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Politik

CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.“ Schuster fügte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige ...

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Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert. Immerhin könne die Prüfung des Gesetzes durch ...

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Trauerfeier für Altkanzler Kohl beginnt in Straßburg

Altkanzler Helmut Kohl

Der Leichnam von Altkanzler Helmut Kohl ist am Morgen aus seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim abgeholt worden. Kohl wird zunächst mit einem Fahrzeug-Konvoi nach Straßburg gebracht, wo ein Trauerakt im EU-Parlament geplant ist. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt werden dabei Abschied von Kohl nehmen. Später soll der Sarg, der mit einer Europa-Fahne bedeckt ist, mit einem Hubschrauber zurück ...

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Institut: SPD-Rentenplan kostet bis 2040 rund 650 Milliarden Euro

Den Steuer- und Beitragszahlern drohen bei einer Umsetzung der SPD-Rentenpläne enorme Belastungen: Nach Berechnungen des unabhängigen Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos wird vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent teuer. „Eine Stabilisierung des Rentenniveaus kostet den Steuerzahler bis 2040 etwa 650 Milliarden Euro“, heißt es in dem „Prognos-Rentencheck“, über das die „Welt“ berichtet. „Die Kosten für ...

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Schleierfahndung: Herrmann sieht Deutschlandweiter Ausbau als notwendig

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Als ein Paradebeispiel für die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage Bayerwald Süd an ...

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CSU vor Ort in Deffingen – Veranstaltungshinweis des CSU-Ortsverbandes Günzburg

Am 18. Mai kommt die örtliche CSU Günzburg in den Stadtteil Deffingen ins Schützenheim „Dazu heißen wir wie stets alle Günzburgerinnen und Günzburger recht herzlich willkommen.“, informiert die Bürgermeisterin und Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Anwesend werde der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart sein, so dass drängende Fragen zum Lärmschutz an der Autobahn 8 direkt beantwortet werden. Die Stadtratsfraktion der CSU beantwortet ...

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CSU Günzburg: „Gondel-In“-Förderprogramm und Pilotprojekt „Autonomes-Parken“ soll Einkaufen erleichtern

Die örtlichen Christsozialen haben sich auf ihrer letzten Klausur vehement mit dem Thema „Parksuchverkehr.Nervig. In Günzburg“ auseinander gesetzt und im Wesentlichen zwei Lösungen gegen den zunehmenden und beklagten Parkraumsuchverkehr konzipiert. „Die erste Möglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, bequem und fast ohne einen Schritt zu Fuß in die Innenstadt zu gelangen, haben wir dem Geistesblitz eines Besuchers unserer erfolgreichen Reihe ...

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Statement: Dr. Georg Nüßlein MdB zur aktuellen Lage der deutsch-türkischen Beziehungen

Deutschland-Tuerkei Beziehungen

„Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Türkeipolitik überdenken. Diese Auffassung teilen geschlossen die CSU-Landesgruppe in Berlin, aber offenkundig auch viele CDU-Kollegen in der Fraktion. Mit dem Nazivergleich hat Erdogan alle Grenzen der Diplomatie überschritten und den letzten Rest an Anspruch verwirkt, von uns überhaupt noch in diplomatischer Form behandelt zu werden. Wenn schon historische Vergleiche herangezogen werden sollen, dann drängt ...

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Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2017

Zur Information

Bis 08. Mai 2017 für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2017 bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Auch 2017 verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter der Überschrift „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ steht. ...

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Finanzielle Förderung und Bürokratieabbau für Sportvereine

Information über Förderung

Auch im Landkreis Günzburg können sich Sportvereine über finanzielle Förderung und Bürokratieabbau freuen „115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine im Landkreis Günzburg“, freuen sich die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU). „Außerdem werden die ...

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CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert Beschaffung von Elektrofahrzeugen

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert in einem aktuellen Antrag, dass bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark bevorzugt Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden sollen. Vor kurzem hatte der Haushaltsausschuss des Stadtrats über ein Fahrzeugbeschaffungs-konzept für den städtischen Bauhof beraten. Dies nahm die Fraktion zum Anlass, eine Lanze für Elektrofahrzeuge zu brechen. „Aus Umweltschutzgründen sollte die Stadt Günzburg ihrer Vorbildfunktion ...

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