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Politik

Verfassungsschutzpräsident sieht noch kein Ende der Terrorgefahr

Polizei in Fussgängerzone

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. „Ich weiß nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Wir können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Jahren Terroranschläge geben wird.“ Entscheidend ...

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Deutschland: Mehr Asylentscheidungen als im Rest der EU zusammen

Flüchtlinge Aufnahmestelle

In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) traf im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen. Nach einer Auswertung der Zeitung von Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat haben alle anderen EU-Staaten im gesamten vergangenen Jahr über 475.320 ...

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Grünen-Chef wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Bundesregierung in der Abgas-Affäre „Kumpanei“ mit der deutschen Autoindustrie vorgeworfen. „Diese unsinnige Kumpanei zwischen Regierung und Autoindustrie – die einen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten und die anderen, als ob sie ernsthaft kontrollieren – muss endlich aufhören“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die deutsche Autoindustrie muss die Nachrüstungskosten bei den betroffenen Diesel-Autos ...

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Verbraucherschutzministerium besorgt wegen Daimler-Abgasaffäre

Mercedes Abgasaffäre

Die Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autobauer Daimler sorgen für Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung. „Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden für den gesamten Industriestandort Deutschland“, sagte der Verbraucherschutz-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sollte daher „im eigenen Interesse der Branche ...

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Union plant Arbeitszeitkonten für Familien

Vater, Mutter, Kind

Die Union will es Familien mit der Einführung von Arbeitszeitkonten ermöglichen, flexibler auf eigene Bedürfnisse und Ereignisse reagieren zu können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll auf so genannten Familienzeitkonten, ähnlich wie bei einem Girokonto, Arbeitszeit angespart und bei Bedarf abgebucht werden können. Mit der angesparten Zeit sollen Familien die Chance für Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals erhalten. Ein neues digitales ...

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Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Fahne von Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber ...

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Gabriel: Berlin und Paris müssen gemeinsam mehr für Europa tun

Sirmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag in Paris für eine Modernisierung der Partnerschaft mit Frankreich ausgesprochen: Es gehe bei dem Ministerrat darum, die Partnerschaft mit Frankreich hin zu einer Zusammenarbeit zu modernisieren, „die unsere bilateralen Beziehungen noch tiefer in Europa verankert. Wir müssen gemeinsam mehr in und für Europa tun“, sagte Gabriel am ...

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Gesine Schwan kritisiert Amtsführung von Bundespräsident Steinmeier

Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die bisherige Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für Demokratie einsetzen möchte.“ Seine Stellungnahme zu den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg sei vage ...

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Macron fordert von Deutschland mehr Investitionen in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an 13.07.2017 in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ sagte Macron: „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen.“ Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir müssen herausfinden, ...

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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

Donald Trump

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche russische Einmischung bei der US-Wahl feuerte. „Solches ...

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Bericht: Qualitätskontrolle beim Bamf langsamer als erwartet

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der Bundesinnenminister hatte Ende Mai in Reaktion auf ...

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