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Politik

BA-Rücklage steigt auf über 20 Milliarden – Neuer GroKo-Streit

Bundesagentur für Arbeit

Die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf über 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und über den die “Süddeutsche Zeitung” in der Mittwochausgabe berichtet. Während die Union darauf dringt, möglichst viel Geld rasch über Beitragssenkungen an die Versicherten zurückzugeben, möchte ...

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Kommunen drängen Bundesregierung zu Investitionsoffensive

Rathaus von Offenbach

Die Kommunen haben von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. “Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro aufgestaut”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das beeinträchtige das Leben vor Ort, wo sich die Menschen über schlechte Straßen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagten. ...

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Altmaier pocht auf “fairen Deal” mit den USA im Zollstreit

Stahlproduktion

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen “fairen Deal” im Zoll-Streit mit den USA. “Machtfragen erschweren nur Lösungen und interessieren mich nicht”, sagte Altmaier den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben). Ein fairer Deal sei vor allem im Interesse der deutschen und europäischen Jobs. Altmaier sagte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: “Hier geht es um mehr als nur um Zölle.” ...

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Wirtschaft fürchtet steigende Beiträgen zum künftigen EU-Budget

EU-Fahne

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gerät mit seinen Plänen für das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union unter Druck aus Deutschland. Vor dem für Mittwoch angekündigten Kommissionsbeschluss warnt die deutsche Wirtschaft vor deutlich höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt nach dem Brexit und verlangt deshalb Einsparungen und Umschichtungen im künftigen europäischen Budget: “Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand”, sagte der Hauptgeschäftsführer des ...

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Juso-Chef für Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer

Alter Mann und junge Frau

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. “Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). ...

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EU-Kommissarin will Regeln der sozialen Marktwirtschaft aktualisieren

EU-Kommission in Brüssel

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten angesichts des technologischen Wandels aktualisiert werden, sagte Thyssen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai. Die EU habe im vergangenen Jahr Prinzipien und soziale Rechte proklamiert, ...

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Über 2 Millionen: Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Erneut angestiegen – Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf mehr Personal durch Rekordeinstellungszahlen, Aufgabenentlastung und Überstundenvergütung Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei lag zum Stichtag 30. November 2017 bei insgesamt 2.210.650 Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Das ist eine Steigerung von elf Prozent (219.164 Stunden) im Vergleich zum 30. November ...

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Innenministerium lässt Volksbegehren Straßenausbaubeiträge zu

Volksbegehren

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren “Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!” zu Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren ...

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EU-DSGVO: Infoveranstaltung für Vereine und Unternehmen in Günzburg und Krumbach

Computer Firewall Daten – kran77

Neue Datenschutzregelung für Betriebe und Vereine: Ab dem 25. Mai gilt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung. Über die zahlreichen Neuanforderungen informiert der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht am 8. Mai in Krumbach, sowie eine Referentin der Hanns-Seidel-Stiftung am 23. Mai in Günzburg. Günzburg. Ab dem 25. Mai 2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung geltendes Recht. Für Unternehmen, Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und ...

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Verkehrsministerin Ilse Aigner: Bayerns Straßenbauverwaltung bleibt erhalten

Aktuelles News BSAktuell

Gründung einer Infrastrukturgesellschaft – Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg: “Bayerische Interessen vom Bund umfassend berücksichtigt – Unsere Standorte bleiben erhalten!” Gute Nachrichten von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Straßenbauverwaltung: „Ich freue mich, dass die Struktur unserer Verwaltung für den Bau von Bundesstraßen erhalten bleibt. Bayern ist mal wieder Vorbild für das ...

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Dillingens Altoberbürgermeister Hans-Jürgen Weigl feiert 75. Geburtstag

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Dillingens Altoberbürgermeister Hans-Jürgen Weigl zum 75. Geburtstag: 24 Jahre erfolgreiche Arbeit an der Spitze der Stadt Dillingen a.d.Donau – Grundstein für wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gelegt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Altoberbürgermeister von Dillingen a.d.Donau, Hans-Jürgen Weigl, zum 75. Geburtstag am 20. April für dessen insgesamt vierzigjähriges, umfassendes Wirken auf Stadt- und Kreisebene gedankt. In ...

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