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Politik

Hendricks (SPD) will Steuerprivileg für Dienstwagen an Emissionen koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Steuerprivilegien für Dienstwagen an die Emissionen der Fahrzeuge koppeln. „Gerade angesichts der Dieselquote wäre es wünschenswert, wenn wir die hohen Steuervorteile für Dienstwagenfahrer stärker an ökologischen Kriterien ausrichten“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist schon lange überfällig“, sagte die Bundesumweltministerin. Hintergrund ist die noch vergleichsweise hohe Dieselquote bei Geschäftswagen von rund 70 ...

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Eck: Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar

Burka Gesetz Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern: Offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation gehören zu unserem Werteverständnis – Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, ...

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Annen: Vorgehen Ankaras nach Putsch Angriff auf die Demokratie

Annen SPD zu Ankaras Putsch

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch als Angriff auf die Demokratie. „Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“. „Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster ...

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Putin bezeichnet Russland-Sanktionen als verdeckten Protektionismus

Putin Wladimir

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich kurz vor dem G20-Gipfel für einen freien Welthandel ein. „Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können“, schreibt Putin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Sanktionen gegen sein Land kritisiert er als ...

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Erdogan verschärft Kritik an Bundesregierung: „Deutschland begeht Selbstmord“

Erdogan verschaerft Ton gegenüber der Bundesregierung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Insbesondere kritisierte er, nicht vor Landsleuten in Deutschland sprechen zu können: „Deutschland begeht Selbstmord“, sagte er dazu der „Zeit“. „Deutschland muss diesen Fehler korrigieren“, so Erdogan. Über die Bemühungen Berlins im Fall des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte der ...

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Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer – dts Marina Militare

Italien hat Regeln zur Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer vorgelegt: Der elf Punkte umfassende Katalog, über den die „Welt“ berichtet, schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, wie sie sich auf dem Mittelmeer zu verhalten haben. Wer den Kodex nicht unterzeichne, könne zukünftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen. Rom will das Reglement am Donnerstag den EU-Innenministern bei ihrem Treffen im estnischen Tallinn ...

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Forsa-Umfrage: SPD unverändert

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt derzeit die Union 16 Prozent vor der SPD. FDP gewinnt leicht, AfD stagniert. Die Turbulenzen um die „Ehe für alle“ in der vergangenen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger einer Forsa-Umfrage zufolge bislang kaum beeinflusst: Die Union büßt im „Stern“-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent, die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent nun ...

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Schwaben: ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017‘

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017‘ – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: 4,4 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern für drei Städte und Gemeinden in Schwaben  „Mit dem neuen ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017‘ unterstützen wir in diesem Jahr drei Städte und Gemeinden in Schwaben mit mehr als 4,4 Millionen Euro. Zusammen mit den eigenen Mitteln der ...

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Deutschland fehlen Daten zu Atomkraftwerken in Nachbarländern

Sonnenuntergang Kernkraftwerk Gundremmingen

Deutschland fehlen offenbar wichtige Daten zu Atomkraftwerken in Nachbarländern. Anhand der bereits vor Monaten angeforderten sogenannten „Quellterme“ sollte das Bundesamt für Strahlenschutz berechnen, welche Auswirkungen beispielsweise ein Unfall im belgischen Akw Tihange für die grenznahe Region in Deutschland hätte. Aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums vom 29. Juni an Sylvia Kotting-Uhl, über die die „Heilbronner Stimme“ berichtet, heißt es nun: „Die ...

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Neue Details in deutsch-türkischer Spionageaffäre

Türkische Botschaft Deutschland – dts

Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden G20-Gipfel in Hamburg werden neue Details der deutsch-türkischen Spionageaffäre bekannt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wies der türkische Generalstab in Ankara seine im Ausland stationierten Offiziere an, geflohene türkische Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordert die Offiziere auf, alle Informationen über ihre ehemaligen Kollegen zu beschaffen. ...

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Bayerns Innenminister will mehr Kontrollen von Rettungsgassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Busunglück auf der A9 mehr Kontrollen von Rettungsgassen bei Staus auf Autobahnen gefordert. Die Schuldigen würden vielfach nicht bestraft, weil sich die Rettungskräfte in Notsituationen nicht mit Verkehrssündern befassen könnten, sagte Herrmann dem „Deutschlandfunk“. „Wir müssen jetzt in Zukunft so wie Geschwindigkeitskontrollen, so wie Alkoholkontrollen auch solche Kontrollen durchführen, auch wenn noch ...

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