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Politik

Macron fordert von Deutschland mehr Investitionen in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an 13.07.2017 in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ sagte Macron: „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen.“ Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir müssen herausfinden, ...

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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

Donald Trump

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche russische Einmischung bei der US-Wahl feuerte. „Solches ...

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Bericht: Qualitätskontrolle beim Bamf langsamer als erwartet

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der Bundesinnenminister hatte Ende Mai in Reaktion auf ...

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Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

Bootsflüchtlinge Mittelmeer Mariana Militare

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch). Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ ...

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Schwesig will Ost-West-Angleichung der Löhne

Manuela Schwesig Loehne angleichen – dts

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine Ost-West-Angleichung der Löhne. „Der Osten wird auf Dauer nur konkurrenzfähig sein, wenn bei uns auch attraktive Löhne gezahlt werden“, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“ (Donnerstag). Mecklenburg-Vorpommern werde unter ihrer Regierung nicht mit dem Image des „Billiglohnlands“ Ansiedlungspolitik betreiben. „Wer bei uns im Land investiert, muss auch gute Löhne zahlen, ...

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Flüchtlinge: Unionswähler bei Frage nach Obergrenze gespalten

Flüchtlingslager

Die Anhänger der Union sind in der Frage nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gespalten – zumindest was das Wahlprogramm angeht. Eine knappe Mehrheit von 45 Prozent derjenigen, die CDU/CSU wählen, hält es für richtig, dass im gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die diesjährige Bundestagswahl keine Obergrenze enthalten ist, so eine Umfrage des Instituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur ...

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Türkische Gemeinde: Auch viele AKP-Unterstützer begrüßen Protest in der Türkei

Istambul über dts

Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. „Das war nicht das Ende, das war der Anfang“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Wir werden so lange weitermachen, bis unsere Ziele erfüllt sind.“ Der friedliche Protestmarsch habe „die Opposition in der Türkei wachgerüttelt“. ...

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Weniger illegale Einreisen nach Deutschland über Österreich und die Schweiz

Flüchtlinge

Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen in Italien hat die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland in den ersten Monaten des Jahres weiter abgenommen. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) unter Berufung auf Informationen der Bundespolizei. An der deutsch-österreichischen Grenze registrierte die Bundespolizei demnach im Mai lediglich 1.274 illegale Grenzübertritte. Im Januar waren es noch 1.655. An der deutsch-schweizerischen Grenze sei ...

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EU-Bevölkerung auf knapp 512 Millionen gestiegen

EU-Bevölkerung bei 512 Millionen Personen

Zum Jahresbeginn 2017 wurde die Bevölkerung der EU auf 511,8 Millionen geschätzt, verglichen mit 510,3 Millionen Anfang 2016. Das teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Montag mit. Demnach seien im Laufe des Jahres 2016 in der EU ebenso viele Geburten wie Sterbefälle registriert worden (5,1 Millionen). Die Bevölkerungsveränderung – 1,5 Millionen Einwohnern mehr – sei deshalb durch ...

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NRW-Innenminister will Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Kennzeinungspflicht Polizei abschaffen

Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. „Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Deshalb werde er die Kennzeichnungspflicht „so schnell es geht abschaffen“. Auch die Blitzmarathons, wie sie sein Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) öffentlichkeitswirksam durchgeführt hatte, soll es nicht mehr geben. „Das wird es in dieser ...

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Bundesregierung: Bis zu 300.000 Migranten durch Familiennachzug

Weitere Syrer durch Familiennachzug

Die Bundesregierung schätzt, dass weitere 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Das ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ verlauten. Grundlage für diese Kalkulation sind demnach zum einen die bereits erteilten Visa, zum anderen die erwarteten Anträge. Zudem führe eine zweite Schätzung mit Blick auf den durchschnittlichen Familiennachzug bei syrischen ...

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