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Politik

Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. “Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen”, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “keine Rede sein”, schreibt di Fabio in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. ...

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Aigner zum Kostenwertmodell der Länder

Aktuelles News BSAktuell

“Die Grundsteuer muss einfach und transparent sein” – Bayerns Bauministerin Ilse Aigner kritisiert favorisiertes Kostenwertmodell der Länder Die Neuregelung der Grundsteuer ist heute Thema einer Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern. Die meisten Länder favorisieren das Kostenwertmodell, in das auch Bau- und Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück einfließen. Für Bayerns Bauministerin Ilse Aigner ist das der falsche ...

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Fettleibigkeit: 2.000 Ärzte schreiben Brief an Bundesregierung

Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das berichtet “Bild” (Mittwoch). In dem Brief fordern die Unterzeichner die Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister “ernst machen” mit der Prävention ...

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BA-Rücklage steigt auf über 20 Milliarden – Neuer GroKo-Streit

Bundesagentur für Arbeit

Die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf über 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und über den die “Süddeutsche Zeitung” in der Mittwochausgabe berichtet. Während die Union darauf dringt, möglichst viel Geld rasch über Beitragssenkungen an die Versicherten zurückzugeben, möchte ...

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Kommunen drängen Bundesregierung zu Investitionsoffensive

Rathaus von Offenbach

Die Kommunen haben von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. “Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro aufgestaut”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das beeinträchtige das Leben vor Ort, wo sich die Menschen über schlechte Straßen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagten. ...

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Altmaier pocht auf “fairen Deal” mit den USA im Zollstreit

Stahlproduktion

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen “fairen Deal” im Zoll-Streit mit den USA. “Machtfragen erschweren nur Lösungen und interessieren mich nicht”, sagte Altmaier den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben). Ein fairer Deal sei vor allem im Interesse der deutschen und europäischen Jobs. Altmaier sagte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: “Hier geht es um mehr als nur um Zölle.” ...

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Wirtschaft fürchtet steigende Beiträgen zum künftigen EU-Budget

EU-Fahne

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gerät mit seinen Plänen für das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union unter Druck aus Deutschland. Vor dem für Mittwoch angekündigten Kommissionsbeschluss warnt die deutsche Wirtschaft vor deutlich höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt nach dem Brexit und verlangt deshalb Einsparungen und Umschichtungen im künftigen europäischen Budget: “Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand”, sagte der Hauptgeschäftsführer des ...

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Juso-Chef für Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer

Alter Mann und junge Frau

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. “Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). ...

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EU-Kommissarin will Regeln der sozialen Marktwirtschaft aktualisieren

EU-Kommission in Brüssel

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten angesichts des technologischen Wandels aktualisiert werden, sagte Thyssen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai. Die EU habe im vergangenen Jahr Prinzipien und soziale Rechte proklamiert, ...

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Über 2 Millionen: Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Erneut angestiegen – Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf mehr Personal durch Rekordeinstellungszahlen, Aufgabenentlastung und Überstundenvergütung Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei lag zum Stichtag 30. November 2017 bei insgesamt 2.210.650 Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Das ist eine Steigerung von elf Prozent (219.164 Stunden) im Vergleich zum 30. November ...

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Innenministerium lässt Volksbegehren Straßenausbaubeiträge zu

Volksbegehren

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren “Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!” zu Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren ...

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