hat Kanzlerin Merkel vernachlässigt“, sagte Dreyer der „Welt“: „Herr Dobrindt hat es vorgezogen, sich jahrelang mit der unsinnigen Maut zu befassen. Was für ein Armutszeugnis für einen Verkehrsminister!“ Dreyer ...

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Wissenschaftler für Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität

Kita

Mehr als 50 Professoren aus den Bereichen frühkindliche Entwicklung, Bildung und Erziehung haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität auf den Weg zu bringen. Bund und Länder hätten sich bei der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai 2017 bereits auf Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz verständigt: Dies müsse unmittelbar nach der nächsten Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren einmünden, fordern ...

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Weiterhin viele Angriffe auf Politiker: Delikte nach Flüchtlingskrise verdreifacht

Polizeiabsperrung Polizei

Politiker, die sich als Wahlkämpfer, Abgeordnete oder Bürgermeister engagieren, sind weiterhin häufig Ziel von Angriffen. 227 Straftaten in 2016 in Bayern. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine eigene Erhebung. In der Zeit der Flüchtlingskrise hatte sich die Zahl von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegenüber den Vorjahren nahezu verdreifacht. 2016 wurden bundesweit 1.840 solcher Delikte registriert. Obgleich ...

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Verbotene Internetplattform kündigt Rückkehr an

Computer-Nutzer im Dunkeln

Die vom Innenministerium verbotene Internetplattform linksunten.indymedia.org hat ihre Rückkehr angekündigt – mit Entlehnungen aus der Internet-Historie. Am Samstagabend war auf der Internetseite „Wir sind bald wieder zurück“ zu lesen und darunter Auszüge aus der sogenannten „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“, die John Perry Barlow, ehemaliger Songtexter der Rockband Grateful Dead, bereits 1996 beim Weltwirtschaftsforum in Davos abgegeben hatte. Ein Bild der Sängerin ...

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BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest im Juli 2017

Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene ...

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Bei Abschiebungen zunehmend privates Sicherheitspersonal

Flüchtlingsfamilie Zeltstadt

Für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Flugzeugen setzt die Bundesregierung zunehmend privates Sicherheitspersonal ein. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind dies überwiegend Sicherheitskräfte der Fluggesellschaften, die 2016 an etwa einem Fünftel aller sogenannten begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg beteiligt waren. Das schreibt der „Spiegel“. 2015 gab es noch 2.350 Rückführungen mit privaten Begleitern, 2016 schon 3.250. Bulgaria Air stand mit 2.730 auf ...

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CDU will Meisterpflicht in Handwerksberufen wiedereinführen

Bauarbeiter

Die CDU will die Meisterpflicht in Handwerksberufen wieder einführen. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Wiedereinführung eines Meisterzwangs für Handwerksberufe wäre europarechtlich zulässig, so ein Gutachten, mit dem die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) einen schärferen Schutz des Handwerks begründen will. Der Meisterzwang bedeutet, dass es nur Handwerksmeistern und Gleichgestellten erlaubt ist handwerkliche Betriebe zu führen. ...

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