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Politik

AuĂźenminister Gabriel kritisiert tĂĽrkische Regierung scharf

Aussenminister Sigmar Gabriel

AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die tĂĽrkische Regierung scharf kritisiert. „Das Kernproblem bleibt, dass sich die TĂĽrkei von der Demokratie entfernt“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“. AuĂźerdem sei es ein Problem, dass in der TĂĽrkei „Unschuldige in Haft sitzen, darunter neun deutsche StaatsbĂĽrger“. Die wiederholte AnkĂĽndigung der TĂĽrkei, die Todesstrafe wieder einzufĂĽhren sei „das Ende der bisherigen Beziehungen“ zwischen Europa ...

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NRW-Familienminister kĂĽndigt vierstufiges Modell zur Kita-Rettung an

Kindertagesstätte

Angesichts unterfinanzierter Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen hat Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) ein mehrstufiges Rettungsmodell angekĂĽndigt. Er wolle „die Kindergärten in vier Phasen zukunftsfähig machen“, sagte Stamp der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Zunächst gehe es darum, einen „ordentlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, um die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abzuwenden“. In einer zweiten Etappe soll das Land durch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes die Finanzierung ...

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Umweltbundesamt: Stickoxid-Belastung in Städten weiter zu hoch

Frau auf Fahrrad

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Akteure vor dem sogenannten Dieselgipfel in Berlin zum Handeln im Kampf gegen ĂĽberhöhte Stickstoffdioxidwerte aufgefordert. „Hauptursache fĂĽr schädliche Stickoxide in der Atemluft sind eindeutig Diesel-Pkw, vor allem in den Städten“, sagte die UBA-Präsidentin der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Laut Krautzberger war der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter 2016 an knapp ...

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Sozialbericht des Bundes: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Panikmache“

CDU-Parteizentrale

Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der „Rekordwerte“ im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, GrĂĽne und Linke vor „Panikmache“ und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach dem Sozialbericht, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, ĂĽberschreiten die ...

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Bericht: Mecklenburg-Vorpommern schiebt die meisten FlĂĽchtlinge ab

Fluechtlinge an Aufnahmestelle_dts

Gemessen an der Zahl der dort lebenden Ausreisepflichtigen schiebt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Ländervergleich die meisten FlĂĽchtlinge ab. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die die „Bild“ (Mittwoch) zitiert. Danach waren in Mecklenburg-Vorpommern Mitte des Jahres zwar nur 3.377 Ausreisepflichtige insgesamt registriert. Allerdings schaffte es die Regierung in Schwerin, fast jeden zehnten illegalen FlĂĽchtling ...

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Bericht: Streit bei Dualen Systemen im MĂĽll-Recyling

Streit MĂĽll-Recyling

Im System zum Recycling von VerpackungsmĂĽll herrscht offenbar Streit unter den Betreibern der sogenannten Dualen Systeme. Drei der zehn Betreiber steigen laut eines Berichts der „Welt“ aus der gemeinsamen Clearingstelle aus, die fĂĽr eine gerechte Verteilung der Kosten fĂĽr Sammlung, Transport und Verwertung von MĂĽll sorgen soll. Drei der zehn Betreiberfirmen haben dem Bericht zufolge die Verträge gekĂĽndigt und planen ...

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Studie: 193 Bundestagsabgeordnete haben NebeneinkĂĽnfte

Bundestagssitzung_Plenarsaal_Reichstag_dts

Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung 610 Nebentätigkeiten aufgefĂĽhrt. Im Fall von 193 Abgeordneten gab es fĂĽr diese Nebentätigkeiten Geld, berichtet die „SĂĽddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Nur 45 gaben der Studie zufolge an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben. ...

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Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

Fluechtlinge an Aufnahmestelle

Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte fĂĽr diesen Weg, heiĂźt es der „Westdeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. „Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten“, so ...

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Bericht: Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

Fahrspuren Autobahn

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurĂĽsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den deutschen Städten deutlich zu senken ...

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Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Gefaengnismauer

Das Bundesinnenministerium spricht sich fĂĽr eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten ...

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Gabriel kĂĽndigt Widerstand gegen Russland-Sanktionen der USA an

AuĂźenminister Sigmar Gabriel

AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Widerstand gegen mögliche Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten angekĂĽndigt und von US-Präsident Donald Trump Konsultationen der EU-Staaten eingefordert. „Gegen eine `America First`-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es geht uns um die Ăśberwindung der Ukraine-Krise und den politischen Druck, den Sanktionen in Moskau erzeugen. Das geht ...

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