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Politik

KMK-Präsident: Bund muss sich stärker an Bildungspolitik beteiligen

Kultusministerkonferenz

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressort-Chef Helmut Holter (Linke), hat eine stärkere Unterstützung des Bundes zur Bekämpfung des Personalmangels in Bildungseinrichtungen verlangt. “Der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel müssen als Erstes in gemeinsamer Abstimmung bundesweit bekämpft werden”, sagte Holter der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Die Länder stehen vor so großen Herausforderungen, die es erzwingen, dass der Bund sich an der Bildungspolitik ...

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Bundesagentur für Arbeit sperrt öfter Leistungen für Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 ...

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Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Jens Spahn

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte “überheblich” zu sein. “Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV”, sagte Habeck der “Bild” (Montag). Deutschland benötige “mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert”. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenüber “Bild”: “Das Geld, das für 31 ...

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Thüringens Ministerpräsident: Heimat kein Begriff für Ministerium

Bodo Ramelow im Erfurter Landtag

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch “Heimatministerium” sein soll. “Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium”, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: “Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.” Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, “dann wäre ich sogar einverstanden”. Es sei falsch, ...

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Scholz und Nahles bestätigen SPD-Ministerliste

SPD-Parkschild

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben die bereits zuvor bekannt gewordene Ministerliste ihrer Partei am Freitag bestätigt. Scholz selbst wird erwartungsgemäß Finanzminister und Vize-Kanzler. Er solle in dieser Funktion auch die anderen SPD-Minister koordinieren. “Er ist ein Gewinn für die Bundespolitik”, sagte Nahles. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Hubertus Heil soll Arbeits- und ...

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DRK sieht Deutschland schlecht auf Katastrophen vorbereitet

THW-Einsatz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt gezeigt, dass Deutschland auf die rasche Versorgung einer großen Zahl von Menschen etwa nach Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen nicht genügend vorbereitet sei. Sie sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe), die fünf großen Hilfsorganisationen DRK, Arbeiter Samariter Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst hätten deswegen ein ...

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Berichte: Maas wird Außenminister

Heiko Maas

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Maas soll demnach auf Sigmar Gabriel (SPD) folgen, der am Donnerstagvormittag mitgeteilt hatte, der neuen Regierung nicht anzugehören. Auch wenn die SPD erst am Freitagmorgen ihre Ministerliste für das Bundeskabinett offiziell bekannt geben will, waren zuvor bereits mehrere Details durchgesickert. So soll ...

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Bericht: Gauland will AfD auch in nächste Bundestagswahl führen

Alexander Gauland

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat Spekulationen beendet, er würde wegen seines hohen Alters und der damit verbundenen Einschränkungen vorzeitig ausscheiden. “In der aktuellen Situation muss ich an Bord bleiben”, sagte der 77-Jährige der “Bild” (Freitagsausgabe). Gauland habe zuletzt in mehreren internen Gesprächen mit Vertrauten seinen Machtanspruch erneuert, schreibt die Zeitung. Demnach will sich Gauland in eineinhalb ...

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Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Sigmar Gabriel

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. “Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde”, heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen über dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. Für ihn ende die Zeit, in der er politische Führungsaufgaben für ...

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Bayerns Innenminister Herrmann zum spektakulären Fahndungserfolg in Unterfranken

Handschellen Festnahme

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach spektakulärem Fahndungserfolg in Unterfranken: Automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten – Hocheffektives und wichtiges Fahndungsinstrument “Die automatisierte Kennzeichenerkennung kann Menschenleben retten.” Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Entführung einer 27-jährigen Frau in Lich (Hessen), die letztendlich in Unterfranken befreit werden konnte, weil man den Täter dank der automatisierten Kennzeichenerkennung durch das Erkennen seiner gestohlenen ...

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Freistaat unterstützt Kommunen bei Stärkung des ÖPNV durch Fördermittel

Bus Zug öpnv – Kzenon – Fotolia

Der Freistaat Bayern unterstützt Kommunen bei Stärkung des ÖPNV durch Fördermittel für neue Fahrzeuge mit knapp 130 Millionen Euro – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr mit insgesamt knapp 130 Millionen Euro. Das gab heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt. „Unsere Fördermittel gibt es sowohl ...

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