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Politik

De Maizière: Derzeit rund 12.800 „Reichsbürger“ in Deutschland

In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière derzeit rund 12.800 „Reichsbürger“. 800 offen rechtsextremistisch. Davon seien 800 offen rechtsextremistisch sagte de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 04:07:2017 in Berlin. Viele „Reichsbürger“ wiesen eine hohe Gewalt- und Waffenaffinität auf. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, warnte der Innenminister. Deshalb müssten die waffenrechtlichen Erlaubnisse weiter ...

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TV-Duell zwischen Merkel und Schulz am 3. September

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich am 3. September ein TV-Duell liefern. Das teilten ARD, ZDF, RTL und Sat.1 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die vier Sender werden den Schlagabtausch nach dem bereits 2013 praktizierten Modell übertragen. Man habe sich am Montag mit den Vertretern der Spitzenkandidaten über die Modalitäten verständigt, hieß es dazu. Nach ...

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Bericht: Identität von Tausenden Flüchtlingen nicht geklärt

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, ...

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Top-Ökonomen geben Union bei Steuern bessere Noten als SPD

Das Steuerkonzept der Union erhält von führenden Ökonomen bessere Noten als die SPD-Steuerpläne. „Im Bereich der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche Einkommensbelastung bereits jetzt ein Niveau von circa 50 Prozent erreicht“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eine aufkommensneutrale Umverteilung würde sie weiter steigern, was kaum sinnvoll sein dürfte“, sagte der Vorsitzende des ...

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World Food Program: Null Hunger als Ziel für 2030 unerreichbar

Der Direktor des World Food Programs (WFP) der Vereinten Nationen, David Beasley, hat das Ziel der UN, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu erreichen („Zero Hunger“), als aussichtslos bezeichnet. „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030, wenn wir nicht die von Menschen verursachten Konflikte beenden“, sagte Beasley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstags-Ausgabe). Nach Angaben Beasleys seien zehn ...

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Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben am heutigen Montag das neue Wahlprogramm der Union vorgestellt. Zentrales Ziel ist laut Merkel mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, so Merkel. CDU und CSU streben Vollbeschäftigung an, bis bis spätestens 2025 soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Angesichts des Fachkräftemangels will die ...

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Merkel bestürzt über Busunglück in Bayern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über das Busunglück auf der A9 in der Nähe der bayerischen Stadt Münchberg geäußert. „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen der Opfer“, so Merkel am Montag in Berlin. Den Verletzten wünschte sie eine schnelle Genesung. Die Polizei rechnet nach dem Unglück mit 18 Toten. An Bord des Busses hatten sich nach ...

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Länder wollen Bußgeldpläne für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen

Rettungsgasse Johanniter erklären

Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Die Bundesländer fordern deutlich höhere Bußgelder, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je nach Schwere dann gestaffelt bis 165 Euro. Dobrindts Pläne sehen lediglich ...

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Bill Gates: „Migration nach Europa wird zunehmen“

Bill Gates

Die Migration nach Europa wird nach Ansicht von Microsoft-Gründer Bill Gates zunehmen. „Der Druck ist enorm – allein schon wegen des extrem hohen Bevölkerungswachstums in Afrika“, sagte Gates der „Welt am Sonntag“. Der 61-jährige US-Amerikaner unterstützt mit der nach ihm und seiner Frau benannten „Bill and Melinda Gates Foundation“ seit Jahren einige nach seiner Ansicht wirkungsvolle Maßnahmen gegen extreme Armut ...

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Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Vollbeschäftigung bis 2025 Die Union wird ...

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Bundesinnenminister warnt Demonstranten vor G20-Gipfel

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und „null Toleranz“ bei Ausschreitungen angekündigt. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt ...

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