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Politik

Bericht: Zahlreiche Hinweise auf Radikalisierung des Hamburger Attentäters

Absperrband der Polizei

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar weit mehr Hinweise auf eine Radikalisierung des Hamburger Messerattentäters Ahmad A. als bekannt. Demnach wandten sich 2016 sowohl Mitarbeiter eines FlĂĽchtlingscafĂ©s als auch der Leiter seiner Asylunterkunft zunächst an die Beratungsstelle Legato, die sich um Fälle von „religiös begrĂĽndeter Radikalisierung“ kĂĽmmert, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sollen sich die Berater aber nach Gesprächen ...

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Bamf schickt FlĂĽchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurĂĽck

Fluechtlinge Aufnahmestelle

Trotz der schwierigen Situation vor Ort fĂĽhrt die Bundesregierung FlĂĽchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurĂĽck, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf). Darin heiĂźt es, das Bamf fĂĽhre solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von ...

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GrĂĽne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

Fahrzeuge Strasse

Die GrĂĽnen machen die EinfĂĽhrung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund. „Wir GrĂĽne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die BĂĽrger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schĂĽtzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der GrĂĽnen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Die blaue Plakette muss deshalb ...

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SPD-Fraktionsvize Lauterbach fĂĽr Reform der Pflegeversicherung

Karl Lauterbach

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich dafĂĽr ausgesprochen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch kĂĽnftig die gesamten Pflegekosten ĂĽbernimmt. Es solle „auch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung“ geben, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Die Versicherten sollen zu einem frĂĽhen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der PflegebedĂĽrftigkeit, wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge ...

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Weise warnt vor Fehlentscheidungen bei Asylfragen und Abschiebungen

Fluechtlinge in einer Zeltstadt

Mängel bei den Personen- und Adressdaten im Ausländerzentralregister können dem Beauftragten fĂĽr das FlĂĽchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-JĂĽrgen Weise, zufolge bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ fĂĽhren. „Fehlerhafte Dateneingaben können RĂĽckkehrprozesse erheblich verlangsamen“, heiĂźt es laut „SĂĽddeutscher Zeitung“ (Freitag) in einem Bericht Weises mit dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“. In dem Register sind zehn Millionen ...

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Maas: Autoindustrie muss deutlich mehr gegen Schadstoff-AusstoĂź tun

Heiko Maas

Nach der Einigung auf dem Dieselgipfel hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Autoindustrie aufgefordert, deutlich mehr gegen den hohen SchadstoffausstoĂź ihrer Fahrzeugflotte zu unternehmen. „Der Autogipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Maas der „Bild“ (Donnerstag). „Jetzt beginnt fĂĽr die Automobilindustrie die Bewährungszeit. Weitere MaĂźnahmen mĂĽssen folgen.“ Die Automobilkonzerne seien jetzt in der Pflicht, sich neu zu ...

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Juncker will an EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten

Flagge der Tuerkei

Trotz des angespannten Verhältnisses zur TĂĽrkei warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. „Ich bin der Meinung, dass sich die TĂĽrkei von der Europäischen Union schrittweise entfernt, manchmal auch in Riesenschritten“, sagte Juncker dem „ARD-Europastudio BrĂĽssel“. Das habe er dem tĂĽrkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch ausfĂĽhrlich erläutert, so der EU-Kommissionschef. Die EU wĂĽrde mit einem Abbruch ...

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Trump unterzeichnet Gesetz ĂĽber neue Russland-Sanktionen

Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. In der vergangenen Woche hatten die beiden Häuser des US-Parlaments für die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin den Abzug von mehr als 700 Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen der USA in ...

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VDA: Hersteller sagen Software-NachrĂĽstung fĂĽr fĂĽnf Millionen Pkw zu

Fahrzeuge auf Autobahn

Die Autohersteller haben beim Dieselgipfel am Mittwoch eine NachrĂĽstung ĂĽber Software-Updates von mehr als fĂĽnf Millionen Diesel-Pkw zugesagt. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Nachmittag mit. In der Zahl enthalten seien 2,5 Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, die bereits nachgerĂĽstet worden seien. Ziel sei die durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerĂĽsteten Fahrzeuge. Damit soll eine bessere ...

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Hendricks hält Fahrverbote für Diesel-Pkw nicht für ausgeschlossen

Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält Fahrverbote fĂĽr Diesel-Pkw in Innenstädten auch nach dem Dieselgipfel weiter nicht fĂĽr ausgeschlossen. „Ob die Vermeidung gelingt, hängt davon ob, ob die UmrĂĽstpläne erfolgreich sind und wie die vereinbarten MaĂźnahmen wirken“, sagte Hendricks nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin. Man sei allerdings auf dem richtigen Weg. Das Treffen und die Zusagen der Autohersteller seien ...

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Bericht: Individualisierte Hackerattacken auf Ministerien nehmen zu

Tastatur

Die Zahl der individualisierten Hackerattacken auf Bundesministerien nimmt offenbar zu. Vor allem drei Ministerien sind laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ derzeit Ziel sogenannter Spear-Phishing-Angriffe: die Ressorts Forschung, Finanzen und Auswärtiges. „Wir nehmen die Bedrohung durch Spear-Phishing sehr ernst“, sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes fĂĽr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Er bestätigte eine Zunahme der Angriffe. Einem Spear-Phishing-Angriff ...

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