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Politik

BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest im Juli 2017

Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dĂĽrfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie ĂĽber die linke bzw. linksextreme Szene ...

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Bei Abschiebungen zunehmend privates Sicherheitspersonal

FlĂĽchtlingsfamilie Zeltstadt

FĂĽr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Flugzeugen setzt die Bundesregierung zunehmend privates Sicherheitspersonal ein. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind dies ĂĽberwiegend Sicherheitskräfte der Fluggesellschaften, die 2016 an etwa einem FĂĽnftel aller sogenannten begleiteten RĂĽckfĂĽhrungen auf dem Luftweg beteiligt waren. Das schreibt der „Spiegel“. 2015 gab es noch 2.350 RĂĽckfĂĽhrungen mit privaten Begleitern, 2016 schon 3.250. Bulgaria Air stand mit 2.730 auf ...

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CDU will Meisterpflicht in Handwerksberufen wiedereinfĂĽhren

Bauarbeiter

Die CDU will die Meisterpflicht in Handwerksberufen wieder einfĂĽhren. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die WiedereinfĂĽhrung eines Meisterzwangs fĂĽr Handwerksberufe wäre europarechtlich zulässig, so ein Gutachten, mit dem die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) einen schärferen Schutz des Handwerks begrĂĽnden will. Der Meisterzwang bedeutet, dass es nur Handwerksmeistern und Gleichgestellten erlaubt ist handwerkliche Betriebe zu fĂĽhren. ...

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De Maizière verbietet linksextreme Internetplattform

Thomas de maiziére

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. „Dieses Verbot richtet sich ausdrĂĽcklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen den deutschen Ableger“, sagte der Innenminister in Berlin. Am Morgen wurden in Baden-WĂĽrttemberg mehrere Objekte von „linksunten.indymedia“ durchsucht. Die MaĂźnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der ...

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Infratest: Union und SPD verlieren – AfD legt zu

CDU auf Stimmzettel

Union und SPD lassen laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Wählergunst nach. AfD und FDP legen zu. Im „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 9. August und stehen jetzt bei 38 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kommt auf 22 Prozent (- zwei Prozent). Die AfD gewinnt zwei Prozentpunkte hinzu auf zehn Prozent. ...

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Bewerberzahlen bei der Bundeswehr deutlich gestiegen

Bundeswehrsoldaten Bundeswehr

Die Werbeoffensive der Bundeswehr schlägt sich offenbar in deutlich gestiegenen Bewerberzahlen nieder. Mit aktuell 21.500 Einstellungen konnte die Bundeswehr im laufenden Jahr schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. In der ersten Jahreshälfte 2017 verzeichnete die Bundeswehr demnach 36.000 Bewerber und liegt ...

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Ramsauer beklagt „Generalangriff“ gegen deutsche Autoindustrie

Peter Ramsauer

Der CSU-Verkehrspolitiker Peter Ramsauer hat einen „Generalangriff“ gegen die deutsche Autoindustrie beklagt. Die deutsche Automobilindustrie habe „maĂźgeblich“ dazu beigetragen, die Stickoxid-Belastung seit 1990 um 70 Prozent zu reduzieren, sagte Ramsauer im „Deutschlandfunk“. Er habe das GefĂĽhl, dass die Diesel-Problematik dazu „missbraucht wird, einen Generalangriff gegen die deutsche Autoindustrie zu fahren“. Der ehemalige Verkehrsminister griff auch das Umweltbundesamt (UBA) scharf an. ...

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Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab

Flughafen Istanbul-AtatĂĽrk

AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von Reisen in die TĂĽrkei ab. Der Minister sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob er persönlich BundesbĂĽrgern empfehlen wĂĽrde, Urlaub im Land Erdogans zu machen: „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.“ Die Entscheidung könne der Staat aber niemandem abnehmen. FĂĽr eine Freilassung der deutschen Gefangenen in der TĂĽrkei sieht ...

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De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof SĂĽdkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea VoĂźhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach de Maizière zuvor von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, falls der Test erfolgreich verlaufe. VoĂźhoff hatte zuletzt kritisiert, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage fĂĽr den ...

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SPD-Generalsekretär: Mitgliederentscheid in Koalitionsfragen sinnvoll

SPD-Bundesparteitag 2015

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kann sich vorstellen, nach der Bundestagswahl die SPD-Mitglieder ĂĽber eine mögliche Koalition seiner Partei abstimmen zu lassen. „DafĂĽr spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auf einen bevorzugten Partner wollte Heil sich nicht festlegen. Allerdings bescheinigte er der Linken grundsätzlich Koalitionsfähigkeit. ...

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Umweltministerin Hendricks fordert Energiewende auf See

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Um „Dreckschleudern“ auf See zu stoppen, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den erneuerbaren Energien auch auf Schiffen zum Durchbruch verhelfen. „Langfristig sind strombasierte Kraftstoffe im Seeverkehr nötig, und zwar auf Basis erneuerbarer Energien“, sagte Hendricks der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Option greife auch der Klimaschutzplan 2050 auf, den das Kabinett auf ihren Vorschlag hin beschlossen habe. Bei strombasierten Kraftstoffen ...

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