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Politik

Weiterhin viele Angriffe auf Politiker: Delikte nach Flüchtlingskrise verdreifacht

Polizeiabsperrung Polizei

Politiker, die sich als Wahlkämpfer, Abgeordnete oder Bürgermeister engagieren, sind weiterhin häufig Ziel von Angriffen. 227 Straftaten in 2016 in Bayern. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine eigene Erhebung. In der Zeit der Flüchtlingskrise hatte sich die Zahl von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegenüber den Vorjahren nahezu verdreifacht. 2016 wurden bundesweit 1.840 solcher Delikte registriert. Obgleich ...

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Verbotene Internetplattform kündigt Rückkehr an

Computer-Nutzer im Dunkeln

Die vom Innenministerium verbotene Internetplattform linksunten.indymedia.org hat ihre Rückkehr angekündigt – mit Entlehnungen aus der Internet-Historie. Am Samstagabend war auf der Internetseite “Wir sind bald wieder zurück” zu lesen und darunter Auszüge aus der sogenannten “Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace”, die John Perry Barlow, ehemaliger Songtexter der Rockband Grateful Dead, bereits 1996 beim Weltwirtschaftsforum in Davos abgegeben hatte. Ein Bild der Sängerin ...

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BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest im Juli 2017

Nach dem Verbot der Internetplattform “linksunten.indymedia” rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. “Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene ...

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Bei Abschiebungen zunehmend privates Sicherheitspersonal

Flüchtlingsfamilie Zeltstadt

Für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Flugzeugen setzt die Bundesregierung zunehmend privates Sicherheitspersonal ein. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind dies überwiegend Sicherheitskräfte der Fluggesellschaften, die 2016 an etwa einem Fünftel aller sogenannten begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg beteiligt waren. Das schreibt der “Spiegel”. 2015 gab es noch 2.350 Rückführungen mit privaten Begleitern, 2016 schon 3.250. Bulgaria Air stand mit 2.730 auf ...

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CDU will Meisterpflicht in Handwerksberufen wiedereinführen

Bauarbeiter

Die CDU will die Meisterpflicht in Handwerksberufen wieder einführen. Das schreibt der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die Wiedereinführung eines Meisterzwangs für Handwerksberufe wäre europarechtlich zulässig, so ein Gutachten, mit dem die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) einen schärferen Schutz des Handwerks begründen will. Der Meisterzwang bedeutet, dass es nur Handwerksmeistern und Gleichgestellten erlaubt ist handwerkliche Betriebe zu führen. ...

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De Maizière verbietet linksextreme Internetplattform

Thomas de maiziére

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. “Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen den deutschen Ableger”, sagte der Innenminister in Berlin. Am Morgen wurden in Baden-Württemberg mehrere Objekte von “linksunten.indymedia” durchsucht. Die Maßnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der ...

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Infratest: Union und SPD verlieren – AfD legt zu

CDU auf Stimmzettel

Union und SPD lassen laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Wählergunst nach. AfD und FDP legen zu. Im “Deutschlandtrend” im ARD-“Morgenmagazin” verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zum “Deutschlandtrend” vom 9. August und stehen jetzt bei 38 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kommt auf 22 Prozent (- zwei Prozent). Die AfD gewinnt zwei Prozentpunkte hinzu auf zehn Prozent. ...

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Bewerberzahlen bei der Bundeswehr deutlich gestiegen

Bundeswehrsoldaten Bundeswehr

Die Werbeoffensive der Bundeswehr schlägt sich offenbar in deutlich gestiegenen Bewerberzahlen nieder. Mit aktuell 21.500 Einstellungen konnte die Bundeswehr im laufenden Jahr schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. In der ersten Jahreshälfte 2017 verzeichnete die Bundeswehr demnach 36.000 Bewerber und liegt ...

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Ramsauer beklagt “Generalangriff” gegen deutsche Autoindustrie

Peter Ramsauer

Der CSU-Verkehrspolitiker Peter Ramsauer hat einen “Generalangriff” gegen die deutsche Autoindustrie beklagt. Die deutsche Automobilindustrie habe “maßgeblich” dazu beigetragen, die Stickoxid-Belastung seit 1990 um 70 Prozent zu reduzieren, sagte Ramsauer im “Deutschlandfunk”. Er habe das Gefühl, dass die Diesel-Problematik dazu “missbraucht wird, einen Generalangriff gegen die deutsche Autoindustrie zu fahren”. Der ehemalige Verkehrsminister griff auch das Umweltbundesamt (UBA) scharf an. ...

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Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab

Flughafen Istanbul-Atatürk

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von Reisen in die Türkei ab. Der Minister sagte der “Bild” (Freitagausgabe) auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub im Land Erdogans zu machen: “Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.” Die Entscheidung könne der Staat aber niemandem abnehmen. Für eine Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei sieht ...

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De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-“Morgenmagazin” sprach de Maizière zuvor von einem “unglaublichen Sicherheitsgewinn”, falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt kritisiert, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den ...

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