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Politik

Merkel: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht. „Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hĂ€tte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „große Herausforderung.“ Die WĂ€hler der AfD wolle man ...

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Schulz rĂ€umt Niederlage ein – SPD will in Opposition gehen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntagabend seine Niederlage eingerĂ€umt Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt und die Bundestagswahl verloren, sagte er in Berlin. „Die Zusammenarbeit mit der CDU ist seit heute beendet“, so Schulz weiter. Auch weitere fĂŒhrende Vertreter der Partei kĂŒndigten den Gang in die Opposition an. „FĂŒr uns endet heute die große Koalition“, sagte Manuela Schwesig im ZDF. ...

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Berlin: FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein

Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgefĂŒhrten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen fĂŒr das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent. Die ...

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Bundestagswahl 2017: Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale

Kurz nach Schließung der Wahllokale bei der Bundestagswahl 2017 steht nun die erste Prognose fest. Demnach siegt die Union mit 32,5 % aber mit Verlusten. Manuela Schleswig (SPD) kĂŒndigte bereits an, dass in der SPD Einigkeit darĂŒber herrscht, in die Opposition zu gehen. Bleibt es bei dieser Einstellung, scheint derzeit ein Jamaika-BĂŒndnis (Union, FDP und GrĂŒne) am wahrscheinlichsten. Die Wahlbeteiligung ...

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Berlin: 41,1 Prozent haben bis 14 Uhr gewÀhlt

Bis 14.00 Uhr haben circa 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14 Uhr wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewÀhlten Wahllokalen ermittelt. Bei der letzten Bundestagswahl hatten bis 14 Uhr 41,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die ...

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Prominente bekennen sich zu Wahlabsicht

Stimmzettel fĂŒr die Bundestagswahl 2017

Prominente aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft haben zum Wahlsonntag verraten, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Der frĂŒhere Trainer des FC Bayern MĂŒnchen, Jupp Heynckes, plant, CDU zu wĂ€hlen, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Angela Merkel genießt Vertrauen in der ganzen Welt. Ihr Wort hat Gewicht und gilt. Sie stĂ€rkt unser Ansehen. FĂŒr Deutschland, unsere Sicherheit und unsere ...

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Berlin: BundesprÀsident appelliert an die Deutschen

BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu aufgerufen, heute wĂ€hlen zu gehen. „Wahlrecht ist BĂŒrgerrecht. FĂŒr mich ist es in einer Demokratie vornehmste BĂŒrgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl“, schreibt Steinmeier in der „Bild am Sonntag“. „Wer nicht wĂ€hlt, lĂ€sst nur andere ĂŒber die Zukunft unseres Landes entscheiden: DarĂŒber, wie es weitergeht bei Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gesundheit, Pflege und ...

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Bund und LĂ€nder erhöhen Druck auf SteuerbetrĂŒger in Bargeldbranche

GebÀude Finanzamt

Mit verstĂ€rktem Einsatz von Fahndern und neuen gesetzlichen Vorschriften wollen Bund und LĂ€nder die Steuerhinterziehung in sogenannten bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie oder dem Taxigewerbe eindĂ€mmen. „Die heute bestehenden Möglichkeiten zur Manipulation von BuchfĂŒhrungs- und Kassendaten stellen ein ernst zu nehmendes Problem fĂŒr den gleichmĂ€ĂŸigen Steuervollzug dar“, heißt es laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ im Bundesfinanzministerium. Derzeit wĂŒrden ...

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Seoul/Washington: US-Bomber fliegt an nordkoreanischer KĂŒste

Ein US-Bomber ist nahe der OstkĂŒste Nordkoreas entlanggeflogen, um militĂ€rische PrĂ€senz zu zeigen. Das bestĂ€tigte das Pentagon in Washington am Samstag (Ortszeit). Demnach handelte es sich um einen Langstreckenbomber vom Typ Rockwell B-1. Dies sei geschehen, um zu demonstrieren, dass der US-PrĂ€sident “ Rockwell B-1 hat“, hieß es aus dem Pentagon. Nordkorea dĂŒrfte den Flug als starke Provokation werten. (dts ...

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Forsa-Chef: AfD wird sich nach Einzug in Bundestag zerlegen

Forsa-Chef Manfred GĂŒllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. „Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war“, sagte der Meinungsforscher der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man sehe an den AfD-Abgeordneten in den Landtagen, dass sie nicht an ordentlicher Parlamentsarbeit interessiert seien, sondern ...

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Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Man darf vor einer zukĂŒnftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner LandesverbĂ€nde oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen“, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Je nach weiterer ...

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