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Politik

Thüringens Ministerpräsident: Heimat kein Begriff für Ministerium

Bodo Ramelow im Erfurter Landtag

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch “Heimatministerium” sein soll. “Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium”, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: “Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.” Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, “dann wäre ich sogar einverstanden”. Es sei falsch, ...

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Scholz und Nahles bestätigen SPD-Ministerliste

SPD-Parkschild

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestätigt. Scholz selbst wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. “Er ist ein Gewinn für die Bundespolitik”, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und ...

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DRK sieht Deutschland schlecht auf Katastrophen vorbereitet

THW-Einsatz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt gezeigt, dass Deutschland auf die rasche Versorgung einer großen Zahl von Menschen etwa nach Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen nicht genügend vorbereitet sei. Sie sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe), die fünf großen Hilfsorganisationen DRK, Arbeiter Samariter Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst hätten deswegen ein ...

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Berichte: Maas wird Außenminister

Heiko Maas

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Maas soll demnach auf Sigmar Gabriel (SPD) folgen, der am Donnerstagvormittag mitgeteilt hatte, der neuen Regierung nicht anzugehören. Auch wenn die SPD erst am Freitagmorgen ihre Ministerliste für das Bundeskabinett offiziell bekannt geben will, waren zuvor bereits mehrere Details durchgesickert. So soll ...

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Bericht: Gauland will AfD auch in nächste Bundestagswahl führen

Alexander Gauland

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat Spekulationen beendet, er würde wegen seines hohen Alters und der damit verbundenen Einschränkungen vorzeitig ausscheiden. “In der aktuellen Situation muss ich an Bord bleiben”, sagte der 77-Jährige der “Bild” (Freitagsausgabe). Gauland habe zuletzt in mehreren internen Gesprächen mit Vertrauten seinen Machtanspruch erneuert, schreibt die Zeitung. Demnach will sich Gauland in eineinhalb ...

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Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Sigmar Gabriel

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. “Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde”, heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen über dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. Für ihn ende die Zeit, in der er politische Führungsaufgaben für ...

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Bayerns Innenminister Herrmann zum spektakulären Fahndungserfolg in Unterfranken

Handschellen Festnahme

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach spektakulärem Fahndungserfolg in Unterfranken: Automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten – Hocheffektives und wichtiges Fahndungsinstrument “Die automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten.” Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Entführung einer 27-jährigen Frau in Lich (Hessen), die letztendlich in Unterfranken befreit werden konnte, weil man den Täter dank der automatisierten Kennzeichenerkennung durch das Erkennen seiner gestohlenen ...

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Freistaat unterstützt Kommunen bei Stärkung des ÖPNV durch Fördermittel

Bus Zug öpnv – Kzenon – Fotolia

Der Freistaat Bayern unterstützt Kommunen bei Stärkung des ÖPNV durch Fördermittel für neue Fahrzeuge mit knapp 130 Millionen Euro – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr mit insgesamt knapp 130 Millionen Euro. Das gab heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt. „Unsere Fördermittel gibt es sowohl ...

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Wirtschaftsweiser: EU muss sich gegen Trumps Zollpolitik wehren

Donald Trump

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rät Europa, sich gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren. “Da Präsident Trump offenbar darauf aus ist, die Grenzen zu testen, ist es wohl unvermeidlich, irgendwann freundlich, aber bestimmt die eigenen Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen zu zeigen”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Gleichzeitig könnte die EU jedoch versuchen, den Handel mit anderen ...

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Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Fahrverbot

Parkende Autos in einer Straße

Die Präsidentin des Umweltbundesamts verlangt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren”, sagte Krautzberger. So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit ...

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Afghanistan-Bericht: Bundesregierung fordert “strategische Geduld”

Bundeswehr-Soldaten

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch “unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, ...

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