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Politik

Bundesregierung genehmigt erneut RĂĽstungsexporte nach Saudi-Arabien

Fahne von Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche RĂĽstungsexporte nach Saudi-Arabien abschlieĂźend genehmigt. DarĂĽber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und AusrĂĽstung“. FĂĽr den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die ĂĽbrigen Posten dĂĽrften im Volumen um ein Vielfaches darĂĽber ...

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Gabriel: Berlin und Paris mĂĽssen gemeinsam mehr fĂĽr Europa tun

Sirmar Gabriel

AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag in Paris fĂĽr eine Modernisierung der Partnerschaft mit Frankreich ausgesprochen: Es gehe bei dem Ministerrat darum, die Partnerschaft mit Frankreich hin zu einer Zusammenarbeit zu modernisieren, „die unsere bilateralen Beziehungen noch tiefer in Europa verankert. Wir mĂĽssen gemeinsam mehr in und fĂĽr Europa tun“, sagte Gabriel am ...

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Gesine Schwan kritisiert Amtsführung von Bundespräsident Steinmeier

Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die bisherige AmtsfĂĽhrung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, auĂźer, dass er sich allgemein fĂĽr Demokratie einsetzen möchte.“ Seine Stellungnahme zu den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg sei vage ...

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Macron fordert von Deutschland mehr Investitionen in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an 13.07.2017 in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz fĂĽr Investitionen in Europa gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ sagte Macron: „Deutschland muss fĂĽr eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen.“ Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir mĂĽssen herausfinden, ...

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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

Donald Trump

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen ĂĽber eine mögliche russische Einmischung bei der US-Wahl feuerte. „Solches ...

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Bericht: Qualitätskontrolle beim Bamf langsamer als erwartet

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fĂĽr den Sommer angekĂĽndigte Qualitätskontrolle im Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August wĂĽrden die ersten vorgezogenen PrĂĽfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der Bundesinnenminister hatte Ende Mai in Reaktion auf ...

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Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

BootsflĂĽchtlinge Mittelmeer Mariana Militare

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch). Darin heiĂźt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ ...

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Schwesig will Ost-West-Angleichung der Löhne

Manuela Schwesig Loehne angleichen – dts

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine Ost-West-Angleichung der Löhne. „Der Osten wird auf Dauer nur konkurrenzfähig sein, wenn bei uns auch attraktive Löhne gezahlt werden“, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“ (Donnerstag). Mecklenburg-Vorpommern werde unter ihrer Regierung nicht mit dem Image des „Billiglohnlands“ Ansiedlungspolitik betreiben. „Wer bei uns im Land investiert, muss auch gute Löhne zahlen, ...

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Flüchtlinge: Unionswähler bei Frage nach Obergrenze gespalten

FlĂĽchtlingslager

Die Anhänger der Union sind in der Frage nach einer Obergrenze zur Aufnahme von FlĂĽchtlingen gespalten – zumindest was das Wahlprogramm angeht. Eine knappe Mehrheit von 45 Prozent derjenigen, die CDU/CSU wählen, hält es fĂĽr richtig, dass im gemeinsamen Wahlprogramm der Union fĂĽr die diesjährige Bundestagswahl keine Obergrenze enthalten ist, so eine Umfrage des Instituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur ...

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TĂĽrkische Gemeinde: Auch viele AKP-UnterstĂĽtzer begrĂĽĂźen Protest in der TĂĽrkei

Istambul ĂĽber dts

Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten tĂĽrkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der TĂĽrkei. „Das war nicht das Ende, das war der Anfang“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Wir werden so lange weitermachen, bis unsere Ziele erfĂĽllt sind.“ Der friedliche Protestmarsch habe „die Opposition in der TĂĽrkei wachgerĂĽttelt“. ...

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Weniger illegale Einreisen nach Deutschland ĂĽber Ă–sterreich und die Schweiz

FlĂĽchtlinge

Trotz deutlich steigender FlĂĽchtlingszahlen in Italien hat die Zahl der registrierten illegalen GrenzĂĽbertritte nach Deutschland in den ersten Monaten des Jahres weiter abgenommen. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) unter Berufung auf Informationen der Bundespolizei. An der deutsch-österreichischen Grenze registrierte die Bundespolizei demnach im Mai lediglich 1.274 illegale GrenzĂĽbertritte. Im Januar waren es noch 1.655. An der deutsch-schweizerischen Grenze sei ...

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