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Politik

LEADER: Entwicklung der ländlichen Wirtschaft im Landkreis Günzburg

Information über Förderung

16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 900.000 Euro wurden im Rahmen des Programms LEADER im Landkreis Günzburg seit 2013 gefördert. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Staatssekretär Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mit. LEADER ist eine Abkürzung der französischen Begriffe „Liaison entre les actions de développement de l’économie rurale“, was übersetzt „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ...

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Lohnausgleich bei Fortbildungstagen für ehrenamtliche Helfer

CSU macht sich für ehrenamtliche Hilfskräfte stark

Zum 1. Mai 2018 tritt eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes in Kraft, die ehrenamtlichen Rettungskräften eine Freistellung für Fortbildung mit Lohnausgleich ermöglicht. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde im Landtag auf Initiative der Abgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart (CSU-Fraktion) beschlossen. Gute Neuigkeiten für die rund 5.000 ehrenamtlichen Hilfskräfte im Landkreis Günzburg: Auf Initiative der CSU-Fraktion ist im Landtag eine Änderung des Bayerischen ...

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Herrmann setzt Spatenstich für V. Bereitschaftspolizeiabteilung Königsbrunn

Spatenstich Bereitschaftspolizei Koenigsbrunn

Ausbau der V. Bereitschaftspolizeiabteilung in Königsbrunn -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt ersten Spatenstich für neue Unterkunfts- und Lehrsaalgebäude: Mehr Ausbildungskapazitäten – Neubau einer Schießanlage – Rund 32 Millionen Euro Gesamtinvestitionen Die V. Bereitschaftspolizeiabteilung in Königsbrunn wird kräftig ausgebaut. Um die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Königsbrunns Ersten Bürgermeister Franz Feigl feierlich den ersten ...

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Herrmann gratuliert: 70. Geburtstag Dr. Ivo Holzinger

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Memminger Altoberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger zum 70. Geburtstag: 36 Jahre lang die Stadt Memmingen geprägt wie kein Zweiter – Verantwortung für die Gemeinschaft auch in vielen weiteren Funktionen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Altoberbürgermeister von Memmingen, Dr. Ivo Holzinger, seine Hochachtung für dessen kommunalpolitische Lebensleistung ausgesprochen. Zum 70. Geburtstag Holzingers am 4. April schreibt ...

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Neue Führungskräfte für die Bayerische Polizei

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert 172 neuen Kommissarinnen und Kommissaren zum bestandenen Studium: Hervorragend ausgebildete Führungskräfte und Ermittler für die Bayerische Polizei – Wichtige Verstärkung für Polizeidienststellen – Personalaufbau auf Rekordniveau Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Fürstenfeldbruck an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, im Rahmen eines Festakts 172 neuen Kommissarinnen und Kommissaren der ...

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EU-Kommission legt Vorschlag für Sammelklagen vor

Volkswagen-Werk

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal für die Einführung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge für die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei überraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag wird unterschrieben am 12.03.2018

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag, 12.03.2018, den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch ...

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Bayern: Förderung für Freiwillige Feuerwehren auf 10-Jahres-Hoch

Fahrzeug der Feuerwehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treibt Förderung für Freiwillige Feuerwehren voran: Förderung 2017 auf 10-Jahres-Hoch – 51,6 Millionen Euro für Fahrzeuge und Gerätehäuser – Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 54 Prozent – Insgesamt 329 Millionen Euro Fördermittel in den letzten zehn Jahren Die Feuerwehrförderung in Bayern hat 2017 ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Letztes Jahr konnten wir den ...

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KMK-Präsident: Bund muss sich stärker an Bildungspolitik beteiligen

Kultusministerkonferenz

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressort-Chef Helmut Holter (Linke), hat eine stärkere Unterstützung des Bundes zur Bekämpfung des Personalmangels in Bildungseinrichtungen verlangt. “Der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel müssen als Erstes in gemeinsamer Abstimmung bundesweit bekämpft werden”, sagte Holter der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Die Länder stehen vor so großen Herausforderungen, die es erzwingen, dass der Bund sich an der Bildungspolitik ...

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Bundesagentur für Arbeit sperrt öfter Leistungen für Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 ...

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Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Jens Spahn

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte “überheblich” zu sein. “Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV”, sagte Habeck der “Bild” (Montag). Deutschland benötige “mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert”. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenüber “Bild”: “Das Geld, das für 31 ...

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