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Politik

GroĂźe Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien-Kosovo

Asylantrag wurde abgelehnt

GroĂźe Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien- Kosovo – Insgesamt 91 abgelehnte Asylbewerber haben heute Bayern verlassen Insgesamt 91 Serben, Kosovaren und Mazedonier sind heute vom MĂĽnchen aus in ihre Heimat zurĂĽckgekehrt. Das Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge hatte deren Asylgesuch abgelehnt, da sie aus sicheren Drittstaaten stammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich: „Wer keine berechtigten AsylgrĂĽnde vorbringen kann ...

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Parteienforscher sieht Schulz gegen Merkel auf verlorenem Posten

Martin Schulz

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Wende gelingen wird. „Helfen könnte der SPD jetzt nur noch ein von der Bevölkerung als wichtig angesehenes Thema, bei dem sie ein Alleinstellungsmerkmal hat“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein solches Thema kann ich aber nicht erkennen.“ Es sei denn die ...

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Kinderrechte im Grundgesetz könnten Flüchtlingspolitik beeinflussen

FlĂĽchtlingskind in Zeltstadt

Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen fĂĽr die FlĂĽchtlingspolitik. „FĂĽr die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte fĂĽr Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem ...

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Beschwerden innerhalb der Bundeswehr stark angestiegen

Bundeswehrsoldaten

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr ĂĽber sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Am deutlichsten zeigt sich demnach die Entwicklung bei Verdachtsfällen von Fehlverhalten Vorgesetzter gegenĂĽber Untergebenen. Während 2016 nur 28 solcher Fälle gemeldet wurden, waren es bis zum 9. Juli ...

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Barley will Rahmenbedingungen fĂĽr Eltern nach Trennung verbessern

Vater, Mutter, Kind

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen fĂĽr Eltern nach einer Trennung verbessern. Barley will erreichen, dass fĂĽr die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. „Wir mĂĽssen es den Eltern leichter machen, gemeinsam Verantwortung zu ĂĽbernehmen“, sagte Barley der „SaarbrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und nannte als Beispiel das Steuerrecht. Das Wechselmodell, bei dem die ...

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Union streitet weiter ĂĽber Notwendigkeit eines Islamgesetzes

Gläubige Muslime

Die Union diskutiert und streitet weiter ĂĽber die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stĂĽnden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel“. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden. „Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Ăśbersicht ĂĽber die Aktivitäten der Moscheen in ...

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Verfassungsschutzpräsident sieht noch kein Ende der Terrorgefahr

Polizei in Fussgängerzone

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg MaaĂźen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. „Ich weiĂź nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle“, sagte MaaĂźen der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er fĂĽgte hinzu: „Wir können nicht ausschlieĂźen, dass es auch in den nächsten Jahren Terroranschläge geben wird.“ Entscheidend ...

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Deutschland: Mehr Asylentscheidungen als im Rest der EU zusammen

FlĂĽchtlinge Aufnahmestelle

In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ĂĽber mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den ĂĽbrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Das Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf) traf im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen. Nach einer Auswertung der Zeitung von Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat haben alle anderen EU-Staaten im gesamten vergangenen Jahr ĂĽber 475.320 ...

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GrĂĽnen-Chef wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Cem Ă–zdemir

GrĂĽnen-Chef Cem Ă–zdemir hat der Bundesregierung in der Abgas-Affäre „Kumpanei“ mit der deutschen Autoindustrie vorgeworfen. „Diese unsinnige Kumpanei zwischen Regierung und Autoindustrie – die einen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten und die anderen, als ob sie ernsthaft kontrollieren – muss endlich aufhören“, sagte Ă–zdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die deutsche Autoindustrie muss die NachrĂĽstungskosten bei den betroffenen Diesel-Autos ...

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Verbraucherschutzministerium besorgt wegen Daimler-Abgasaffäre

Mercedes Abgasaffäre

Die Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autobauer Daimler sorgen fĂĽr Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung. „Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden fĂĽr den gesamten Industriestandort Deutschland“, sagte der Verbraucherschutz-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sollte daher „im eigenen Interesse der Branche ...

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Union plant Arbeitszeitkonten fĂĽr Familien

Vater, Mutter, Kind

Die Union will es Familien mit der Einführung von Arbeitszeitkonten ermöglichen, flexibler auf eigene Bedürfnisse und Ereignisse reagieren zu können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll auf so genannten Familienzeitkonten, ähnlich wie bei einem Girokonto, Arbeitszeit angespart und bei Bedarf abgebucht werden können. Mit der angesparten Zeit sollen Familien die Chance für Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals erhalten. Ein neues digitales ...

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